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Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

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Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
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Bekanntmachungen

Artikel vom 16.12.2020 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 3. Allgemeinverfügung Testungen in Pflegeeinrichtungen vom 16.12.2020

3. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich Testungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 16.12.2020

Gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 18 Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die 2. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich Testungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 03.12.2020 wird ab dem 18.12.2020 aufgehoben.
  1. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.
  1. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Rechtlicher Hinweis
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Begründung
Durch die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 15.12.2020 sind die wesentlichen Inhalte der 2. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich Testungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 03.12.2020 bereits geregelt und die Allgemeinverfügung wurde somit entbehrlich.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.


Cloppenburg, den 16.12.2020

Johann Wimberg 
Landrat

Fundstellen:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der aktuellen Fassung

Nds. Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) in der aktuellen Fassung