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Bekanntmachungen

Artikel vom 27.06.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung über die Auslegung eines Bodenabbauantrages und einer Umweltverträglichkeitsstudie

Bekanntmachung über die Auslegung eines Bodenabbauantrages und einer Umweltverträglichkeitsstudie

Antragsteller: Brill Logistics GmbH, Hampoel 33, 26871 Papenburg

Der o. g. Antragsteller hat beim Landkreis Cloppenburg gem. § 8 NAGBNatSchG* einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Abbau von Torf und der damit verbundenen sonstigen genehmigungspflichtigen Anträge eingereicht.

Der Antrag betrifft folgende Flurstücke:

Gemarkung Altenoythe, Flur 21, Flurstücke 112, 120/2, 106/5, 107, 108, 109, 110, 111/3, 115/3, 117, 106/6, 113/3, 114, 115/4, 115/5, 116, 121/2 und 122

Gemarkung Barßel, Flur 29, Flurstücke 129, 131 und 132

Der Antrag beinhaltet folgende umweltverträglichkeitsprüfpflichtigen Vorhaben:

  1. Genehmigung gem. § 8 NAGBNatSchG* zum Abbau von Torf u.a. und

  2. Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Art und Umfang aller Maßnahmen sind aus den Antragsunterlagen im Einzelnen ersichtlich.

Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht gemäß § 5 Abs. 1, Satz 1 NUVPG*, weil das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter „Boden“, „Vegetation/Biotope“, „Fauna“ und die „Lebensräume gefährdeter Tierarten“ haben kann.

Gemäß §§ 18 ff. UVPG* in Verbindung mit § 73 VwVfG* sowie §§ 2, 3 PlanSiG* wird hiermit der o. a. Gesamtantrag einschließlich der dem o. a. Antrag anliegenden Unterlagen sowie einer in den Gesamtantrag eingearbeiteten Umweltverträglichkeitsstudie bekannt gemacht.

Diese Unterlagen können in der Zeit vom

06.07.2020 bis 05.08.2020 (jeweils einschließlich)

im Internet unter

www.uvp.niedersachsen.de/portal/ unter der Rubrik „Verfahrenstypen“ > „Zulassungsverfahren“ in der Kategorie „Bergbau- und Abbauvorhaben“

und in der Cloud des Landkreises Cloppenburg unter

https://kombox.kdo.de/lkclp/index.php/s/RxRFFSGPzPsSCrT

sowie nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter 04499/81-0 im Dienstgebäude der Gemeinde Barßel, Theodor – Klinker - Platz, 26672 Barßel

bzw. nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter 04491/9293-0 im Dienstgebäude der Stadt Friesoythe, Alte Mühlenstraße 12, 26169 Friesoythe

eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen gegen den Antrag bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o. a. Behörde oder beim Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg erheben kann (§ 21 Abs. 1 und 2 UVPG*),
  2. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besondere privatrechtliche Titel beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG*),
  3. alle Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG* bei den in der Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 2 VwVfG*),
  4. in dem nachfolgenden Erörterungstermin bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG*),
  5. die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn außer der Benachrichtigung des Antragstellers und der Behörden mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4a VwVfG*),
  6. die Entscheidung über die Einwendungen den Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder den Vereinigungen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, zugestellt wird und die v. g. Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4b VwVfG*) sowie
  7. bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet
    oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) eingereicht, derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
    Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nach Satz 1 dieser Ziffer nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach Satz 2 dieser Ziffer nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben (§ 17 VwVfG*).
    Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 72 i. V. m. § 17 VwVfG*).

Ort, Datum Unterschrift

* Fundstellen

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), in der derzeitig gültigen Fassung

Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)
vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104), in der derzeitig gültigen Fassung

 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), in der derzeitig gültigen Fassung

Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG)
vom 21. März 2002 (Nds. GVBl. S. 112), in der derzeitig gültigen Fassung

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), in der derzeitig gültigen Fassung

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
vom 05. September 2001 (BGBl. I S. 2350), in der derzeitig gültigen Fassung

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der derzeitig gültigen Fassung

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der derzeitig gültigen Fassung