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Bekanntmachungen

Artikel vom 19.04.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2 und 8.4.2.2 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Erweiterung Biogasanlage

Friesoythe-Neuvrees

Rolfes Biogas Dailer GmbH & Co. KG

3728/2020


Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht.
Mit Ausnahme des Schutzkriterium 2.3.7 (gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 BNatSchG) und dem Kriterium 2.3.9 (Gebiete, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwassers) sind keine Schutzkriterien der Ziffer 2.3 betroffen.

In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit der Gebiete Nr. 2.3.7 und Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieser Gebiete betreffen.

Die Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser ergeben sich im Wesentlichen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie den Gärresten. Durch Vermeidungsmaßnahmen können erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwassers vermieden werden. Vermeidungsmaßnahmen sind die den Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entsprechende Ausführung aller dafür relevanten Bauteile und der umlaufend geplante Havarieschutzwall. Diese Maßnahmen werden durch entsprechende Genehmigungsauflagen etc. definiert.

Auswirkungen auf ein ca. 40 m vom geplanten Gärrestlager gelegenes geschütztes Biotop nach § 30 BNatSchG, in Form eines Rohrkolbenröhricht nährstoffreicher Stillgewässer zu einer Größe von ca. 530 m² (zum Zeitpunkt der Erfassung), sind im Normalbetrieb des Gärrestbehälters aufgrund der Anforderungen zur technischen Ausführung und dem Betrieb nicht zu erwarten. Dauerhafte Auswirkungen durch die bei einem Störfall zu betrachtenden Szenarien sind aufgrund der Regenrationseigenschaft und dem Umfang des Röhrichts ebenfalls nicht zu erwarten.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die in der 2. Stufe der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 19.04.2021

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.