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Bekanntmachungen

Artikel vom 09.02.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BauGB* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 13.1.2 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Erweiterung und Umbau der Kläranlage

Garrel

Gemeinde Garrel

1512/2020

Es sind der Neubau einer Vorklärung, eines Faulturmes und eines Gasspeichers samt Betriebsgebäude sowie die Errichtung einer Schlammentwässerung geplant. Darüber hinaus sollen ein Nachklärbecken umgelegt und die mechanische Reinigung bestehend aus Rechenanlage, Sandfang und Fettfang erneuert werden.

Das geplante Vorhaben führt nach Beurteilung der Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter bei mehreren dieser Schutzgüter zu nachteiligen Umweltauswirkungen. In dem Bewertungsmaßstab des UVPG sind diese nachteiligen Auswirkungen aber in der Gesamteinschätzung nicht als erheblich zu beurteilen. Dies ist wie folgt zu begründen:

Zu negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch kann es während der Bauzeit durch Baumaschinen und Transportverkehr etc. kommen. Diese Auswirkungen sind zeitlich begrenzt. Betriebsbedingte negative Auswirkungen durch Lärm und Gerüche werden nicht erwartet. Hierzu tragen Vermeidungsmaßnahmen wie eine geplante Halle mit Rechen-/Sandfang-/Fettfang-Kompaktanlage einschließlich Bioabluftfilter bei. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Klima/Luft werden durch die Verwertung des Faulgases in einem BHKW vermieden.

Das Orts- und Landschaftsbild wird in Abschnitten ohne Gehölzstrukturen durch den geplanten Faulturm und andere Anlagenteile verändert. Aufgrund von Vorbelastungen sind diese kleinräumigen Beeinträchtigungen nicht erheblich.

Das Schutzgut Wasser wird baubedingt durch Grundwasserhaltung und Gründung beeinträchtigt. Diese Veränderungen sind zeitlich begrenzt bzw. nur kleinräumig wirksam. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Einleitgewässers Bergaue wird nicht erwartet, da die Reinigungsleistung der Kläranlage mit dem geplanten Vorhaben beibehalten bzw. verbessert wird. Somit sind auch keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Tiere und Pflanzen im Einleitgewässer zu erwarten. Es sind keine naturschutzrechtlich geschützten Flächen im Vorhabenbereich oder angrenzend vorhanden.

Durch das Vorhaben kommt es zu einer Bodenneuversiegelung von ca. 0,06 ha auf dem bestehenden Klärwerksgelände. Es liegt kein geschützter Bodenstandort vor. Eine Vorbelastung des Bodens ist durch die früheren Bautätigkeiten auf dem Klärwerksgelände gegeben.

Aufgrund der insgesamt kleinräumigen Wirkungen der Maßnahme, der Vorhersehbarkeit der nachteiligen Auswirkungen und dem begrenzten betroffenen Personenkreis ist unter der Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen zusammenfassend keine Erheblichkeit im Sinne des UVPG zu konstatieren und damit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von nachteiligen Beeinträchtigungen werden nach dem jeweiligen Fachrecht berücksichtigt werden.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 09.02.2021
Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der derzeit gültigen Fassung.