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Bekanntmachungen

Artikel vom 25.02.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 9 Abs. 2 Nr.2 UVPG* ist für dieses Änderungsvorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Nutzungsänderung eines Sauenstalls zum Bullenmaststall

Friesoythe-Altenoythe

Marianne Banemann

0764/2020


Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht:
Mit Ausnahme der Schutzkriterien 2.3.6 (geschützte Landschaftsbestandteile hier: Wallhecken) und dem Schutzkriterium 2.3.9 (Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwassers) sind keine Schutzkriterien der Ziffer 2.3 der Anlage 3 UVPG betroffen. In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit der Gebiete Nr. 2.3.6 und Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieser Gebiete betreffen.

Die möglichen Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser ergeben sich im Wesentlichen durch den Umgang mit anfallendem Wirtschaftsdünger in Form von Gülle und Mist sowie Filterwasser und verunreinigtem Oberflächenwasser von Silageplatten, Fahrwegen etc. Durch Vermeidungsmaßnahmen können erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwassers vermieden werden. Dieses sind die flüssigkeitsdichte Lagerung, die ausreichende Lagerkapazität und Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen des Wirtschaftsdüngers. Die ordnungsgemäße Verwertung des Wirtschaftsdüngers wird durch die Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht, so dass keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Boden und Wasser durch den Nährstoffanfall zu erwarten sind.

Zusätzliche Auswirkungen durch Ammoniak auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen im Bereich einer Wallhecke sind nicht zu erwarten, da die Ammoniakemissionen mit dem geplanten Vorhaben um mehr als 50 % reduziert werden sollen.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 25.02.2021 

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.