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Artikel vom 13.11.2020 | zurück zur Übersicht

Geflügelpest - Allgemeinverfügung (1/2020 CLP) - Anordnung der Aufstallung von Geflügel 12.11.2020

1. Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung (1/2020 CLP) Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza

Aufgrund § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung wird hiermit nachstehende Maßnahme bekannt gegeben und verfügt:

Sämtliches im Landkreis Cloppenburg gehaltene Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort

  1. in geschlossenen Ställen oder
  2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

zu halten.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird im öffentlichen Interesse angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Begründung:

Seit Ende Oktober 2020 kommt es zu zahlreichen Ausbrüchen der Geflügelpest bei Wildvögeln in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Am 04.11.2020 und 09.11.2020 wurden Infektionen mit hochpathogener Aviärer Influenza vom Subtyp H5N8 bei Wildenten im Landkreis Cuxhaven sowie am 10.11.2020 bei Wildgänsen im Landkreis Wesermarsch festgestellt.

Diese Verfügung basiert auf einer Risikobewertung nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. Der Risikobewertung wurde gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Geflügelpest-Verordnung zugrunde gelegt, dass der Landkreis Cloppenburg einerseits Wildvogeldurchzugsgebiet für wildlebende Wat- und Wasservögel ist und andererseits eine hohe Wirtschaftsgeflügeldichte aufweist. Außerdem wurde berücksichtigt, dass im Landkreis Cloppenburg mehrere Flüsse, Seen und Feuchtgebiete vorhanden sind, an denen die genannten Wildvögel rasten. Hinzu kommen Schläge mit abgeerntetem Mais, die Wildvögeln als Äsungsflächen dienen. Weiterhin wurde die Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) vom 05.11.2020 berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung dieser Risikofaktoren wird das Risiko der Einschleppung von hochpathogener Aviärer Influenza in die Geflügelbestände im Landkreis Cloppenburg, insbesondere bei Freilandhaltung, als hoch eingestuft.

Die Risikobewertung wird einer laufenden Evaluierung unterzogen, auf deren Grundlage die Infektionsgefahr durch das hochpathogene Aviäre Influenzavirus bewertet wird. Die Bewertung ist Basis für die Dauer der Anordnung.

Bei der Aviären Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann.

Im Landkreis Cloppenburg werden zurzeit ca. 13,2 Millionen Stück Geflügel gehalten. Daher habe ich die Aufstallungsanordnung unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere - ggf. mildere - Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind nicht ersichtlich.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 S. 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Hiervon wird Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden ist.

Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen etwaiger Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Hinweise:

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 EUR geahndet werden.

In begründeten Einzelfällen können nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung auf Antrag Ausnahmen von der Aufstallungsanordnung zugelassen werden.

Diese Allgemeinverfügung finden Sie auch auf unseren Seiten Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchenbekämpfung - Downloadangebote und auf Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchenbekämpfung - GP (Geflügelpest) , wo Sie auch weitere Informationen zum Thema finden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 12.11.2020

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen:

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen – Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)

in der jeweils geltenden Fassung