Aktuelles & Presse

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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 09.12.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung über eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat auf Vorschlag des Landrates gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG über den Punkt „Verzicht auf Ausschreibung einer Wahlbeamtenstelle“ im Umlaufverfahren beschlossen. Mit dem Umlaufverfahren haben sich 43 Kreistagsmitglieder einverstanden erklärt, so dass dieses Verfahren zulässig ist.

In der Sache hat der Kreistag mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen folgenden Beschluss gefasst:

Die Stelle eines Laufbahnbeamten A 16 des Dezernenten III – Bauen und Umwelt – wird im Stellenplan 2021 wieder in eine Wahlbeamtenstelle umgewandelt. Auf die öffentliche Ausschreibung dieser Wahlbeamtenstelle des Kreisrates wird verzichtet.

Die für die Beschlussfassung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 NKomVG erforderliche Mehrheit von drei Vierteln der Vertreter im Kreistag ist erfüllt.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt gemäß § 182 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.

Cloppenburg, den 04.12.2020

Johann Wimberg
Landrat