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Bekanntmachungen

Artikel vom 15.03.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 5. Allgemeinverfügung K1-Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts vom 12.03.2021

5. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines Kontaktes der sogenannten Kategorie 1 innerhalb des infektiösen Zeitraums zu einer Person, die nicht im gleichen Haushalt wohnt, bei der erstmalig ein positiver Befund einer mikrobiologischen Untersuchung eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt vom 12.03.2021

Gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG i. V. m. 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 18 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

 

  1. Pflichtige Personen haben ab Bekanntwerden des Kontaktes zu einer positiven Person eine häusliche Isolation beziehungsweise Quarantäne einzuhalten. Die Quarantäne beginnt frühestens, wenn das positive Testergebnis vorliegt. Die häusliche Isolation beziehungsweise Quarantäne endet 21 Tage nach dem letzten Kontakt zur positiven Person. Eine Aufhebung durch den Landkreis Cloppenburg ist nicht erforderlich. Es erfolgt keine Testung seitens des Landkreises Cloppenburg.


  2. Als pflichtige Personen im Sinne dieser Allgemeinverfügung gelten Personen, denen durch die positive Person, den Landkreis Cloppenburg oder eine Einrichtungsleitung (nach vorheriger Absprache mit dem Landkreis Cloppenburg) bekannt wird,
    • dass sie einen Kontakt der sogenannten Kategorie 1
    • innerhalb des infektiösen Zeitraums
    • zu einer Person,
      • die nicht im gleichen Haushalt wohnt,
      • bei der erstmalig ein positiver Befund einer mikrobiologischen Untersuchung eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt oder bei welcher nach Abklärung mit dem zuständigen Gesundheitsamt eine Neu- beziehungsweise Reinfektion festgestellt wurde, hatten und

    Als positive Person gilt jede Person, bei der erstmalig ein positiver Befund einer mikrobiologischen Untersuchung eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt oder bei welcher nach Abklärung mit dem zuständigen Gesundheitsamt eine Neu- beziehungsweise Reinfektion festgestellt wurde. Das Ergebnis eines Antigen-Schnelltests ist in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen.

    Der infektiöse Zeitraum wird ab Auftreten der Symptome der Infektion berechnet. Er beginnt zwei Tage vor dem Auftreten der Symptomatik. Sofern sich keine Symptome entwickeln, wird der Beginn anhand des Tags des Abstrichs ermittelt. Dann beginnt der infektiöse Zeitraum zwei Tage vor dem Abstrich-Tag. Eine Bescheinigung über die Dauer der Quarantäne wird im Regelfall nicht ausgestellt. Sollte dennoch eine Bescheinigung über die Dauer der Quarantäne benötigt werden, kann diese beim Landkreis Cloppenburg unter der Telefonnummer 04471 15-555 beantragt werden.

  3. Personen, die stationär in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG wohnhaft sind, sind von dieser Verfügung ausgenommen.

  4. Auch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Kontakts in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befinden, haben die Verpflichtung zur Quarantäne erst nach ihrer Entlassung einzuhalten. Sie haben sich nach ihrer Entlassung auf direktem Weg an ihren jeweiligen Wohnort zu begeben.

  5. Personen, die in den Anwendungsbereich des § 54 a IfSG fallen, sind von dieser Verfügung ausgenommen (Vollzug durch die Bundeswehr).

  6. Den pflichtigen Personen ist es somit untersagt, ihre Wohnung beziehungsweise den alleinig genutzten zugehörigen Garten oder Balkon ohne ausdrückliche Zustimmung des Landkreises Cloppenburg zu verlassen. Ferner ist es ihnen in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

  7. Bis zum Ende der Absonderung müssen die pflichtigen Personen zweimal täglich, morgens und abends, ihre Körpertemperatur messen und überprüfen. Die Messungen sind schriftlich mit Uhrzeit und Ergebnis zu dokumentieren.

  8. Zudem sind folgende Hygieneregeln zu beachten:
    • Kontakte zu anderen Personen sind zu unterbinden, im Übrigen soweit wie möglich zu minimieren.
    • Im Haushalt sollte eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern eingehalten werden. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich Personen des betroffenen Personenkreises in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  9. Für die Zeit der Absonderung unterliegen diese Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 IfSG.

  10. Beim Auftreten von Symptomen ist eine Testung zum Nachweis einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 unverzüglich zu veranlassen. Nach den Ausführungen des Robert-Koch-Institutes „COVID-19-Verdacht: Testkriterien und Maßnahmen - Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte“ vom 08.02.2021 sollen entsprechende Testungen priorisiert durchgeführt werden. Nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung ist insbesondere der hausärztliche Bereich für die Durchführung der Testungen vorgesehen.

  11. Sollten die pflichtigen Personen ärztliche Hilfe benötigen, ist vorab das medizinische Personal darüber zu informieren, dass die jeweilige Person eine Kontaktperson einer mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 infizierten Person ist.

  12. Für folgende Tätigkeiten wird ein vorübergehendes Verlassen der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne erlaubt:

    a. die Versorgung der eigenen landwirtschaftlichen Nutztiere im Rahmen der eigenen Tierhaltung durch die Landwirtin oder den Landwirt oder die Inhaberin oder den Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    b. Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin beziehungsweise zurück zu einem Abstrich zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    c. die Testung mittels Abstrich zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 11 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.),

    d. Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin beziehungsweise zurück zu medizinisch notwendigen und nicht aufschiebbaren medizinischen Behandlungen (wie beispielsweise Chemotherapie, Dialyse - Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    e. die Wahrnehmung von medizinisch notwendigen und nicht aufschiebbaren medizinischen Behandlungen (wie beispielsweise Chemotherapie, Dialyse - Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 11 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.),

    f. Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin, beziehungsweise zurück zum eigenen Hausarzt zur notwendigen Behandlung von Symptomen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.) und

    g. das Aufsuchen des eigenen Hausarztes zur notwendigen Behandlung von Symptomen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 11 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.),

    Die pflichtigen Personen haben eine Information über die Anwendbarkeit dieser Allgemeinverfügung bei Verlassen der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne mit sich zu führen. Sollte es trotz aller Maßnahmen zu einem persönlichen Kontakt kommen (beispielsweise aufgrund eines Unfalls) ist diese Information vorzuzeigen. Die Kontakte sind zu informieren, dass die pflichtige Person eine Kontaktperson einer Person ist, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert ist.

  13. Das Ausführen der eigenen Haustiere außerhalb des eigenen, alleinig genutzten und zur Wohnung gehörenden Gartens oder Balkons ist grundsätzlich untersagt.

  14. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt bis einschließlich Freitag, den 30.04.2021.

  15. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

  16. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden kann.

  17. Die „4. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines Kontaktes der sogenannten Kategorie 1 innerhalb des infektiösen Zeit-raums zu einer Person, die nicht im gleichen Haushalt wohnt, bei der erstmalig ein positiver Befund einer mikrobiologischen Untersuchung eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt vom 24.02.2021“ wird aufgehoben und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

  18. Hinweis: Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten für die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber und nachfolgend die betroffene Person selbst auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG, soweit kein anderer Lohnfortzahlungs- oder Leistungsanspruch besteht. Dem Landkreis Cloppenburg werden durch die jeweilige positive Person Aufstellungen der Kontaktpersonen, aus welchen sich insbesondere der Tag des letzten Kontaktes ergibt, vorgelegt. Die Dauer der Quarantäne kann durch den Landkreis Cloppenburg somit nachvollzogen werden. Sollte der Ort der Betriebsstätte/des Unternehmenssitzes des Arbeitgebers außerhalb des Landkreises Cloppenburg liegen, kann eine Bescheinigung zur Dauer der Quarantäne als Nachweis wie unter Nummer 1 beschrieben, beantragt werden.

Begründung
Der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis ist Kontaktperson der Kategorie 1 einer erstmalig im Rahmen einer mikrobiologischen Untersuchung eines Nasen- oder Rachenabstrichs oder im Zusammenhang mit einer Re- oder Neuinfektion positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Person.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Demnach kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit notwendig ist. Durch die Neuregelungen des § 28 a Absatz 1 IfSG vom 18.11.2020 werden die Regelbeispiele in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG speziell für die SARS-CoV-2- Pandemie klarstellend – aber nicht abschließend - erweitert.

Nach § 28 a Absatz 3 Satz 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an gesetzlich vorgegebenen Schwellenwerten ausgerichtet werden. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Dieser Schwellenwert wird im Landkreis Cloppenburg seit Anfang Oktober 2020 fortlaufend weit überschritten.

Gemäß § 18 der Nds. Corona-Verordnung können die örtlichen Behörden über die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist.

Aufgrund des Kontakts zu mindestens einer mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten Person sind die pflichtigen Personen zumindest als ansteckungsverdächtig einzustufen. Ansteckungsverdächtig ist gemäß § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, auch ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der möglichen schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe An-forderungen zu stellen, sodass hier das Übertragungsrisiko aufgrund eines engeren Kontaktes zu einer infizierten Person ausreicht.

Ist eine Infektion beziehungsweise Ansteckung anzunehmen, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen beziehungsweise einer im Verlauf der Inkubationszeit tatsächlich auftretenden Erkrankung.

Zurzeit werden sowohl weltweit als auch in Deutschland verschiedene Varianten des Corona-Virus SARS-CoV-2 festgestellt, darunter die besorgniserregenden Varianten (Variants of Concern, VOCs) B.1.1.7, B.1.351 und P.1. Als besorgniserregend werden Varianten mit Mutationen eingestuft, die sich auf die Übertragbarkeit, Immunkontrolle, Virulenz oder Nachweisbarkeit des Erregers auswirken. Die jeweiligen VOCs sind aktuell in den Ländern am häufigsten nachgewiesen, in denen sie erstmals gefunden wurden: B.1.1.7 in Großbritannien, B.1.351 in Südafrika und P.1 in Brasilien. In diesen Ländern machen sie aktuell jeweils den größten Anteil der gefundenen Varianten aus. Der Anteil der VOCs ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Die Variante B.1.1.7 breitet sich aktuell in Europa stark aus und ist in vielen Ländern bereits die am häufigsten detektierte Variante. Seitdem diese Variante in Deutschland nachgewiesen wird, hat sich der Anteil der Proben, in denen die Variante gefunden wird, jede Woche deutlich erhöht. Aktuell wird B.1.1.7 in 55% der untersuchten positiven Proben in Deutschland gefunden, also in ca. jeder zweiten Probe (Aktualisierter Berichte zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland, insbesondere zur Variant of Concern (VOC) B.1.1.7 – Stand: 10.03.2021). Eine weitere Zunahme ist anzunehmen. Als ursächlich für die erhebliche Verbreitung der Variante B.1.1.7 scheint eine im Vergleich zu anderen SARS-CoV-2-Varianten leichtere Übertragbarkeit zu sein. Darüber hinaus deuten unterschiedliche Modellierungsrechnungen auf eine um das rund 1,5-fach erhöhte Reproduktionszahl der B.1.1.7-Variante hin. Eine Verhinderung der Verbreitung der Variante B1.1.7 ist demnach nur erschwert möglich.

In der Praxis wirken sich in diesem Zusammenhang insbesondere fehlende Sequenzierungen nachgewiesener Infektionen problematisch aus. Es wird zwar festgestellt, dass eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 gegeben ist, eine weitergehende Ausdifferenzierung erfolgt aber nur bei einem kleineren Anteil. Die zur Abklärung erforderlichen Untersuchungen können aufgrund begrenzter Kapazitäten auch nicht umfassend im Nachgang durch das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg veranlasst werden.

Weiterhin ist auszuführen, dass erste Erfahrungswerte zeigen, dass bei der Variante B1.1.7 neben einer leichteren Übertragbarkeit ein länger andauernder Krankheitsverlauf anzunehmen ist. Aus diesem Grund erscheint nach fachlicher Einschätzung eine Absonderungsdauer von 21 Tagen als angezeigt, um einer Verbreitung des Erregers umfassend entgegenzuwirken.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen. Neben dem Gesundheitsschutz ist eine Entschleunigung der Verbreitung des Virus und eine Unterbrechung der Infektionsketten unbedingt erforderlich, um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus sicherstellen zu können. Die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung muss aufrechterhalten werden.

Unter anderem Labore sind gesetzlich verpflichtet, den Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu melden, sodass im Nachgang eine Kontaktaufnahme mit der positiven Person seitens der zuständigen Behörde erfolgen kann. Erst nach dieser Kontaktaufnahme kann seitens der zuständigen Personen eine Kontaktaufnahme zu den Kontaktpersonen der positiven Person erfolgen. Aufgrund organisatorisch bedingter Verzögerungen und begrenzter personeller Kapazitäten kann derzeit, unter anderem in Hinblick auf die Menge auftretender und gemeldeter Infektionen mit dem vorgenannten Erreger, nicht sichergestellt werden, dass diese Kontaktaufnahme zeitnah erfolgt. Um zu verhindern, dass es aufgrund dieser Verzögerung zu einer weitergehenden Verbreitung des Krankheitserregers kommt, ist die Anordnung der Quarantäne per Allgemeinverfügung erforderlich. Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern.

Rechtsgrundlage für die Beobachtung ist § 29 IfSG. Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um festzustellen, bis zu welchem Zeitpunkt ein Ansteckungsrisiko gegeben ist und damit tatsächlich das Risiko einer Weiterverbreitung des Erregers in der Bevölkerung besteht.

Nach § 29 Abs. 2 IfSG haben die pflichtigen Personen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vor-nehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes sind Folge zu leisten. Die Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und auf Verlangen über ihren Gesundheitszustand betreffende Umstände Auskunft zu geben.

Rechtlicher Hinweis
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, den 12.03.2021

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektions-schutzgesetz – IfSG) in der aktuellen Fassung

Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) in der aktuellen Fassung

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in der aktuellen Fassung