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Bekanntmachungen

Artikel vom 08.03.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BauGB* beantragt. Gem. § 9 Abs. 2 Nr.2 UVPG* ist für dieses Änderungsvorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Erweiterung und Änderung Sauenanlage

Löningen

Bernhard Verhage

0146/2021


Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht:

Mit Ausnahme der Schutzkriterien 2.3.8 (Überschwemmungsgebiet, ÜSG) und 2.3.9 (Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwassers) sind keine Schutzkriterien der Ziffer 2.3 der Anlage 3 UVPG betroffen. In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit der Gebiete Nr. 2.3.8 und Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieser Gebiete betreffen.

Das geplante Vorhaben umfasst die Verlängerung eines bestehenden Sauenstalls um ca. 15 m für eine Sauenarena ohne Tierzahlerhöhung. Die Stallverlängerung ist außerhalb des ÜSG geplant und das Vorhaben rückt nicht näher an das ÜSG heran als die vorhandene Stallanlage. Somit sind keine erheblichen Auswirkungen auf das ÜSG zu erwarten.

Die möglichen Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser ergeben sich im Wesentlichen durch den Umgang mit anfallendem Wirtschaftsdünger in Form von Gülle und Mist und verunreinigtem Oberflächenwasser von Fahrwegen etc. Erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwassers durch Einträge von Nährstoffen aus Gülle/Mist werden vermieden durch die flüssigkeitsdichte Lagerung, die ausreichende Lagerkapazität und Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die ordnungsgemäße Verwertung des Wirtschaftsdüngers wird durch die Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht, so dass insgesamt keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Wasser durch den Nährstoffanfall zu erwarten sind.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 08.03.2021

 

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der derzeit gültigen Fassung.