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Bekanntmachungen

Artikel vom 20.11.2020 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 1. Allgemeinverfügung Testungen in Pflegeeinrichtungen vom 20.11.2020

1. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich Testungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 20.11.2020

Gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 18 Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

 

  1. Gegenüber den vollstationären Pflegeeinrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) im Landkreis Cloppenburg wird angeordnet, dass sie ab Montag, dem 23.11.2020 nur MitarbeiterInnen einsetzen dürfen, die mindestens zweimal pro Woche auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 durch PoC-Antigentests getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben. Zwischen zwei Abstrichen müssen mindestens 48 Stunden liegen.

    Positive Testergebnisse mittels PoC-Antigentest sind umgehend mittels PCR-Verfahren zu verifizieren. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses mittels PCR-Verfahren gilt die Person als positiv getestet. Der Einsatz in der Einrichtung ist untersagt.

    Ausgenommen von der Testpflicht durch die Pflegeeinrichtungen sind Personen, die keinen direkten Kontakt zu den Bewohnern haben. Die Testungen haben im Rahmen der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) zu erfolgen. Die Nachweise über die Testungen sind in der Einrichtung für mindestens einen Monat vorzuhalten.


    Ausnahme: Personal, das bereits eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 überstanden hat und nach Entlassung aus der Quarantäne wieder in der Einrichtung tätig ist, muss nicht erneut mittels PoC-Antigentest getestet werden.

  2. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt am 23.11.2020 in Kraft bis einschließlich Sonntag, den 06.12.2020.

  3. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung
Rechtsgrundlage ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Im Landkreis Cloppenburg wurden bereits eine Vielzahl erkrankter, krankheitsverdächtiger und ansteckungsverdächtiger Personen i. S. d. § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert. Gemäß § 18 Nds. Corona-Verordnung kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anordnungen treffen, soweit dies im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den Regelungen der vorgenannten Verordnung nicht widerspricht.

Durch die Neuregelungen des § 28 a Absatz 1 IfSG vom 18.11.2020 werden die Regelbeispiele in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG speziell für die SARS-CoV-2- Pandemie klarstellend – aber nicht abschließend - erweitert.

Nach § 28 a Absatz 3 Satz 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an gesetzlich vorgegebenen Schwellenwerten ausgerichtet werden. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Dieser Schwellenwert wird im Landkreis Cloppenburg seit Anfang Oktober 2020 fortlaufend überschritten.

In den vergangenen Wochen und auch aktuell wurden vermehrt Corona-Ausbrüche in Bezug auf die Mitarbeiter verschiedener vollstationären Pflegeeinrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen im Landkreis Cloppenburg festgestellt. Es handelte sich oftmals um massive Geschehen mit hohen bis sehr hohen Prävalenzen.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung im Landkreis Cloppenburg wird derzeit als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.

Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Pflegeeinrichtungen konnte trotz der bisherigen Regelungen der Nds. Corona-Verordnung und Einhaltung der vorliegenden Hygienekonzepte nicht verlangsamt werden. Der Anstieg der Fallzahlen ab dem 16.11.2020 macht deutlich, dass insbesondere weitere Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bewohner dieser Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter*innen notwendig sind.

Ziel muss sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, um eine weitere Ausbreitung innerhalb der vollstationären Pflegeeinrichtungen des Landkreises zu verhindern. Weitreichende effektive Maßnahmen sind daher dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen.

Durch die Allgemeinverfügung des Landkreises werden über die Nds. Corona-VO hinausgehende Maßnahmen zur Entschleunigung der Verbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Cloppenburg festgelegt.

Diese Maßnahmen dienen dazu frühzeitig und umfassend durch die Testungen eine Infektion zu erkennen und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung in den Einrichtungen umgehend einleiten zu können.

 

Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten des Gesundheitsamtes ist damit zu rechnen, dass, ohne das Ergreifen dieser, über die Nds. Corona-VO hinausgehenden, Maßnahmen im gesamten Kreisgebiet, kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung in den vollstationären Pflegeeinrichtungen im Landkreis Cloppenburg eintreten wird. Es reicht in diesen Einrichtungen nicht mehr aus, die Ansteckungen zurückzuverfolgen und alle betroffenen Personen unter Quarantäne zu stellen. Die Ansteckungsketten müssen aufgrund der hohen Inzidenz möglichst frühzeitig durch fortdauernden Testungen erkannt und dann kurzfristig und effektiv unterbrochen werden.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und Eindämmung der Verbreitung zwingend erforderlich und auch erfolgversprechend möglich. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen dienen ebenfalls der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im gesamten Landkreis Cloppenburg über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Diese Maßnahmen tragen außerdem in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen, vor allem in den Pflegeeinrichtungen, bei. Denn gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 Virus steht derzeit kein allgemein und kurzfristig verwendbarer Impfstoff bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Zielsetzung ist zudem eine noch effektivere Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Zudem sind diese Maßnahmen inhaltlich, zeitlich und räumlich auf das notwendige Maß begrenzt, um eine wirksame Verbreitung des Virus zu unterbinden. Nicht zuletzt wird durch die Maßnahmen sichergestellt, dass der Betrieb der Einrichtungen weiterhin aufrechterhalten werden kann.

Rechtlicher Hinweis

Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.


Cloppenburg, den 20.11.2020

Johann Wimberg 
Landrat