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Bekanntmachungen

Artikel vom 09.10.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg Unterlagen zur UVP-Vorprüfung eingereicht. Gem. § 7 Anlage 1 Nr. 14.8 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Für das u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

Vorhaben:

Bau einer sonstigen Betriebsanlage von Eisenbahnen, Gleisanschluss für ein Futtermittelwerk

Rechtsgrundlage: AEG
Vorhabensstandort:

Gemeinde Garrel, Petersfelder Straße

Antragsteller:

GS agri eG, Schneiderkrug

Az.:

PFS § 18 AEG 01/2020

federführendes Amt: Planungsamt


Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Das geplante Vorhaben führt nach Beurteilung der Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter bei mehreren dieser Schutzgüter zu nachteiligen Umweltauswirkungen. In dem Bewertungsmaßstab des UVPG sind diese nachteiligen Auswirkungen aber in der Gesamteinschätzung nicht als erheblich zu beurteilen. Dies ist wie folgt zu begründen:

Das Vorhaben des Gleisanschlusses beansprucht den Teil eines bauleitplanerisch festgesetzten Gewerbegebiets von dessen entgegenstehenden Festsetzungen befreit worden ist. Außerhalb des Gewerbegebietes werden auf einer Länge von ca. 116 m mit vorhandenem Gleiskörper, intensiv genutzter landwirtschaftlicher Nutzfläche, Ruderalgebüsch und Baumreihe Biotoptypen von geringer bis mittlerer Wertigkeit überplant. Insgesamt sind eine Flächenneuversiegelung oder eine Bodenverdichtung auf ca. 0,19 ha beabsichtigt. Oberflächenwasser wird wie bisher örtlich versickert bzw. abgeleitet.

Durch Vermeidungsmaßnahmen wie der Errichtung von zwei Lärmschutzwänden und die Beschränkung des Rangierbetriebes und der Entladung ganzer Züge auf den Tagzeitraum, können negative Auswirkungen durch betriebsbedingten Lärm auf den Menschen vermieden werden. Die Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt werden durch eine Bauzeitenregelung und Baubegleitung minimiert.

Die Begrünung der Lärmschutzwände trägt zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes bei.

Aufgrund der Kleinräumigkeit der Maßnahme insgesamt und der Vorhersehbarkeit der nachteiligen Auswirkungen sowie dem begrenzten betroffenen Personenkreis ist unter der Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen zusammenfassend keine Erheblichkeit im Sinne des UVPG zu konstatieren und damit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von nachteiligen Beeinträchtigungen werden nach dem jeweiligen Fachrecht berücksichtigt werden.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, im Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 09.10.2020

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439) in der derzeit gültigen Fassung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.