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Bekanntmachungen

Artikel vom 09.01.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 10. Allgemeinverfügung Einschränkung des Sozialen Lebens vom 08.01.2021

10. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschränkung des sozialen Lebens im Landkreis Cloppenburg vom 08.01.2021

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)*, § 18 Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Abweichend von § 9 Abs. 1 Nds. Corona-VO wird die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt auf max. 25 Personen begrenzt.

  2. Abweichend von § 9 Abs. 2 Nds. Corona-VO wird die maximale Personenzahl für Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen für die dort genannten Zwecke, auch in Vereinseinrichtungen, Vereinsgaststätten (die nicht unter § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Nds. Corona-VO fallen), Dorfgemeinschaftshäusern und ähnlichen Einrichtungen auf 15 Personen begrenzt. Der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken ist untersagt.


    Ausnahmen:

    2.1 Hiervon ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Sitzungen und Zusammenkünfte von Körperschaften öffentlichen Rechts sowie Parteien.


  3. Die Jagdausübung ist nur mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören und höchstens einer weiteren Person zulässig.

  4. Alle öffentlichen und privaten Turn- und Sporthallen sind für die Sportausübung geschlossen zu halten.
    Als Sportlerinnen und Sportler i. S. d. § 16 Abs. 2 Nr. 2 Nds. Corona-VO gelten ausschließlich Personen und Mannschaften, die den Sport hauptberuflich ausüben.

  5. In Volkshochschulen oder sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, oder einer Musikschule oder Jugendwerkstätte sowie bei der Wahrnehmung von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII ist zwischen den Teilnehmenden ein Abstand von mind. 1,5 m einzuhalten; § 2 Abs. 3 Nr. 6 und 9 Nds. Corona-VO finden keine Anwendung.

    Ausnahmen:

    5.1 Sofern aus zwingenden Gründen ausnahmsweise der Abstand (kurzfristig) nicht eingehalten werden kann, ist dies zulässig.

  6. Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 3 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1 – 5, 7 – 8, Abs. 5, Abs. 7 Nds. Corona-VO sind anzuwenden.

    Ausnahmen:

    6.1 Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von den Verpflichtungen nach § 3 Abs. 1, 2 und 5 Nds. Corona-VO sowie Ziffer 6 ausgenommen. Aus dem Attest muss sich regelmäßig nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultierten. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist (OVG NRW, Beschluss vom 24.09.2020 – 13 B 1368/20). Das Attest ist mitzuführen und den zuständigen Behörden des Infektionsschutzes und der Polizei nach § 19 Abs. 2 Nds. Crona-VO auf Verlangen zu Kontrollzwecken auszuhändigen.

    6.2 Sofern aus zwingenden Gründen in Einrichtungen und bei Angeboten nach Nr. 5 ausnahmsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden kann, ist dies zulässig.

  7. An folgenden Orten ist gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nds. Corona-VO eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Festlegung gem. § 3 Abs. 2 S. 2 Nds. Corona-VO):

    7.1 Die als Fußgängerzone ausgewiesenen Bereiche der Mühlenstraße und Lange Straße in Cloppenburg in der Zeit von 09:00 Uhr bis 18:30 Uhr.

    7.2 Der Marktplatz in Cloppenburg, und zwar der Bereich vor der roten Schule bis zur Eschstraße (ausgenommen der Geh- und Radweg).

  8. Im Rahmen der Religionsausübung nach § 9 Abs. 1 Nds. Corona-VO muss für jede Teilnehmerin/jeden Teilnehmer in geschlossenen Räumen durchschnittlich 5 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Kinder bis zum 3. Lebensjahr sind von dieser Regelung ausgenommen. Als Besucherinnen und Besucher i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 4 Nds. Corona-VO gelten alle teilnehmenden Personen mit Ausnahme der Zelebranten und einzelne mitwirkende Sängerinnen und Sänger. Der Gesang von maximal 3 mitwirkenden Sängerinnen und Sängern gleichzeitig ist zulässig.

  9. Das Befahren des Markplatzes in Cloppenburg (Eschstraße), und zwar der Bereich vor der Roten Schule bis zur Eschstraße (Vorplatz Rote Schule), mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art wird untersagt.

  10. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt am Montag, den. 11. Januar 2021 in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 31. Januar 2021.

  11. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann.

  12. Die Verfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


Begründung:

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit starker Zunahme der Fallzahlen im Landkreis Cloppenburg. Eine deutliche Zunahme der Fallzahlen ist zu Beginn gerade im Bereich des Alten Amtes Löningen zu verzeichnen gewesen. Mittlerweile hat sich die Zunahme des Infektionsgeschehens auf die übrigen Gemeinden des Landkreises ausgedehnt und lässt sich nicht mehr einem spezifischen Infektionsherd zuordnen. Die 7-Tagesinzidenz liegt aktuell bei über 100! Darüber hinaus hat die Weltgesundheitsorganisation die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11.03.2020 als Pandemie eingestuft. Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung im Landkreis Cloppenburg wird derzeit als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.

Ziel muss sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, um eine weitere Ausbreitung innerhalb des Landkreises zu verhindern. Weitreichende effektive Maßnahmen sind daher dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Hierbei können vor allem die Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG getroffen werden. Darüber hinaus kann die Infektionsschutzbehörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Gem. § 18 der Nds. Corona-VO können die örtlichen Infektionsschutzbehörden über die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen und generelle Betretungsverbote erlassen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich.

Seit Freitag, dem 11.09.2020, ist die Anzahl der positiv getesteten Personen stark angestiegen. Zunächst waren insbesondere Personen aus dem Alten Amt Löningen vom Infektionsgeschehen betroffen. Zwischenzeitlich ist eine weitere Verbreitung des Infektionsgeschehens im gesamten Kreisgebiet zu beobachten. Daneben lassen sich Infektionen im gastronomischen Bereich nachweisen. Weitergehende Infektionsschwerpunkte bilden vor allem die Bereiche des sozialen Zusammenlebens.

Trotz der Vorgaben der Nds. Corona-VO und des Vorliegens von Hygienekonzepten in Schulen, Vereinen, gastronomischen Einrichtungen/Betrieben, Unternehmen, Betrieben des Einzel- und Großhandels, Alten- und Pflegeheimen und bei der Sportausübung konnte eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich des Alten Amtes Löningen und Ausdehnung im Landkreis Cloppenburg nicht verhindert werden. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens im sozialen Zusammenleben ist darüber hinaus bei uneingeschränkter Aufrechterhaltung der Kontaktmöglichkeiten und trotz Einhaltung der Vorgaben der Nds. Corona-Verordnung und Einhaltung der Hygienekonzepte nicht zu verlangsamen oder zu unterbrechen.

Durch die Allgemeinverfügung des Landkreises werden über die Nds. Corona-VO hinausgehende Maßnahmen zur Entschleunigung der Verbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Cloppenburg festgelegt, die insbesondere auch die örtlichen Besonderheiten wie ausgebildete Familienstrukturen und das ausgeprägte Vereins- und Kirchenleben in allen Teilen der Gesellschaft berücksichtigen. Diese Maßnahmen reduzieren und definieren in bestimmten Bereichen weiter die sozialen Kontakte, hierzu zählt auch die Jagdausübung. Daneben werden Regelungen zur Maskenpflicht, zu den vorhandenen Flächen im Bereich der Religionsausübung, zum Abstand in der Erwachsenen- und außerschulischen Bildung sowie der Jugendarbeit getroffen. Darüber hinaus wird die Nutzung von Turn- und Sporthallen für die Zwecke der Sportausübung untersagt.

Ebenfalls wird ein generelles Betretungsverbot in der Form einer Untersagung des Befahrens mit Kraftfahrzeugen für öffentliche Orte erlassen, die einen absoluten Schwerpunkt für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen und gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darstellen. Es handelt sich um Orte, an denen sich schwerpunktmäßig täglich über den Tag verteilt und über die erlaubten Kontaktbeschränkungen hinaus Personen mit Kraftfahrzeugen versammeln und unter Missachtung sämtlicher Schutzmaßnahmen (Anzahl der erlaubten Personen, Abstand, Missachtung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) in Gruppen innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs aufhalten, so dass hier ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko gegeben ist.

Hierbei handelt es sich um notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 (Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum), Nr. 2 (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)), Nr. 3 (Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum), Nr. 4 (Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr), Nr. 5 (Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen), Nr. 6 (Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind), Nr. 7 (Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen), Nr. 8 (Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung), Nr. 9 (umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen), Nr. 10 (Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften) und Nr. 14 (Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel) IfSG.

Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten des Gesundheitsamtes ist damit zu rechnen, dass, ohne das Ergreifen von weiteren, über die Nds. Corona-VO hinausgehenden, Maßnahmen im gesamten Kreisgebiet, kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung im gesamten Landkreis Cloppenburg eintreten wird. Es wird dann nicht mehr ausreichen, die Ansteckungen zurückzuverfolgen und alle betroffenen Personen unter Quarantäne zu stellen. Die Ansteckungsketten müssen aufgrund der hohen Inzidenz somit kurzfristig noch effektiver unterbrochen werden.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und Eindämmung der Verbreitung zwingend erforderlich und auch erfolgversprechend möglich. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen ebenfalls der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im gesamten Landkreis Cloppenburg über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Diese kontaktreduzierenden Maßnahmen tragen außerdem in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Zielsetzung ist zudem eine noch effektivere Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. In der Praxis hat sich außerdem herausgestellt, dass weder die Bußgeldandrohung noch regelmäßige Kontrollen durch die Polizei und den Landkreis vor der Begehung von Zuwiderhandlungen an bestimmten öffentlichen Orten abschrecken, so dass nur noch ein generelles Betretungsverbot in der gewählten Form übrig bleibt, um hier wirksam Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen und damit das Risiko einer Infektion zu vermeiden. Ein Betretungsverbot in dieser Form ist aber auch ausreichend, da Ansammlungen unter Missachtung der Kontaktbeschränkungen und übrigen Schutzmaßnahmen nahezu ausschließlich durch Gruppen von Fahrzeugführern und Mitfahrern stattfinden. Zudem sind diese Maßnahmen insgesamt inhaltlich, zeitlich und räumlich auf das notwendige Maß begrenzt, um eine wirksame Verbreitung des Virus zu unterbinden.

Räumlicher Geltungsbereich:
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Sonstige Hinweise:
Personen, die in andere Landkreise innerhalb Niedersachsens, andere Bundesländer oder andere Länder reisen, sind angehalten, sich entsprechend über Einreisebeschränkungen und Quarantänevorschriften des Reiseziels zu informieren. 

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.


Cloppenburg, 8. Januar 2021

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136)

Nds. Verordnung über Maßnahmen über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)
vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl Nr. 38/2020, Seite 368) in der zurzeit gültigen Fassung

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. 2006, S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 19 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. 2020, S. 244)