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Bekanntmachungen

Artikel vom 15.12.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Biogasanlage)

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Erweiterung Biogasanlage

Garrel

Franz Böckmann UDR GmbH

3006/2019


Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht.
Mit Ausnahme des Schutzkriterium 2.3.9 (Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwassers) sind keine Schutzkriterien der Ziffer 2.3 betroffen. In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit des Gebietes Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieses Gebiets betreffen.

Die Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser ergeben sich im Wesentlichen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie den Gärresten einschließlich verunreinigtem Oberflächenwasser von Silageplatten, Fahrwegen etc. Durch Vermeidungsmaßnahmen können erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwassers vermieden werden. Vermeidungsmaßnahmen sind im Wesentlichen die den Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entsprechende Ausführung aller dafür relevanten Bauteile, die Sammlung und Verwertung verunreinigten Oberflächenwassers und der umlaufende Havarieschutzwall. Diese Maßnahmen werden durch entsprechende Genehmigungsauflagen etc. definiert.

Die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Gärreste (Nährstoffe) wird weiterhin seitens der Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht.

Des Weiteren ergab eine Einzelfallbetrachtung aufgrund der geplanten speicherbaren Gasmenge (Störfallverordnung anzuwenden), dass ein angemessener Abstand zu Schutzobjekten (i.S. § 3 Abs. 5d BImSchG) eingehalten wird. 

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die in der 2. Stufe der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 15.12.2020 

Im Auftrage


Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.