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Bekanntmachungen

Artikel vom 17.04.2021 | zurück zur Übersicht

Kommunalwahlen 2021: Wahlbekanntmachung Landratswahl

Wahlbekanntmachung für die Landratswahl am 12. September 2021

Aufgrund des § 16 Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom

  1. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom
  2. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) gebe ich folgendes bekannt:

I. Wahltag

Die Wahl der Landrätin/des Landrates für den Landkreis Cloppenburg findet am Sonntag, dem 12. September 2021, statt.

II. Stichwahl

Eine etwaige notwendige Stichwahl findet am Sonntag, dem 26. September 2021, statt.

III. Unterschriften für Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 240 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde oder die Samtgemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde oder Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).

Unterschriften sind nicht erforderlich für die bisherige Amtsinhaberin oder den bisherigen Amtsinhaber (§ 45 d Abs. 4 NKWG).

Außerdem sind gemäß § 45 d Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 NKWG für folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge Unterschriften nicht erforderlich:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)· Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
  • Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  • Die Unabhängigen – UWG Cloppenburg e.V. (UWG-CLP)
  • Einzelwahlvorschlag Tabeling (EWV Tabeling)

IV. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin / des Landrates müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften des 45 d NKWG sowie der §§ 32 ff. NKWO entsprechen.

Auf die niedersächsische COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung vom 22.02.2021 (Nds. GVBl. S. 75) wird hingewiesen.

V. Einreichungsfrist der Wahlvorschläge

Ich fordere die Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber*innen hiermit auf, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen. Die Wahlvorschläge sind spätestens

am Montag, dem 26. Juli 2021, bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter für den Landkreis Cloppenburg in Cloppenburg – Kreishaus, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg,

Zimmer 1.035 – einzureichen (§ 21 Abs. 2 NKWG).

Wahlvorschlagsverbindungen für die Direktwahl sind ausgeschlossen.

VI. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien können nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter, Lavesallee 13, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 14. Juni 2021 angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG).

Cloppenburg, den 16.04.2021

Der Kreiswahlleiter des Landkreises Cloppenburg

Ludger Frische

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