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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 30.10.2020 | zurück zur Übersicht

Erweiterung Futtermittelwerk GS agri in Garrel

Erweiterung Futtermittelwerk GS agri in Garrel (Gleisanschluss, Annahmehalle,
Siloanlage, Büro, Labor, Sanitär)

I.
Die GS agri eG, Raiffeisenstraße 4, 49658 Schneiderkrug, hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung
eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit
den §§72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Landkreis Cloppenburg als
Anhörungs‐ und Planfeststellungsbehörde beantragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs‐ und
Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Garrel und Altenoythe
beansprucht.
Für die Verlagerung der Getreideanlieferung von LKW auf Schiene am Standort der Fa. GS agri eG in Garrel, Petersfelder Straße 51a ist geplant:

  • Annahmehalle mit zwei Hallengleisen nicht elektrifiziert
  • Büro, Labor, Sanitär
  • Gleise vor der Annahmehalle, nicht elektrifiziert
  • Gleise nach der Annahmehalle, nicht elektrifiziert
  • Lärmschutzwand H=4,00m
  • Befestigte Flächen im Gleisfeld vor und nach der Annahmehalle
  • Siloanlage
  • Anbindung an das öffentliche Schienennetz der Friesoyther Eisenbahngesellschaft

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten neben einem Erläuterungsbericht (Unterlage 1)
u.a. einen Landschaftspflegerischen Begleitplan mit Artenschutzbeitrag (Unterlage 7.1) sowie Schall‐, Staub‐, Geruchstechnische Untersuchungen (Unterlage 8.2)

II.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 06.11.2020 bis zum 07.12.2020
einschließlich im Rathaus der Gemeinde Garrel, Hauptstraße 15, Zimmer 3.12, 49681 Garrel
während der allgemeinen Dienststunden zur jedermanns Einsicht aus.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o.g. Auslegungszeitraum auch
unter

https://kombox.kdo.de/lkclp/index.php/s/7PHJiLafaxqjC9T

eingesehen werden.
Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1
VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E‐Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 21.12.2020, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Garrel, Hauptstraße 15, 49681 Garrel oder beim Landkreis Cloppenburg, Planungsamt, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg zu erheben. Vor dem 06.11.2020 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhen, sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nachanderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der  Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, Stellungsnahmen zu dem Plan abgeben. Die Stellungsnahmen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum Ende Einwendungsfrist abzugeben. Vor dem Beginn der Auslegung eingehende Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen. Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige
Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein
Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf
nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die
jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleichlautenden Einwendungen genannt werden.
Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese
Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In‐
Kenntnis‐Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigung nach § 38 Abs. 1 Satz 2
NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.

(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Einwendungen und Stellungsnahmen verzichten (§18a Nr. 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner
werden diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert
benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und
Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende
Kosten werden nicht erstattet.

(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen
entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens der Landkreis Cloppenburg
(Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG).

III.
Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
Hinsichtlich der Information nach Art. 13 der EU‐Datenschutz‐Grundverordnung (DS‐GVO)
wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur
Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die
Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS‐GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.
Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite:

https://www.garrel.de/verwaltung‐politik/bekanntmachungen/allgemein

eingesehen werden.

Garrel, den 28.10.2020

Höffmann

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