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Bekanntmachungen

Artikel vom 16.12.2020 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 4. Allgemeinverfügung Kitas und Schulen vom 16.12.2020

4. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschränkung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und Schulen vom 16.12.2020

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)*, § 18 Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Kindertageseinrichtungen

    1.1
    Für Kindertageseinrichtungen wird abweichend von § 12 Abs. 1 Nds. Corona-VO ein eingeschränkter Betrieb i. S. d. § 12 Abs. 2 Nds. Corona-VO i. V. m. dem Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung nach § 12 Abs. 5 Nds. Corona-VO in der zurzeit gültigen Fassung das „Szenario B“ für die Geltungsdauer dieser Verfügung angeordnet.

  2. Schulen

    2.1 Für alle Schulen nach § 13 Abs. 6 Nds. Corona-VO, ausgenommen Tagesbildungsstätten, wird ein Betrieb i. S. d. § 13 Abs. 2 Nds. Corona-VO i. V. m. dem Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Schule nach § 13 Abs. 5 Nds. Corona-VO in der zurzeit gültigen Fassung das „Szenario B (Stufe 4)“ für die Geltungsdauer dieser Verfügung angeordnet; der Entfall der Pflicht nach § 13 Abs. 2 S. 6 Nds. Corona-VO zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen, soweit und solange die pflichtige Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nds. Corona-VO eingehalten wird, findet, ausgenommen an Grundschulen und Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt GE, keine Anwendung.

    Ausnahmen:
    2.1.1 Ausgenommen von der Anordnung nach Ziffer 2.1 ist die Durchführung von vorgeschriebenen Abschlussprüfungen.

    2.2 Die Ausübung des praktischen Sportunterrichts wird an allen Schulen i. S. d. § 13 Abs. 6 Nds. Corona-VO untersagt.

    Ausnahmen:

    2.2.1 Ausgenommen von dem Verbot ist der Sportunterricht im Rahmen von vorgeschriebenen Zwischen- und Abschlussprüfungen.

  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 10. Januar 2021.

  4. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann.

  5. Die Verfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit starker Zunahme der Fallzahlen im Landkreis Cloppenburg. Eine deutliche Zunahme der Fallzahlen ist zu Beginn gerade im Bereich des Alten Amtes Löningen zu verzeichnen gewesen. Mittlerweile hat sich die Zunahme des Infektionsgeschehens auf die übrigen Gemeinden des Landkreises ausgedehnt und lässt sich nicht mehr einem spezifischen Infektionsherd zuordnen. Die 7-Tagesinzidenz liegt aktuell bei über 100! Darüber hinaus hat die Weltgesundheitsorganisation die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11.03.2020 als Pandemie eingestuft. Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung im Landkreis Cloppenburg wird derzeit als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.

Ziel muss sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, um eine weitere Ausbreitung innerhalb des Landkreises zu verhindern. Weitreichende effektive Maßnahmen sind daher dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Hierbei können vor allem die Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 getroffen werden. Darüber hinaus kann die Infektionsschutzbehörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Gem. § 18 der Nds. Corona-VO können die örtlichen Infektionsschutzbehörden über die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen und generelle Betretungsverbote erlassen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich.

Seit Freitag, dem 11.09.2020, ist die Anzahl der positiv getesteten Personen stark angestiegen. Zunächst waren insbesondere Personen aus dem Alten Amt Löningen vom Infektionsgeschehen betroffen. Zwischenzeitlich ist eine weitere Verbreitung des Infektionsgeschehens im gesamten Kreisgebiet zu beobachten. Weitergehende Infektionsschwerpunkte bilden vor allem die Bereiche des sozialen Zusammenlebens wie Schulen, Alten- und Pflegeheime. Gerade hier lassen sich seit dem Ende der Herbstferien wieder vermehrt Infektionen, verteilt auf das gesamte Kreisgebiet, feststellen.

Trotz der Vorgaben der Nds. Corona-VO und des Vorliegens von Hygienekonzepten in Schulen, Vereinen, gastronomischen Einrichtungen/Betrieben, Unternehmen, Betrieben des Einzel- und Großhandels, Alten- und Pflegeheimen und bei der Sportausübung konnte eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich des Alten Amtes Löningen und eine Ausdehnung im Landkreis Cloppenburg nicht verhindert werden. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens im sozialen Zusammenleben ist darüber hinaus bei uneingeschränkter Aufrechterhaltung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen sowie Schulen und trotz Einhaltung der Vorgaben der Nds. Corona-Verordnung und Einhaltung der vorliegenden Hygienekonzepte nicht zu verlangsamen oder zu unterbrechen. Ferner ist ohne das Ergreifen von Maßnahmen nicht mehr sicherzustellen, dass der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Schulen fortgeführt werden kann.

Durch die Allgemeinverfügung des Landkreises werden über die Nds. Corona-VO hinausgehende Maßnahmen zur Entschleunigung der Verbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Cloppenburg sowie die Fortführung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen sowie Schulen festgelegt. Durch diese Maßnahmen werden Regelungen zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Schulen, zum Sportunterricht und zur Maskenpflicht an den Schulen getroffen. Zur Vermeidung von Schulschließungen wird aufgrund der deutlich erhöhten Infektionszahlen (siehe auch § 13 Abs. 2 Satz 2 der Nds. Corona-VO) und der Feststellung des Gesundheitsamtes, dass ein Regelbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, der Schulbetrieb in das Wechselmodell (Szenario B – Stufe 4) umgestellt, um dennoch weiterhin einen möglichst sicheren Schulbetrieb in Präsenzform aufrecht erhalten zu können. Das Szenario B (Stufe 4) wird allerdings durch die angeordneten Maßnahmen zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts verschärft.

Hierbei handelt es sich um notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)), Nr. 3 (Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum), Nr. 4 (Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr), Nr. 8 (Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung) und Nr. 15 (Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens) IfSG.

Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten des Gesundheitsamtes ist damit zu rechnen, dass, ohne das Ergreifen von weiteren, über die Nds. Corona-VO hinausgehenden, Maßnahmen im gesamten Kreisgebiet, kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung im gesamten Landkreis Cloppenburg eintreten wird. Es wird dann nicht mehr ausreichen, die Ansteckungen zurückzuverfolgen und alle betroffenen Personen unter Quarantäne zu stellen. Die Ansteckungsketten müssen aufgrund der hohen Inzidenz somit kurzfristig noch effektiver unterbrochen werden.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und Eindämmung der Verbreitung zwingend erforderlich und auch erfolgversprechend möglich. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen ebenfalls der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im gesamten Landkreis Cloppenburg über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Diese kontaktreduzierenden Maßnahmen tragen außerdem in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen, vor allem in den Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen, bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Zielsetzung ist zudem eine noch effektivere Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Zudem sind diese Maßnahmen inhaltlich, zeitlich und räumlich auf das notwendige Maß begrenzt, um eine wirksame Verbreitung des Virus zu unterbinden. Nicht zuletzt wird durch die Maßnahmen sichergestellt, dass der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Schulen weiterhin aufrechterhalten werden kann.

Räumlicher Geltungsbereich:
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Aufhebung der 3. Allgemeinverfügung:
Die 3. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschränkung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen, Schulen sowie in Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen vom 03.12.2020 wird aufgehoben.

Cloppenburg, 16.12.2020

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397)

Nds. Verordnung über Maßnahmen über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)
vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl Nr. 38/2020, Seite 368), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2020 (Nds. GVBl 2020, S. 488)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. 2006, S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 19 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. 2020, S. 244)