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Bekanntmachungen

Artikel vom 05.10.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurden beim Landkreis Cloppenburg eine Genehmigung beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Nr. 13.3.2 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Für das u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

Vorhaben:

Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Grundwasserabsenkung,
Entnahmemenge ca. 385.000 m³

Rechtsgrundlage: WHG
Vorhabensstandort:

Friesoythe

Antragsteller:

EWE Netz GmbH, Oldenburg

Az.:

409/2020 GWS (2246/2020 ERL)

federführendes Amt:

Untere Wasserbehörde


Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Das geplante Vorhaben der Grundwasserabsenkung -verteilt auf 29 Grundwasserhaltungen mit einer max. Entnahmemenge von ca. 385.000 m³ auf einer Länge von ca. 4,3 km zur Verlegung einer Gasleitung- führt zeitlich und räumlich begrenzt zu nachteiligen Auswirkungen auf den Bodenwasserhaushalt. Erhebliche negative Auswirkungen werden durch die Beschränkung der Grundwasserabsenkung auf einen Zeitraum von max. 30 Tagen an einzelnen Entnahmestellen und Durchführung der Gesamtmaßnahme über eine Zeitraum von ca. 3 Monaten außerhalb der Vegetationszeit vermieden. Nachteilige Auswirkungen werden auch dadurch vermieden, dass die Entnahme in einer überwiegend intensiv landwirtschaftlich genutzten Landschaft geplant ist und die bisherigen Nutzungen nach Abschluss der Maßnahme wieder hergestellt werden.

Zur Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen wird das Einleitwasser durch Absenk- oder Filterbecken geführt. Erforderlichenfalls werden Maßnahmen zur Reduzierung des Eisen- und Mangangehaltes getroffen.

Insgesamt sind aufgrund der Merkmale des Vorhabens und des ausgewählten Standortes in der Gesamtabschätzung keine im Sinne des UVPG erheblichen Auswirkungen zu erwarten. Andere nachteilige Auswirkungen werden nach dem jeweiligen Fachrecht im Verfahren berücksichtigt.

Im Ergebnis sind unter Berücksichtigung der Kriterien in Anlage 3 UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten. Die Durchführung einer UVP ist daher nicht erforderlich.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist

Cloppenburg, den 05.10.2020

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der Fassung vom 18.12.2019 (Nds.GVBl. Nr. 2019, 437),

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der derzeit gültigen Fassung