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Bekanntmachungen

Artikel vom 17.04.2021 | zurück zur Übersicht

Kommunalwahlen 2021: Wahlbekanntmachung Kreistagswahl

Wahlbekanntmachung für die Kreistagswahl am 12. September 2021

Aufgrund des § 16 Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom

  1. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom
  2. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) gebe ich folgendes bekannt:

I. Zahl der Vertreter*innen

Im Wahlgebiet des Landkreises Cloppenburg sind unter Berücksichtigung der vom Kreistag am 24. März 2020 erlassenen Satzung 48 Kreistagsabgeordnete zu wählen.

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat durch Beschlussfassung im Umlaufverfahren am 28. Januar 2021 die Bildung der folgenden sechs Wahlbereiche beschlossen:

Wahlbereich I das Gebiet der Gemeinden Barßel und Saterland

Wahlbereich II das Gebiet der Stadt Friesoythe

Wahlbereich III das Gebiet der Gemeinden Bösel, Garrel und Molbergen

Wahlbereich IV das Gebiet der Stadt Cloppenburg

Wahlbereich V das Gebiet der Gemeinden Cappeln, Emstek und Essen

Wahlbereich VI das Gebiet der Stadt Löningen und der Gemeinden Lastrup und Lindern

III. Höchstzahl der Bewerber*innen auf einem Wahlvorschlag

1. Auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe dürfen höchstens 11 Bewerberinnen und Bewerber für jeden Wahlbereich benannt werden (§ 21 Abs. 4 NKWG).

2. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer/eines wählbaren Bewerberin/Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).

IV. Unterschriften der Wahlvorschläge

1. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG).

2. Dies gilt nicht für Parteien und Wählergruppen, die bei Bestimmung des Wahltages am 31. Oktober 2020 mit mindestens einem Kreistagsmitglied im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vertreten waren, sowie für Parteien, die mit mindestens einer Abgeordneten / einem Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren. Die/der Bundestagsabgeordnete muss jedoch im Lande Niedersachsen gewählt worden sein (§ 21 Abs. 10 NKWG). Diese Voraussetzungen treffen für folgende Parteien und Wählergruppen zu:· Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

· BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)· Freie Demokratische Partei (FDP)

  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
  • Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  • Die Unabhängigen – UWG Cloppenburg e.V. (UWG-CLP)
  • Einzelwahlvorschlag Tabeling (EWV Tabeling)

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die beim Landkreis Cloppenburg nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind, ungültig.

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO entsprechen.

Auf die niedersächsische COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung vom 22.02.2021 (Nds. GVBl. S. 75) wird hingewiesen.

VI. Einreichungsfrist der Wahlvorschläge

Ich fordere die Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber*innen hiermit auf, die Wahlvorschläge je Wahlbereich möglichst frühzeitig einzureichen. Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, dem 26. Juli 2021, bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter für den Landkreis Cloppenburg in Cloppenburg – Kreishaus, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Zimmer 1.035 – einzureichen (§ 21 Abs. 2 NKWG).

VII. WahlanzeigeDie unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien können nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter, Lavesallee 13, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 14. Juni 2021 angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG).

Cloppenburg, den 16.04.2021

Der Kreiswahlleiter des Landkreises Cloppenburg

Ludger Frische

Diese Bekanntmachung finden Sie langfristig auch auf der Seite

Kreis & Politik - Wahlen - Kommunalwahlen 2021.

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