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Bekanntmachungen

Artikel vom 28.09.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg Unterlagen zur UVP-Vorprüfung eingereicht. Gem. § 2 Anlage 1 Nr. 5 NUVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Für das u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

Vorhaben:

Fahrbahnverbreiterung und Radwegverbreiterung der Landesstraße 837 (Gemeinde Lastrup Ortsteil Hemmelte-Bahnhof) Stat. 0.400 – Stat. 1.960 km im Abs. 110

Rechtsgrundlage: NStrG
Vorhabensstandort:

Landesstraße 837, Gemeinde Lastrup im Ortsteil Hemmelte-Bahnhof

Antragsteller:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,
Geschäftsbereich Lingen

Az.:

2-2131/753830-L837

federführendes Amt: Planungsamt


Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Das geplante Vorhaben führt nach Beurteilung der Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter bei mehreren dieser Schutzgüter zu nachteiligen Umweltauswirkungen. In dem Bewertungsmaßstab des UVPG sind diese nachteiligen Auswirkungen aber in der Gesamteinschätzung nicht als erheblich zu beurteilen. Dies ist wie folgt zu begründen:

Das Vorhaben beansprucht einen vorhandenen Straßenraum auf einer Länge von ca. 1,56 km dabei soll die vorhandene Straßenfahrbahn um ca. 0,5 m verbreitert werden und der vorhandene Radweg um 0,7 m verbreitert werden.

Negative Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch resultieren im Wesentlich während der Bauphase aus den von Baumaschinen und Transportverkehr bedingten Emissionen einer u.U. zeitlich begrenzten schlechteren Erreichbarkeit und dem Verlust von Vorgartenflächen. Betriebsbedingt werden seitens des Vorhabenträgers keine zusätzlichen Immissionen erwartet. Ein Zusammenwirken mit der westlich verlaufenden Bundesstraße ist ebenfalls nicht zu erkennen. Das Orts- und Landschaftsbild wird durch die Beseitigung von großkronigen Laubbäumen verändert.

Durch die Beanspruchung von im Wesentlichen bereits durch die vorhandenen Fahrbahnen geprägte Trasse werden Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sowie Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt minimiert. Oberflächenwasser wird wie bisher versickert bzw. abgeleitet. Vorhandene Durchlässe werden im Umfang der Straßenverbreiterung verlängert.

Erhebliche Beeinträchtigungen von Baudenkmalen und archäologische Fundstellen sind im Bereich der von der vorhandenen Straße bereits geprägten Flächen nicht zu erwarten.

Aufgrund der Kleinräumigkeit der Maßnahme insgesamt, der Vorhersehbarkeit der nachteiligen Auswirkungen und dem begrenzten betroffenen Personenkreis ist unter der Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen zusammenfassend keine Erheblichkeit im Sinne des UVPG zu konstatieren und damit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von nachteiligen Beeinträchtigungen werden nach dem jeweiligen Fachrecht berücksichtigt werden.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, im Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 28.09.2020

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. Seite 359) in der derzeit gültigen Fassung.

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) vom 18.Dezember 2019 (Nds. GVBl. 2019, 437), in der derzeit gültigen Fassung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.