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Bekanntmachungen

Artikel vom 02.07.2020 | zurück zur Übersicht

Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser

Bekanntmachung über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV), Georgstr. 4 in 26919 Brake hat mit Antrag vom 05.07.2016 gemäß § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) beim Landkreis Cloppenburg die Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser für das Wasserwerk Thülsfelde, Fassungen A bis F, in einer Menge von insgesamt bis zu 14.300.000 m3/Jahr zur Aufbereitung, Fortleitung und Verwendung als Trink- und Brauchwasser im gesamten Versorgungsgebiet des Wasserwerks Thülsfelde beantragt. Das Grundwasser soll dabei aus vierzig Brunnen gefördert werden.

Für die Bewilligung gelten die Vorschriften des Planfeststellungsverfahrens gemäß Verwaltungs­verfahrensgesetz (VwVfG). In diesem ist die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil integriert. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, durchgeführt.

Am 27.02.2019 wurde im Rahmen einer Antragskonferenz, dem sogenannten Scoping, der Inhalt und Umfang der Antragsunterlagen erörtert. Konkret gehören zu den ausliegenden Antragsunter­lagen

  • Teil 01: Erläuterungsbericht zum Wasserrechtsantrag
  • Teil 02: Übersichtskarte
  • Teil 03: Lageplan der Standorte der Förderbrunnen und Eigentümerverzeichnis
  • Teil 04: Schichtenverzeichnisse und Ausbaupläne der Förderbrunnen und

 Brunnenabschlussbauwerke

  • Teil 05: Grundwasserbeschaffenheit
  • Teil 06: Geohydrologisches Gutachten
  • Teil 07: Bodenkundliches Gutachten
  • Teil 08: Vegetationsökologisches Gutachten
  • Teil 09: Wasserrahmenrichtlinien-Fachbeitrag Oberflächengewässer
  • Teil 10: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
  • Teil 11: Umweltverträglichkeitsstudie

Der Antrag mit den dazugehörenden Unterlagen kann gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicher­stellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) in der Zeit vom 13.07.2020 bis einschließ­lich 12.08.2020 eingesehen werden im Internet in der Cloud des Landkreises Cloppenburg unter

https://kombox.kdo.de/lkclp/index.php/s/972n5s7dmJqdFc2

und im UVP-Portal unter https://uvp.niedersachsen.de/startseite unter der Rubrik „Verfahrenstypen“ > „Zulassungsverfahren“ in der Kategorie „Wasserwirtschaftliche Verfahren“.

Daneben liegt der Antrag mit den Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG als zusätzliches Informa­tionsangebot bei folgenden Stellen aus und kann dort nach vorheriger Terminvereinbarung von jedermann eingesehen werden:

  • Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Untere Wasserbehörde, Zimmer A.209. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch unter 04471/15-355 oder -581. Dabei gel­ten folgende Sprechzeiten für die Einsichtnahme: Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr und Dienstag und Donnerstag 14:00 bis 16:00 Uhr,
  • nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter 04474 899-22 im Dienstgebäude der Gemeinde Garrel, Hauptstraße 15, 49681 Garrel,
  • nach vorheriger telefonsicher Terminabstimmung unter 04475 9494-14 im Dienstgebäude der Gemeinde Molbergen, Cloppenburger Straße 22, 49696 Molbergen,
  • nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter 04491 9293-330 im Dienstgebäude der Stadt Friesoythe, Alter Mühlenweg 12, 26169 Friesoythe,
  • nach vorheriger telefonsicher Terminabstimmung unter 04494 89-18 im Dienstgebäude der Gemeinde Bösel, Am Kirchplatz 15, 26219 Bösel,
  • nach vorheriger telefonsicher Terminabstimmung unter 05957/9610-22 im Dienstgebäude der Gemeinde Lindern, Kirchstraße 1, 49699 Lindern,
  • nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter 05951 20184 im Dienstgebäude der Samtgemeinde Werlte, Marktstraße 1, 49757 Werlte,
  • nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter 05931 44-2537 im Dienstgebäude des Landkreises Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis 2 Wochen nach Beendigung der Ausle­gung, das ist der 26.08.2020, bei folgenden Stellen erhoben werden:

  • Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg,
  • Gemeinde Garrel, Hauptstraße 15, 49681 Garrel,
  • Gemeinde Molbergen, Cloppenburger Straße 22, 49696 Molbergen,
  • Stadt Friesoythe, Alter Mühlenweg 12, 26169 Friesoythe,
  • Gemeinde Bösel, Am Kirchplatz 15, 26219 Bösel,
  • Gemeinde Lindern, Kirchstraße 1, 49699 Lindern
  • Samtgemeinde Werlte, Marktstraße 1, 49757 Werlte,
  • Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der vorstehend genannten Frist Stellungnahmen zu dem Antrag ab­geben.

Die Einwendungen und Stellungnahmen sind schriftlich zu erklären. Niederschriften werden gern. § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen. Der Schriftform gleich stehen Telekommunikationsformen wie Telefax.

Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Die Einwendung muss Name und Anschrift lesbar enthalten und den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Die fristgerecht erhobenen Einwendungen werden in einem Erörterungstermin verhandelt. Dieje­nigen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst, a VwVfG). Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekannt­machung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst, b VwVfG). Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt wer­den (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).

Bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der üb­rigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG).

Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nicht entspre­chen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Ge­brauch gemacht wird, wird dies rechtzeitig vor dem Erörterungstermin ortsüblich bekannt ge­macht. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeich­ner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbin­dung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).

Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und die Teilnahme am Erörterungs­termin entstehen, können nicht erstattet werden.

Die zuständige Behörde behält sich vor, gemäß § 5 Abs. 2, 4, 5 PlanSiG anstelle des Erörterungstermins eine Online-Konsultation, Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen.

Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung ist der Landkreis Cloppenburg, vertreten durch den Landrat, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg.

Die Anhörung zu den ausgelegten Unterlagen bewirkt auch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gern. § 18 UVPG.

Cloppenburg, den 02.07.2020

Az: 19/1971 GWE (2357/2016 BEW)

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
70 - Umweltamt

Im Auftrage

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