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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 27.04.2012 | zurück zur Übersicht

Hauptsatzung des Landkreises Cloppenburg

Hauptsatzung des Landkreises Cloppenburg in der Fassung vom 26.04.2012

Aufgrund des § 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. S. 576) hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg in seiner Sitzung am 26.04.2012 folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1
Name und Sitz

Der Landkreis führt den Namen Landkreis Cloppenburg. Er hat seinen Sitz in Cloppenburg.

§ 2
Wappen, Flagge und Dienstsiegel

(1) Das Wappen zeigt im quadrierten Schild in Feld 1 zwei rote Balken in Gold, in Feld 2 ein goldenes Steckkreuz in Blau, in Feld 3 drei rote Seeblätter in Silber, in Feld 4 einen roten Balken in Gold.

(2) Die Flagge des Landkreises ist blau-rot gleich breit horizontal geteilt und in der Mitte mit dem Wappen des Landkreises Cloppenburg belegt. Die Darstellung des Wappens ist mit schwarzen Innenlinien und Konturen gerandet.

(3) Das Dienstsiegel enthält das Wappen und die Umschrift "Landkreis Cloppenburg".

§ 3
Kreisgebiet

Zum Kreisgebiet gehören:

Städte: Cloppenburg
Friesoyhte
Löningen
Gemeinden: Barßel
Bösel
Cappeln
Emstek
Essen
Garrel
Lastrup
Lindern
Molbergen
Saterland

§ 4
Geschäftsordnung

Das Verfahren des Kreistages und des Kreisausschusses wird durch die vom Kreistag zu erlassende Geschäftsordnung geregelt. Diese bestimmt auch das Verfahren der nach § 71 NKomVG gebildeten Ausschüsse; sie gilt sinngemäß für sonstige Ausschüsse und Beiräte.

§ 5
Abweichende Zuständigkeiten

Der Beschlussfassung des Kreistages bedürfen nicht

a) Rechtsgeschäfte i. S. d. § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 100.000 Euro nicht übersteigt;

b) Rechtsgeschäfte i. S. d. § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 15.000 Euro nicht übersteigt;

c) Verträge i. S. d. § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 5.000 Euro nicht übersteigt.

§ 6
Zusammensetzung des Kreisausschusses

Dem Kreisausschuss gehört die Erste Kreisrätin/der Erste Kreisrat mit beratender Stimme an.

§ 7
Beamtinnen/Beamte auf Zeit

Die allgemeine Vertreterin/Der allgemeine Vertreter der Landrätin/des Landrates wird als Erste Kreisrätin/Erster Kreisrat in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

§ 8
Vertretung der Landrätin/des Landrates bei Verhinderung der allgemeinen Vertreterin/des allgemeinen Vertreters

Vertritt die Landrätin/der Landrat den Landkreis kraft seines Amtes in Organen und sonstigen Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen, so obliegt die Stellvertretung ohne eine besondere Regelung, die andere Ersatzpersonen bestimmt, der allgemeinen Vertreterin/dem allgemeinen Vertreter. Der Kreistag kann jederzeit eine hiervon abweichende Vertretungsregelung beschließen.

§ 9
Anregungen und Beschwerden

(1) Sind Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 34 NKomVG (Antrag) von mehr als fünf Personen unterzeichnet, so ist von den Antragstellern eine Person zu benennen, die berechtigt ist, sie zu vertreten.

(2) Die Landrätin/der Landrat kann der Antragstellerin/dem Antragsteller aufgegeben, den Antrag in der für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Anzahl einzureichen. Die Beratung kann in diesen Fällen bis zur Einreichung der notwendigen Unterlagen ausgesetzt werden.

(3) Anträge, die nicht Angelegenheiten des Landkreises Cloppenburg betreffen, sind ohne Beratung von der Landrätin/vom Landrat unter Angabe der zuständigen Stelle zurückzugeben. Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Ansichten usw.), sind ebenfalls ohne Beratung zurückzugeben.

(4) Für die Erledigung der Anträge ist der Kreisausschuss zuständig, es sei denn, sie betreffen Angelegenheiten, für die der Kreistag ausschließlich gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zuständig ist. Zur Vorbereitung der Erledigung können der Kreistag bzw. der Kreisausschuss Anträge zur Mitberatung an die zuständigen Fachausschüsse überweisen.

(5) Von einer Beratung eines Antrages soll abgesehen werden, wenn sein Inhalt einen Straftatbestand erfüllt oder wenn er gegenüber bereits erledigter Anträge kein neues Sachvorbringen enthält. Eine Beratung eines Antrages kann abgelehnt werden, wenn das Antragsbegehren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens ist.

(6) Die Landrätin/der Landrat unterrichtet die Antragstellerin/den Antragsteller, wie der Antrag behandelt wurde.

§ 10
Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen, Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen werden im Internet unter der Adresse www.lkclp.de verkündet bzw. bekannt gemacht. Auf die Bereitstellung im Internet und die Internetadresse ist in den Tageszeitungen "Münsterländische Tageszeitung", "Nordwest-Zeitung" und "Generalanzeiger" hinzuweisen.

(2) Die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Plänen, Karten, Zeichnungen und dergleichen als Bestandteile von Satzungen, Verordnungen und sonstigen Bekanntmachungen erfolgt, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, durch Auslegung im Kreishaus während der Dienststunden. Auf die Auslegung wird unter Angabe des Ortes, des Zeitpunktes und der Dauer der Auslegung in der Bekanntmachung hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.

(3) Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang im Kreishaus.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 26.04.2007 außer Kraft.

Cloppenburg, den 26.04.2012

Landkreis Cloppenburg

Hans Eveslage
Landrat

Die Hauptsatzung des Landkreises finden Sie langfristig auch als PDF-Dokument unter

Kreis & Politik - Kreisrecht & Satzungen.