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Artikel vom 31.12.2020 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 3. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich Testungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 30.12.2020

3. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich Testungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 30.12.2020

Gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 18 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Gegenüber den Schlacht- und Zerlegebetrieben im Landkreis Cloppenburg wird angeordnet, dass sie ab Inkrafttreten dieser Verfügung nur Personen in der Produktion einsetzen dürfen, die mindestens einmal pro zehn (10) Tagen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 durch PCR-Verfahren getestet worden sind und dabei ein negatives Testergebnis haben. Ausgenommen von der Testpflicht durch die Betriebe sind Personen, die ausschließlich hoheitliche Aufgaben ausführen. Die Testung kann im sog. „Poolverfahren“ erfolgen. Die jeweilige Poolgröße wird auf bis zu 5 Proben beschränkt. Die Auswertung muss durch ein anerkanntes Labor erfolgen. Die Nachweise über die Testungen sind auf dem Betriebsgelände für mindestens einen Monat vorzuhalten. Die Kosten der Testungen hat der Betriebsinhaber zu tragen.

  2. Für Beschäftigte, die eine Corona-Virus SARS-CoV-Infektion durchgemacht haben, gelten die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Entlassungskriterien aus der Isolierung für die Wiederaufnahme der Arbeit im Betrieb.

  3. Seitens des Gesundheitsamtes des Landkreises Cloppenburg können im begründeten Einzelfall Ausnahmen von der Testverpflichtung zugelassen werden. Die Erteilung einer Ausnahme ist schriftlich zu beantragen. Eine Ausnahme ist insbesondere möglich, soweit ersatzweise PoC-Antigen-Schnellteste durchgeführt werden. Die verwendeten PoC-Antigen-Schnellteste müssen die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für PoC-Antigen-Schnellteste erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. Die PoC-Antigen-Schnellteste sind durch ärztlich geschulte Personen vorzunehmen. Ein Nachweis dieser Schulung ist im Rahmen der Antragstellung vorzulegen.

  4. Die Testverpflichtung gilt nicht für das Fleischerhandwerk. Betriebe sind i. S. d. Verfügung dem Fleischerhandwerk zuzuordnen,

    a. wenn sie ihre Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung handwerksmäßig betreiben sowie in die Handwerksrolle des zulassungspflichtigen Handwerks eingetragen sind und in der Regel nicht mehr als 49 Personen in der Produktion tätig werden lassen oder

    b. wenn sie in das Verzeichnis des zulassungsfreien Handwerks oder hand-werksähnlichen Gewerbes eingetragen sind und in der Regel nicht mehr als 49 Personen in der Produktion tätig werden lassen.

  5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Mittwoch, den 31.03.2021.

  6. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

  7. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Mittwoch, den 31.03.2021.

Begründung:
Rechtsgrundlage ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Im Landkreis Cloppenburg wurden bereits eine Vielzahl erkrankter, krankheitsverdächtiger und ansteckungsverdächtiger Personen i. S. d. § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert. Gemäß § 18 Nds. Corona-Verordnung kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anordnungen treffen, soweit dies im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist.

Nach § 28 a Abs. 3 S. 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, nach § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an gesetzlich vorgegebenen Schwellenwerten ausgerichtet werden. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Dieser Schwellenwert wird im Landkreis Cloppenburg seit Anfang Oktober 2020 fortlaufend überschritten.

In den vergangenen Wochen und auch aktuell wurden vermehrt Corona-Ausbrüche in Bezug auf die Mitarbeiter verschiedener schlachtender und/oder zerlegender Betriebe in Deutschland, in Niedersachsen und auch im Landkreis Cloppenburg festgestellt. Es handelte sich oftmals um massive Geschehen mit hohen bis sehr hohen Prävalenzen.

Verschiedene massive Infektionsgeschehen in industriellen Schlacht-und Zerlegebetrieben haben gezeigt, dass in diesen Betrieben insbesondere aufgrund der besonderen klimatischen Verhältnisse, die für die Fleischverarbeitung erforderlich sind, der Mitarbeiterstruktur und der Arbeitsorganisation in der Produktion ein erhebliches Risiko für massenweise auftretende Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 innerhalb der Belegschaft besteht.

Aufgrund erster vorliegender wissenschaftlicher Einschätzungen zu möglichen Ursachen ist davon auszugehen, dass u. a. die Belüftungsanlagen im Zusammenspiel mit der für diese Betriebe typischerweise erforderlichen Luftkühlung ein nicht unerhebliches Infektionsrisiko bergen. Da zudem noch nicht eindeutig aufgeklärt ist, welche betriebsorganisatorischen oder technischen Gründe ggf. zusätzlich das Infektionsgeschehen begünstigen, müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um schon den Eintrag möglicher Viren in die Betriebe so weit wie möglich zu unterbinden. Deshalb ist die Vornahme regelmäßiger Testungen bei den Beschäftigten in der Produktion notwendig.

Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind die Personen, die sich in den Betrieben und

in der Produktion aufhalten müssen, um die gesetzlich vorgeschriebenen staatlichen und

kommunalen Aufsichtsaufgaben ausführen zu können.

Das Fleischerhandwerk, das in der Regel kein betriebsfremdes Personal einsetzt, ist von

der Testpflicht auszunehmen, da in diesen Betrieben die Infektionsgefährdung vergleichsweise geringer ist und die Rückverfolgbarkeit im Falle eines Infektionsgeschehens effizienter gewährleistet werden kann als in Betrieben mit einer industriellen Arbeitsorganisation.

Die gewählte Anzahl von bis zu 49 tätigen Personen in der Produktion orientiert sich zum

einen an der Empfehlung der EU-Kommission für die Definition kleiner Unternehmen

(Empfehlung 2003/361/EG) mit bis zu 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zum anderen zeigen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschlägige Umsatzzahlen, dass die gewählte Größe geeignet ist, handwerkliche Unternehmen von faktisch industriellen Unternehmen abzugrenzen.

Die Begrenzung der Poolgröße bei der Anwendung des Pool-Verfahrens erfolgt nach fachlicher Einschätzung entsprechend der Ausführungen des Robert-Koch-Institutes auf bis zu 5 Proben.

Aufgrund der Erheblichkeit der Auswirkungen eines entsprechenden Infektionsgeschehens für große Teile der Bevölkerung, wie am Beispiel des Ausbruchsgeschehens in einem Schlacht- und Zerlegebetrieb in Nordrhein-Westfalen erkennbar war, ist nach dem Vorsorgeprinzip eine schnellstmögliche, umfassende und landesweit gültige Regelung zur Gefahrenabwehr zu treffen. Dabei ist aufgrund ähnlicher Produktionssituationen und Mitarbeiterstrukturen eine generalisierende Betrachtungsweise erforderlich, auch wenn die Unternehmen untereinander in den genannten Bereichen auch Abweichungen aufweisen. Die Vorgaben ermöglichen den Weiterbetrieb der Unternehmen und sind angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren für eine Vielzahl von Beschäftigten auch verhältnismäßig. Dies gilt umso mehr, da ohne diese Gefahrenabwehr durch eine bestmögliche Infektionsvorbeugung der Weiterbetrieb der Unternehmen gefährdet ist.

Ausnahmen von der Testverpflichtung sind zulässig, wenn ein Betrieb darlegen kann, dass

gegenüber anderen Produktionsbetrieben kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, z.B. weil

technische oder organisatorische Maßnahmen ergriffen wurden, die geeignet sind das Infektionsrisiko innerhalb des Betriebes erheblich zu reduzieren. Weiterhin ist eine Ausnahme möglich, sofern ersatzweise PoC-Antigen-Schnellteste durchgeführt werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mittlerweile eine relativ zuverlässige Alternative zur PCR-Untersuchung zur Verfügung steht. Da es bezüglich der PoC-Antigen-Schnellteste je nach Hersteller erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Qualität und Zuverlässigkeit gibt, wird die Verwendung von PoC-Antigen-Schnelltesten, welche die Mindestkriterien erfüllen, die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegt wurden, vorausgesetzt.

Durch die Befristung der Anordnung ist sichergestellt, dass die Maßnahme dem weiteren

Verlauf des Infektionsgeschehens angepasst wird. Es ist davon auszugehen, dass der Impfstoff gegen den Erreger mindestens bis zum 31.03.2020 nicht in ausreichend großen Mengen zur Verfügung steht, um die Gefährdung der Bevölkerung auf anderem Wege zu minimieren.

Die Regelungen stellen in diesem Zusammenhang wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen dar. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ist die Verfügung angemessen und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung, einschließlich der im vorgenannten Betrieb tätigen Personen, Rechnung zu tragen. Die Verfügung steht somit weiterhin im Interesse des Gesundheitsschutzes, ist zwingend erforderlich und widerspricht den Regelungen der Nds. Corona-Verordnung nicht. Die Verfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit der Verfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit steht. Private oder wirtschaftliche Interessen haben vor diesem Hintergrund zurückzustehen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist die Verfügung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Diesbezüglich wird zudem auf die fachaufsichtlichen Weisungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.07.2020 und vom 15.09.2020 verwiesen.

Rechtlicher Hinweis

Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.


Cloppenburg, den 30.12.2020

Johann Wimberg 
Landrat