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Bekanntmachungen

Artikel vom 16.04.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung NLSTBV biologische Erfassungen E 233

Bekanntmachung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Lingen

AZ: L-2-PE233/31431- E 233

Vorbereitung der Planung für den Ausbau der Europastraße 233 (E 233) im Zuge der Bundesstraßen 402, 213 und 72 zwischen der Bundesautobahn 31 bei Meppen und der Bundesautobahn 1 in Emstek

Vorarbeiten auf Grundstücken gem. § 16 a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) – Gewässervoreinschätzung in den Planungsabschnitten 5 und 6

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, beabsichtigt, das o. a. Bauvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen.

Um das Vorhaben ordnungsgemäß planen zu können ist es notwendig, auf verschiedenen Grundstücken entlang der Trasse ab sofort bis zum 31.10.2021 folgende Vorarbeiten im geplanten Trassenbereich durchzuführen:

  • PA 4, 5 und PA 6 – Biologische Erfassungen an Gewässern
    • Betreten von Grundstücken im Rahmen der durchzuführenden Erfassungen

Hierzu ist das Betreten von Grundstücken im Rahmen der durchzuführenden Erfassungen unumgänglich. Folgende Grundstücke sind betroffen:

 

Gemeinde/Stadt Gemarkung Flur Flurstücke
Löningen Löningen 17 81/2
Löningen Löningen 57 155/4
Löningen Löningen 57 131/2
Löningen Löningen 57 131/3
Löningen Löningen 17 81/3
Löningen Löningen 57 131/4
Löningen Löningen 17 81/4
Löningen Löningen 57 151/3
Löningen Löningen 57 135/3
Löningen Löningen 57 135/4
Löningen Löningen 57 131/5
Löningen Löningen 84 300
Löningen Löningen 84 216/2
Löningen Löningen 84 213
Löningen Löningen 84 299
Lastrup Lastrup 3 187
Lastrup Lastrup 3 201
Lastrup Lastrup 3 202
Lastrup Lastrup 3 200
Lastrup Lastrup 3 188
Lastrup Lastrup 53 4
Lastrup Lastrup 53 3/1
Lastrup Lastrup 53 8
Lastrup Lastrup 53 5
Lastrup Lastrup 53 17
Lastrup Lastrup 55 78
Cappeln Cappeln 25 7/2
Cloppenburg Cloppenburg 34 183
Cloppenburg Cloppenburg 34 184

Die Untersuchungsbereiche sind in entsprechenden Karten dargestellt, die beim Landkreis Cloppenburg, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 7, 49661 Cloppenburg im Planungsamt (R.07) während der jeweiligen Öffnungszeiten des Kreishauses auf Anmeldung eingesehen werden können.

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, hat das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) die Grundstücksberechtigten verpflichtet, sie zu dulden
(§ 16 a FStrG). Die Arbeiten können auch durch Beauftragte der Straßenbauverwaltung durchgeführt werden. Sie alle sind bemüht, ihre Aufgaben so vorsichtig wie möglich auszuführen. Sollten dennoch durch diese Vorarbeiten unmittelbare Vermögensnachteile entstehen, werden sie in Geld entschädigt.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über die Ausführung der geplanten Straße entschieden. Mit der Duldung dieser Vorarbeiten wird nicht auf die Wahrnehmung der persönlichen Interessen in einem späteren Planfeststellungsverfahren verzichtet.

Die sofortige Vollziehung der Duldungsverfügung wird angeordnet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt im öffentlichen Interesse gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 1626) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 181 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1349).

Das Vorhaben des Ausbaus der E 233 ist in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der als Anlage dem Bundesfernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) beigefügt ist, als Vorhaben des „vordringlichen Bedarfs“ aufgenommen worden. Es dient der Deckung eines gesetzlich durch § 1 FStrAbG festgestellten Bedarfs.

Die Dringlichkeit ergibt sich ferner aus der Wertung des Bundesfernstraßengesetzes. Der Gesetzgeber hat durch die Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung im Bundesfernstraßen-gesetz zum Ausdruck gebracht, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der beschleunigten Planung und Errichtung von Bundesfernstraßen besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.1993, 7 ER 308.93, UA S. 9). Bei der Beurteilung der Dringlichkeit von Vorarbeiten hat weiterhin der in § 17e Abs. 2 FStrG geregelte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss Beachtung zu finden (BVerwG, Beschl. v. 30.03.2007, 9 VR 7.07, juris Rn. 7; Beschl. v. 17.09.2002, 9 VR 17.02, juris Rn. 8).

Über die sich aus der Aufnahme in den Bedarfsplan und der gesetzlichen Wertung ergebende Dringlichkeit hinaus besteht das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchführung der Vorarbeiten auch deshalb, weil diese als Grundlagen des Planungsverfahrens am Beginn eines mehrere Jahre umfassenden Planungsprozesses stehen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.07.1994, 10 S 1017/94, UA S. 2 f.).

Die zeitnahe Durchführung der Vorarbeiten erfolgt vor dem Hintergrund einer straffen und kostenoptimierten Gesamtplanung. Ein Zuwarten mit der Durchführung der genannten Vorarbeiten ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Eine Verzögerung der Vorarbeiten durch ein sich möglicherweise über mehrere Jahre erstreckendes Verwaltungsstreitverfahren würde die Planung und damit auch die Realisierung des Ausbaus der E 233 in unvertretbarem Maße verzögern (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.12.1997, 4 M 95.97, UA S. 15; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.12.1997, 4 M 92.97, UA S. 17). Dies führt ferner zu Kostensteigerungen und damit Belastung der öffentlichen Hand (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.10.2008, 22 AS 08.40030, juris Rn. 19).

Zudem sichert die Anordnung der sofortigen Vollziehung die kontinuierliche Durchführung der planerischen Vorarbeiten, die für einen zusammenhängenden Planungsabschnitt sinnvoll sind und nur im Zusammenhang technisch und wirtschaftlich vertretbar und einwandfrei durchgeführt werden können.

Im Vergleich zu dem öffentlichen Interesse an der baldigen Durchführung der Vorarbeiten sind die unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen der Vorarbeiten auf Ihre Grundstücke eher unwesentlich und reparabel sowie lediglich vorübergehender Natur. Die mit den Vorarbeiten verbundenen Beeinträchtigungen beschränken sich im Wesentlichen auf das Betreten begrenzter Teile der Grundstücke. Zudem sind die beabsichtigten Vorarbeiten mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Die Vorarbeiten werden von Fachfirmen durchgeführt, die die einschlägigen Regeln der Technik kennen und beachten. Sämtliche eventuellen Folgen der Vorarbeiten werden später wieder beseitigt, so dass eine bleibende Beeinträchtigung des Grundstücks selbst nicht eintreten wird. Darüber hinaus steht Ihnen bei etwaigen unmittelbaren Vermögensnachteilen ein Entschädigungsanspruch gegen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.12.1997, 4 M 95.97, UA S. 13; BayVGH, Beschl. v. 22.10.2008, 22 AS 08.40030, juris Rn. 20). Aus diesem Grund muss Ihr Interesse, durch die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen eine Aufschiebung dieser Arbeiten zu erreichen, dem öffentlichen Interesse am Fortschreiten der Planung untergeordnet werden.

Dies gilt umso mehr, als von den Vorarbeiten keine Präjudizierung für die letztlich durch Planfeststellung festzulegende Streckenführung ausgeht und der Rechtsschutz gegen eine solche Entscheidung nicht verkürzt wird. Mit der Durchführung der Vorarbeiten ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ob die Strecke in dieser Trassenführung auch tatsächlich gebaut werden wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 30.05.1995, 20 AS 95.40062, UA S. 7; BVerwG, Beschl. v. 01.07.1993, 7 ER 308.93, UA S. 9; Beschl. v. 03.03.1994, 7 VR 4, 5, 6.94, UA S. 14; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.12.1997, 4 M 95.97, UA S. 11; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.12.1997, 4 M 92.97, UA S. 12; VG Minden, Beschl. v. 05.02.1979, 5 L 30.79, UA S. 7).

Bei Rückfragen von Grundstückseigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten ist es möglich, sich direkt mit dem durch die NLStBV für die betroffenen Planungsabschnitte beauftragten zuständigen Planungsträger

Landkreis Cloppenburg
Dienstgebäude Dietrich-Bonhoeffer-Straße 7
49661 Cloppenburg
Tel.: 04471 – 15679

in Verbindung zu setzen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, erhoben werden.

Lingen, den 14.04.2021

Im Auftrage

gez. Haberland
-Ltd. Baudirektor-