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Artikel vom 29.03.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 1. Allgemeinverfügung über Testungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 29.03.2021

1. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg über Testungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 29.03.2021

Gemäß § 28 Abs. 1 und § 28 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 18 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Wer ab dem 01.04.2021 erstmalig oder nach einer Unterbrechung erneut Arbeitsleistungen für eine/einen Arbeitgeber*in, erbringt, hat das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Virus) bei ihr/ihm durch einen im Inland durchgeführten Test nach § 5 a Nds. Corona-Verordnung auszuschließen. Dies gilt auch für Personen, die aus dem Ausland einreisen, um in einem Betrieb oder bei einer Person im Landkreis Cloppenburg Arbeitsleistungen zu erbringen, unabhängig davon, ob ein Arbeitsvertrag im Inland oder Ausland besteht. Der Test darf beim Aufnehmen der Arbeitsleistung nicht älter als 24 Stunden sein.
  1. Arbeitgeber*in im Sinne dieser Verfügung ist jeder Betrieb und jede Person, die mit einer dritten Person eine vertragliche Vereinbarung über Arbeitsleistungen geschlossen hat.
  1. Arbeitnehmer*in im Sinne dieser Verfügung ist jede Person, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung eine Arbeitsleistung für eine/einen Arbeitgeber*in gemäß Nummer 2 erbringt oder erbringen soll.
  1. Wer ab dem 01.04.2021 nach einem Aufenthalt von mehr als 24 Stunden in einem Risikogebiet in den Landkreis Cloppenburg einreist, hat vor Erbringung einer Arbeitsleistung ebenfalls das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus bei der/bei dem Arbeitgeber*in durch einen im Inland durchgeführten Test nach § 5 a Nds. Corona-VO auszuschließen. Der Test darf beim Aufnehmen der Arbeitsleistung nicht älter als 24 Stunden sein.
  1. Risikogebiete im Sinne dieser Verfügung sind Risikogebiete nach § 2 Nr. 17 IfSG.
  1. Ausgenommen von der Testpflicht nach Nummer 4 sind Personen, die Ihre Arbeitsleistung ausschließlich im Home-Office an Ihrem Wohnort erbringen.
  1. Ausgenommen von der Testpflicht nach Nummer 4 sind bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte weiterhin Personen, die im Landkreis Cloppenburg ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung in ein Risikogebiet begeben müssen beziehungsweise Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und sich zwingend notwendig zum Zwecke Ihrer Berufsausübung in den Landkreis Cloppenburg begeben müssen. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Personen regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.
  1. Ergibt eine Testung eine Infektion mit dem Corona-Virus, so hat die/der Arbeitgeber*in sofort das örtlich zuständige Gesundheitsamt über das Ergebnis der Testung zu informieren und dabei die Kontaktdaten der/des Arbeitnehmers*in im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nds. Corona-Verordnung mitzuteilen. 5 Abs. 1 Sätze 3, 4, 6, 8, 9 und 10 Nds. Corona-Verordnung ist entsprechend anzuwenden.
  1. Gegenüber den schlachtenden, zerlegenden und lebensmittelverarbeitenden Betrieben im Landkreis Cloppenburg wird weiterhin angeordnet, dass sie ab Inkrafttreten dieser Verfügung nur Personen in der Produktion einsetzen dürfen, die mindestens einmal pro sieben (7) Tagen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus durch PCR-Verfahren getestet worden sind und dabei ein negatives Testergebnis haben. Die Testung mit PCR-Verfahren kann im sog. „Poolverfahren“ erfolgen. Die jeweilige Poolgröße wird auf bis zu 5 Proben beschränkt. Die Auswertung muss durch ein anerkanntes Labor erfolgen. Ersatzweise können PoC-Antigen-Schnellteste durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung durchgeführt werden.
  1. Die Testverpflichtung nach Nummer 9 gilt nicht für das Fleischerhandwerk. Betriebe sind i. S. d. Verfügung dem Fleischerhandwerk zuzuordnen, wenn sie ihre Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung handwerksmäßig betreiben sowie in die Handwerksrolle des zulassungspflichtigen Handwerks eingetragen sind und in der Regel nicht mehr als 49 Personen in der Produktion tätig werden lassen oder wenn sie in das Verzeichnis des zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen sind und in der Regel nicht mehr als 49 Personen in der Produktion tätig werden lassen.
  1. Gegenüber Gemüsebaubetrieben (Feldgemüsebau, gärtnerischem Freilandanbau und Anbau in Gewächshäusern) im Landkreis Cloppenburg wird angeordnet, dass sie ab Inkrafttreten dieser Verfügung nur Personen einsetzen dürfen, die mindestens einmal pro sieben (7) Tagen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus durch PCR-Verfahren getestet worden sind und dabei ein negatives Testergebnis haben. Die Testung mit PCR-Verfahren kann im sog. „Poolverfahren“ erfolgen. Die jeweilige Poolgröße wird auf bis zu 5 Proben beschränkt. Die Auswertung muss durch ein anerkanntes Labor erfolgen. Ersatzweise können PoC-Antigen-Schnellteste durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung durchgeführt werden.
  2. Die Testverpflichtung nach Nummer 11 gilt nicht für Gemüsebaubetriebe, die in der Regel nicht mehr als 5 Personen tätig werden lassen.
  1. Ausgenommen von der Testpflicht nach Nummer 9 und Nummer 11 sind Personen, die ausschließlich hoheitliche Aufgaben ausführen.
  1. Sofern für Testungen nach Nummer 9 und Nummer 11 PoC-Antigen-Schnellteste verwendet werden, müssen die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für PoC-Antigen-Schnellteste erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. Die PoC-Antigen-Schnellteste sind durch geschultes Personen vorzunehmen.
  2. Personen, insbesondere Arbeitnehmer*innen, die in den Anwendungsbereich der Testpflichten nach den Nummern 1, 4, 9 und 11 fallen, haben die Vornahme der Testungen zu dulden.
  1. Die Nachweise über die Testungen nach dieser Verfügung sind seitens der/des jeweiligen Arbeitgebers*in beziehungsweise der Betriebe nach Nummer 9 und 11 für mindestens einen Monat vorzuhalten. Die Kosten der Testungen hat die/der Arbeitgeber*in beziehungsweise Betriebsinhaber*in zu tragen.
  1. Sofern bei Durchführung eins PoC-Antigen-Schnelltests das Corona-Virus nachgewiesen wird, ist unverzüglich eine Überprüfung des Ergebnisses durch einen weiteren Abstrich und die Vornahme einer labortechnischen PCR-Untersuchung zu veranlassen.
  1. Für Beschäftigte, die eine Corona-Virus-Infektion durchgemacht haben, gelten die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Entlassungskriterien aus der Isolierung für die Wiederaufnahme der Arbeit im Betrieb.
  1. Seitens des Gesundheitsamtes des Landkreises Cloppenburg können im begründeten Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden. Die Erteilung einer Ausnahme ist schriftlich zu beantragen.
  1. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Freitag, den 30.04.2021.
  1. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
  1. Die „3. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich Testungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 30.12.2020“ wird aufgehoben.

Begündung:
Rechtsgrundlage ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Im Landkreis Cloppenburg wurden bereits eine Vielzahl erkrankter, krankheitsverdächtiger und ansteckungsverdächtiger Personen i. S. d. § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert. Gemäß § 18 Abs. 1 Nds. Corona-Verordnung kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anordnungen treffen, soweit dies im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Nach § 18 Abs. 2 Nds. Corona-Verordnung sind verbindliche Schutzmaßnahmen umzusetzen, wenn eine Inzidenz von 100 dauerhaft überschritten wird.

Nach § 28 a Abs. 3 S. 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, nach § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an gesetzlich vorgegebenen Schwellenwerten ausgerichtet werden. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Inzidenz). Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Dieser Schwellenwert wird im Landkreis Cloppenburg seit Anfang Oktober 2020 fortlaufend überschritten. Derzeit ist ein erneuter massiver Anstieg der Fallzahlen festzustellen, sodass die Inzidenz in den vergangenen Tagen einen Wert von 200 überschreitet. Eine Zuordnung der Infektionen zu einem konkreten Ausbruchsgeschehen ist nicht möglich. Vielmehr kommt es sowohl in Betrieben als auch in Familienverbänden zu einer Verbreitung des Erregers. Folglich sind weitergehende Maßnahmen notwendig.

Zurzeit werden zudem sowohl weltweit als auch in Deutschland verschiedene Varianten des Corona-Virus SARS-CoV-2 festgestellt, darunter die besorgniserregenden Varianten (Variants of Concern, VOCs) B.1.1.7, B.1.351 und P.1. Als besorgniserregend werden Varianten mit Mutationen eingestuft, die sich auf die Übertragbarkeit, Immunkontrolle, Virulenz oder Nachweisbarkeit des Erregers auswirken. Die jeweiligen VOCs sind aktuell in den Ländern am häufigsten nachgewiesen, in denen sie erstmals gefunden wurden: B.1.1.7 in Großbritannien, B.1.351 in Südafrika und P.1 in Brasilien. In diesen Ländern machen sie aktuell jeweils den größten Anteil der gefundenen Varianten aus. Der Anteil der VOCs ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Die Variante B.1.1.7 breitet sich aktuell in Europa stark aus und ist in vielen Ländern bereits die am häufigsten detektierte Variante. Seitdem diese Variante in Deutschland nachgewiesen wird, hat sich der Anteil der Proben, in denen die Variante gefunden wird, jede Woche deutlich erhöht. Aktuell wird B.1.1.7 in ca. 72% der untersuchten positiven Proben in Deutschland gefunden, also in fast ¾ aller Proben (Aktualisierter Berichte zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland, insbesondere zur Variant of Concern (VOC) B.1.1.7 – Stand: 24.03.2021). Eine weitere Zunahme ist anzunehmen. Als ursächlich für die erhebliche Verbreitung der Variante B.1.1.7 scheint eine im Vergleich zu anderen SARS-CoV-2-Varianten leichtere Übertragbarkeit zu sein. Darüber hinaus deuten unterschiedliche Modellierungsrechnungen auf eine um das rund 1,5-fach erhöhte Reproduktionszahl der B.1.1.7-Variante hin. Eine Verhinderung der Verbreitung der Variante B1.1.7 ist demnach nur erschwert möglich.

In der Praxis wirken sich in diesem Zusammenhang insbesondere fehlende Sequenzierungen nachgewiesener Infektionen problematisch aus. Es wird zwar festgestellt, dass eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 gegeben ist, eine weitergehende Ausdifferenzierung erfolgt aber nur bei einem kleineren Anteil. Die zur Abklärung erforderlichen Untersuchungen können aufgrund begrenzter Kapazitäten auch nicht umfassend im Nachgang veranlasst werden. Auch im Landkreis Cloppenburg hat die Anzahl und der Anteil nachgewiesener Infektionen mit der Variante B1.1.7 stark zugenommen.
Weiterhin ist auszuführen, dass erste Erfahrungswerte zeigen, dass bei der Variante B1.1.7 neben einer leichteren Übertragbarkeit ein länger andauernder Krankheitsverlauf anzunehmen ist.

Der Landkreis Cloppenburg wurde und wird insbesondere durch Zuwanderung und ländliche Strukturen stark geprägt. In der Vergangenheit und auch aktuell ließen beziehungsweise lassen sich im Landkreis Cloppenburg, eine Vielzahl von Arbeitsmigranten mit mittel- und osteuropäischer Herkunft nieder.

In den vergangenen Wochen und auch aktuell wurden vermehrt Corona-Ausbrüche in Bezug auf die Mitarbeiter verschiedener lebensmittelverarbeitender, schlachtender und/oder zerlegender Betriebe sowie in Betrieben des Gemüseanbaus in Deutschland, in Niedersachsen und auch im Landkreis Cloppenburg festgestellt. Es handelte sich oftmals um massive Geschehen mit hohen bis sehr hohen Prävalenzen. Diese stehen im Zusammenhang mit der bereits dargestellten Zuwanderung ausländischer Arbeitsmigranten. Diese reisen häufig für Tätigkeiten der Leih- und/oder Saisonarbeit ein. Die zugehörigen Organisationsstrukturen in den Betrieben, die entsprechende Arbeitsverhältnisse eingehen, insbesondere Betriebe im lebensmittelverarbeitenden, schlachtenden und zerlegenden Tätigkeitsbereich sowie im Bereich des Gemüsebaus, bedingen eine hohe Fluktuation der Mitarbeiter*innen sowohl zwischen Deutschland und verschiedenen Nachbarstaaten sowie zwischen verschiedenen im Inland ansässigen Betrieben. Diese Fluktuation erschwert eine rechtzeitige, umfassende und überregionale Nachverfolgung von Kontaktpersonen und infizierten Personen erheblich, sodass sich Ausbrüche oftmals kaum noch eingrenzen und nachvollziehen lassen.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass aktuelle Erfahrungswerte zeigen, dass es insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsschließungen und dem Ausspruch von Quarantänen zu kurzfristigen und nicht nachvollziehbaren Wechseln der Mitarbeiter*innen in betroffenen Betrieben kommt. Da auch Meldungen des aktuellen Wohnorts häufig verspätet oder gar nicht vorgenommen werden, können keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, um einer Verbreitung des Erregers entgegenzuwirken. Aus diesem Grund ist es nach fachlicher Einschätzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Cloppenburg erforderlich, dass in den überproportional betroffenen Betrieben regelmäßige Testungen sowie Testungen vor Neueinstellungen und bei Urlaubsrückkehrern in allen Bereichen vorgenommen werden. Andernfalls ist von einer nicht kontrollierbaren Verbreitung des Erregers auszugehen.

Verschiedene massive Infektionsgeschehen in industriellen Schlacht-und Zerlegebetrieben haben gezeigt, dass in diesen Betrieben zudem unter anderem aufgrund der besonderen klimatischen Verhältnisse, die für die Fleischverarbeitung erforderlich sind, der Mitarbeiterstruktur und der Arbeitsorganisation in der Produktion ein erhebliches Risiko für massenweise auftretende Infektionen mit dem Corona-Virus innerhalb der Belegschaft besteht. Selbiges gilt für lebensmittelverarbeitende Betriebe.

Aufgrund erster vorliegender wissenschaftlicher Einschätzungen zu möglichen Ursachen ist davon auszugehen, dass u. a. die Belüftungsanlagen im Zusammenspiel mit der für diese Betriebe typischerweise erforderlichen Luftkühlung ein nicht unerhebliches Infektionsrisiko bergen. Da zudem noch nicht eindeutig aufgeklärt ist, welche betriebsorganisatorischen oder technischen Gründe ggf. zusätzlich das Infektionsgeschehen begünstigen, müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um schon den Eintrag möglicher Viren in die Betriebe so weit wie möglich zu unterbinden. Deshalb ist die Vornahme regelmäßiger Testungen bei den Beschäftigten in der Produktion notwendig. Diesbezüglich wird zudem auf die fachaufsichtlichen Weisungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 10.03.2021 verwiesen.

Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind die Personen, die sich in den Betrieben und in der Produktion aufhalten müssen, um die gesetzlich vorgeschriebenen staatlichen und kommunalen Aufsichtsaufgaben ausführen zu können.

Das Fleischerhandwerk, das in der Regel kein betriebsfremdes Personal einsetzt, ist von der Testpflicht auszunehmen, da in diesen Betrieben die Infektionsgefährdung vergleichsweise geringer ist und die Rückverfolgbarkeit im Falle eines Infektionsgeschehens effizienter gewährleistet werden kann als in Betrieben mit einer industriellen Arbeitsorganisation.

Die gewählte Anzahl von bis zu 49 tätigen Personen in der Produktion orientiert sich zum einen an der Empfehlung der EU-Kommission für die Definition kleiner Unternehmen (Empfehlung 2003/361/EG) mit bis zu 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zum anderen zeigen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschlägige Umsatzzahlen, dass die gewählte Größe geeignet ist, handwerkliche Unternehmen von faktisch industriellen Unternehmen abzugrenzen.

Bezüglich der Betriebe des Gemüsebaus ist die Vornahme regelmäßiger Testungen nach fachlicher Einschätzung, wie bereits geschildert, ebenfalls erforderlich. Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass für die Tätigkeiten des Gemüsebaus in größeren Betrieben im Regelfall Saisonarbeitnehmer*innen hinzugezogen werden. Diese leben in Sammelunterkünften mit geringer räumlicher Trennung. Weiterhin bedingen verschiedene Tätigkeiten sowie der Transport zum jeweiligen Feld eine Vielzahl enger Kontakte unter den Arbeitnehmern*innen. Die schwere körperliche Arbeit verhindert zudem, dass FFP2-Masken dauerhaft getragen werden können, welche andernfalls die bestehende Ansteckungsgefahr verringern würden. Weiterhin hat sich in den vergangen Tagen gezeigt, dass Seitens der betroffenen Betriebe keine Testungen im ausreichenden Maß eigenverantwortlich initiiert werden.

Weiterhin werden kleine Betriebe des Gemüseanbaus von der Verpflichtung zur regelmäßigen Testung ausgenommen, da davon ausgenommen werden kann, dass die geschilderte Problematik, ähnlich wie beim Fleischahndwerk, nicht auf diese Unternehmen zu übertragen ist. 

Die Begrenzung der Poolgröße bei der Anwendung des Pool-Verfahrens erfolgt nach fachlicher Einschätzung entsprechend der Ausführungen des Robert-Koch-Institutes auf bis zu 5 Proben. Da es bezüglich der PoC-Antigen-Schnellteste je nach Hersteller erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Qualität und Zuverlässigkeit gibt, wird die Verwendung von PoC-Antigen-Schnelltesten, welche die Mindestkriterien erfüllen, die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegt wurden, vorausgesetzt.

Eine verpflichtende Veranlassung der Validierung des Ergebnisses eine PoC-Antigen-Schnelltests durch einen erneuten Abstrich zwecks Durchführung einer labortechnischen PCR-Untersuchung ist entsprechend der derzeitigen fachlichen Einschätzung erforderlich. Dies ist auf die bisher nicht vollkommen ausreichende Verlässlichkeit der Ergebnisse von PoC-Antigen-Schnelltesten zurückzuführen.

Aufgrund der Erheblichkeit der Auswirkungen eines entsprechenden Infektionsgeschehens für große Teile der Bevölkerung, wie am Beispiel des Ausbruchsgeschehens in einem Schlacht- und Zerlegebetrieb in Nordrhein-Westfalen erkennbar war, ist nach dem Vorsorgeprinzip eine schnellstmögliche und umfassende Regelung zur Gefahrenabwehr zu treffen. Dabei ist aufgrund ähnlicher Produktionssituationen und Mitarbeiterstrukturen eine generalisierende Betrachtungsweise erforderlich, auch wenn die Unternehmen untereinander in den genannten Bereichen auch Abweichungen aufweisen. Die Vorgaben ermöglichen den Weiterbetrieb der Unternehmen und sind angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren für eine Vielzahl von Beschäftigten auch verhältnismäßig. Dies gilt umso mehr, da ohne diese Gefahrenabwehr durch eine bestmögliche Infektionsvorbeugung auch der Weiterbetrieb der Unternehmen gefährdet ist.

Ausnahmen von der Testverpflichtung sind zulässig, wenn im Einzelfall dargelegt werden kann, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, z.B. weil technische oder organisatorische Maßnahmen ergriffen wurden, die geeignet sind das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Durch die Befristung der Anordnung ist sichergestellt, dass die Maßnahmen dem weiteren

Verlauf des Infektionsgeschehens angepasst werden. Es ist davon auszugehen, dass der Impfstoff gegen den Erreger mindestens bis zum 30.04.2021 nicht in ausreichend großen Mengen zur Verfügung steht, um die Gefährdung der Bevölkerung auf anderem Wege zu minimieren.

Die Regelungen stellen in diesem Zusammenhang wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen dar. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ist die Verfügung angemessen und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung, einschließlich der tätigen Personen, Rechnung zu tragen. Die Verfügung steht somit weiterhin im Interesse des Gesundheitsschutzes, ist zwingend erforderlich und widerspricht den Regelungen der Nds. Corona-Verordnung nicht. Die Verfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit der Verfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit steht. Insbesondere die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des regionalen Gesundheitssystems ist Ziel der getroffenen Maßnahmen. Private oder wirtschaftliche Interessen haben vor diesem Hintergrund zurückzustehen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist die Verfügung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Rechtlicher Hinweis
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.


Cloppenburg, den 29.03.2021

Johann Wimberg 
Landrat