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Bekanntmachungen

Artikel vom 02.12.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurden beim Landkreis Cloppenburg Unterlagen zur UVP-Vorprüfung eingereicht. Gem. § 2 Anlage 1 Nr. 5 NUVPG* bzw. § 7 Anlage 1 Nr. 13.18.1 UVPG ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Für das u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

Vorhaben:

Neubau eines Ersatzbauwerkes im Zuge der L 838 über den Bunner Moorbach

Rechtsgrundlage: NStrG*, WHG*
Vorhabensstandort:

Landesstraße 838 Abschnitt 30 von Stat. 4.400 bis Stat. 4.487, Stadt Löningen

Antragsteller:

NLStBV Lingen, Lucaskamp 9, 49809 Lingen

Az.:

611-2-838-2020.1

federführendes Amt:

Planungsamt Landkreis Cloppenburg


Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Das geplante Vorhaben kann nach Beurteilung der Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter bei mehreren dieser Schutzgüter zu nachteiligen Umweltauswirkungen führen. In dem Bewertungsmaßstab des UVPG sind diese nachteiligen Auswirkungen aber in der Gesamteinschätzung nicht als erheblich zu beurteilen. Dies ist wie folgt zu begründen:

Das Vorhaben beansprucht die vorhandene Brücke der L 838 über den Bunner Moorbach und den entsprechenden Fahrbahnabschnitt der Straße in Abschnitt 30 von Station 4.400 km bis 4.487 km. Das Vorhaben umfasst damit einen eng umgrenzten Raum.

Negative Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch können im Wesentlichen während der Bauphase aus den von Baumaschinen und Transportverkehr bedingten Emissionen und einer u.U. zeitlich begrenzten schlechteren Erreichbarkeit resultieren.

Für Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt ergeben sich Auswirkungen durch die Überplanung von zwei Einzelbäumen und geringfügig der Versiegelung von Fläche. In naturschutzrechtlich geschützte Abschnitte des Bunner Moorbachs wird nicht eingegriffen. Auswirkungen sind des Weiteren denkbar durch wasserbauliche Maßnahmen während der Bauphase der Brücke.

Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser können während der Bauzeit durch die zeitweilige Umlegung und Verrohrung des Bunner Moorbachs entstehen. Des Weiteren sind Auswirkungen während der Bauphase durch Bauwasserhaltung denkbar. Auswirkungen können vermieden werden durch Vorreinigung des Einleitwassers in den Bach und eine Umweltbaubegleitung. Anlagebedingt ist keine Verschlechterung der Durchgängigkeit des Baches zu erwarten.

Aufgrund der Kleinräumigkeit der Maßnahme insgesamt, der Vorhersehbarkeit der nachteiligen Auswirkungen und dem begrenzten betroffenen Personenkreis ist unter der Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen zusammenfassend keine Erheblichkeit im Sinne des UVPG zu konstatieren und damit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von nachteiligen Beeinträchtigungen werden nach dem jeweiligen Fachrecht berücksichtigt werden.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, im Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 02.12.2020 

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. Seite 359) in der derzeit gültigen Fassung.

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) vom 18.Dezember 2019 (Nds. GVBl. 2019, 437), in der derzeit gültigen Fassung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der derzeit gültigen Fassung