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Bekanntmachungen

Artikel vom 28.12.2020 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - Allgemeinverfügung Silvester Abbrennen von Pyrotechnik vom 28.12.2020

Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch Festlegung belebter öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie belebten öffentlich zugänglichen Flächen auf denen das Abbrennen und Mitführen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F 2 untersagt ist vom 28.12.2020

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)*, § 10 a Abs. 1 S. 3 Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Als belebte öffentliche Straßen, Wege und Plätze sowie als belebte öffentlich zugängliche Flächen, auf denen das Abbrennen und Mitführen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F 2 im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 lit. b Sprengstoffgesetz gem. § 10 a Abs. 1 S. 1 und 2 Nds. Corona-VO untersagt ist, werden festgelegt:

Im gesamten Landkreis Cloppenburg:

Alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen Spiel-, Kindergarten-, Schul- und Sportplätze sowie darüber hinaus zusätzlich in der

Gemeinde Barßel:

Barßel:

  1. der gesamte Hafenbereich mit angrenzendem Wohnmobilstellplatz
  2. die Straße „Auf dem Zetel“ von der „Lange Straße“ bis zur „Eschstraße“
  3. der Bereich um den Netto-Markt, einschließlich „Soeste-Parkplatz“
  4. das gesamte Gelände des Rathauses, einschließlich „Rathaus-Park“
  5. der öffentlich zugängliche Bereich um den K & K – Markt, einschließlich Dorfplatz
  6. die „Lange Straße“ von Hausnummer 22 bis zum Bahnübergang
  7. der zentrale Busbahnhof „ZOB“
  8. der Bereich um die „Ebkenssche Windmühle“
  9. der „Mühlenweg“ von der „Pestalozzistraße“ bis zur „Mühlenbrücke“
  10. der öffentlich zugängliche Parkplatz um den „Lidl-Markt“ und „Getränke Hoffmann“
  11. der öffentlich zugängliche Parkplatz um das „Dänische Bettenlager“ und „aktiv fitnessclub Barßel“
  12. der öffentlich zugängliche Parkplatz um das Einkaufszentrum „Krumme Kamp“ bis hin zur „SB-Waschanlage“
  13. der öffentlich zugängliche Parkplatz um das „Bowlingcenter Barßel“ und den „Blumen-, Obst- und Gemüsehandel Peter Kok“
  14. der „Ellerbrooksweg“ zwischen „Neptunstraße“ und „Hammerkeweg“

Barßelermoor:

  1. der Bereich „Barschstraße“/Ecke „Karpfendamm“

Elisabethfehn:

  1. der Bereich um das Dorfgemeinschaftshaus und dem Restaurant Saloniki
  2. der Bereich um das Moor- und Fehnmuseum
  3. der öffentlich zugängliche Parkplatz um den „Markant-Markt“

Harkebrügge:

  1. der Schützenplatz
  2. der öffentlich zugängliche Bereich zwischen der Gaststätte Block, der kath. Kirche und dem Pfarrheim

Reekenfeld:

  1. der Bereich um die Mehrzweckhalle

Gemeinde Bösel:

  1. der Dorfpark

Gemeinde Cappeln:

  1. der Parkplatz am Markt

Stadt Cloppenburg:

  1. die als Fußgängerzone ausgewiesenen Bereiche der „Mühlenstraße“ und „Lange Straße“
  2. der Stadtpark
  3. der gesamte Markplatz
  4. der Mehrgenerationenpark im Stadion
  5. der zentrale Busbahnhof (ZOB) und Busbahnhof am Bahnhof
  6. der Bahnhof
  7. das gesamte Gelände des Kreishauses, einschließlich des Parkplatzes
  8. das gesamte Gelände des Rathauses, einschließlich des Parkplatzes
  9. der „Antoniusplatz“
  10. die „Bürgermeister-Winkler-Straße“ und der „Rathausweg“, einschließlich aller anliegenden öffentlich zugänglichen Parkplätze
  11. die „Bürgermeister-Heukamp-Straße“, einschließlich aller anliegenden öffentlich zugänglichen Parkplätze
  12. der Parkplatz „Auf dem Hook“

Gemeinde Emstek:

  1. der Marktplatz (Am Markt)
  2. die Schützenhalle und die Tennishalle an der „Sportallee“
  3. der Generationenpark an der „Antoniusstraße“/„Katharinenstraße“

Gemeinde Essen:

  1. der Marktplatz
  2. der Bahnhof

Stadt Friesoythe:

  1. der Stadtpark
  2. die „Emsstraße“ und „Huntestraße“, einschließlich aller anliegenden öffentlich zugänglichen Parkplätze
  3. die „Europastraße“ und Straße „Am Bahnhof“, einschließlich aller anliegenden öffentlich zugänglichen Parkplätze
  4. alle öffentlich zugänglichen Parkplätze an der Straße „Am Hafen“, „Am Alten Hafen“ und „Weserstraße“
  5. der „Hansaplatz“

Gemeinde Garrel:

  1. der Dorfplatz/Busbahnhof an der „Hauptstraße“
  2. der Dorfpark an der „Petersfelder Straße“
  3. der Schützenplatz an der Straße „Am Sportplatz“

Gemeinde Lastrup:

  1. der Marktplatz/Parkplatz am Rathaus an der „Schulstraße“

Gemeinde Lindern:

  1. der Parkplatz an der „Kirchstraße“

Stadt Löningen:

  1. der „Kurt-Schmücker-Platz“ einschließlich der „Poststraße“ und „Röbkenstraße“
  2. die Fußgängerzone

Gemeinde Molbergen:

  1. der Bürgerpark
  2. der Kirchplatz

Gemeinde Saterland:

  1. der Dorfpark in Ramsloh an der „Mootzenstraße“

2. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Freitag, den 1. Januar 2021.

3. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann.

4. Die Verfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung:
Gem. § 10 a Abs. 1 S. 3 Nds. Corona-VO legen die Landkreise durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung die betreffenden Straßen, Wege und Plätze sowie Flächen fest, auf denen das Mitführen und Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 i. S. d. § 3a Sprengstoffgesetz untersagt ist.

Der Landkreis hat die Orte festgelegt, an denen sich erfahrungsgemäß Gruppen (einzelne, größere oder mehrere Gruppen) bilden und aufhalten, um gemeinsam pyrotechnische Gegenstände abzubrennen. Um diese Gruppenbildung und das Risiko einer Infektion zu vermeiden, wurden die entsprechenden Orte festgelegt.

Räumlicher Geltungsbereich:
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Sonstige Hinweise:
Gem. § 10 a Abs. 1 S. 1 Nds. Corona-VO ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 am 31.12.2020 und 01.01.2021 an den genannten Orten untersagt. Gem. S. 2 ist das Mitführen dieser Gegenstände vom 31.12.2020 21:00 Uhr bis zum 01.01.2021 07:00 Uhr an den festgelegten Orten untersagt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, 28.12.2020

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397)

Nds. Verordnung über Maßnahmen über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)
vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl 2020, Seite 368), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2020 (Nds. GVBl 2020, S. 566)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. 2006, S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 19 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. 2020, S. 244)