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Bekanntmachungen

Artikel vom 04.01.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Biogasanlage)

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigungen zur Erstaufforstung nach NWaldLG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 17.1.3 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Erstaufforstung

Gemarkung Emstek Flur 39, Flurstücke 143/2, 144/3 (tlw.), 150/2, 150/3, 201/2

Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Ahlhorn

726/2020 WALD-EA (3831/2020 GEN)


Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht:
Es sind die Schutzkriterien 2.3.8 (Wasserschutzgebiet Großenkneten nach § 51 WHG) und 2.3.9 (Gebiet in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Gesamtzustandes des Grundwasserkörpers Leda-Jümme Lockergestein rechts chemischer Zustand gesamt `schlecht´) betroffen, daher war in der 2. Stufe der Vorprüfung zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der o.g. Kriterien zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit des Gebietes oder die Schutzziele des Gebietes betreffen. Des Weiteren befinden sich die Antragsflächen im Naturpark Wildeshauser Geest. Andere Schutzkriterien sind nicht betroffen.

Die geplante Aufforstung eines standortgerechten Mischwaldes auf insgesamt ca. 11,7 ha Ackerflächen innerhalb des Wasserschutzgebietes Großenkneten kann dazu beitragen Stoffeinträge in das Grundwasser zu verringern. Negative Auswirkungen auf die betroffenen Schutzkriterien durch die Erstaufforstung sind nicht erkennbar. Auch die Erholungsfunktionen des Naturparks werden nicht beeinträchtigt.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die in der 2. Stufe der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 04.01.2021 

Im Auftrage

 Meiners

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21.03.2002 (Nds. GVBl. Seite 112), in der derzeit gültigen Fassung.