Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 08.06.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg Unterlagen zur UVP-Vorprüfung eingereicht. Gem. § 2 Anlage 1 Nr. 5 NUVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Für das u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

 

 

Vorhaben: Fahrbahnverbreiterung und Radwegneubau im Zuge der K 353 (Vehnemoor – Edewechterdamm) Abs. 50 Stat. 0533 – Stat. 1.763
Rechtsgrundlage: NStrG
Vorhabensstandort:

K 353 zwischen Altenoyther Straße Stadt Friesoythe und Kantinenstraße, Gemeinde Bösel

Antragsteller:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,
Geschäftsbereich Lingen

Az.:

6612-353-2017-1/1.1

federführendes Amt: Planungsamt

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Das geplante Vorhaben führt nach Beurteilung der Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter bei mehreren dieser Schutzgüter zu nachteiligen Umweltauswirkungen. In dem Bewertungsmaßstab des UVPG sind diese nachteiligen Auswirkungen aber in der Gesamteinschätzung nicht als erheblich zu beurteilen. Dies ist wie folgt zu begründen:

Das Vorhaben beansprucht einen vorhandenen Straßenraum auf einer Länge von ca. 1,2 km dabei soll die vorhandene Straßenfahrbahn um ca. 0,7 m verbreitert werden und ein 2,5 m Radweg sowie Entwässerungsgraben parallel zur Straße angelegt werden. Zur Anbindung des Radweges über die ehemalige Eisenbahnbrücke über den Küstenkanal soll die durch eine Waldfläche verlaufende ehemalige Bahntrasse zum Radweg ausgebaut werden.

Negative Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch resultieren im Wesentlich während der Bauphase aus den von Baumaschinen und Transportverkehr bedingten Emissionen einer u.U. zeitlich begrenzten schlechteren Erreichbarkeit und dem Verlust von Vorgartenflächen. Betriebsbedingt werden seitens des Vorhabenträgers keine zusätzlichen Immissionen erwartet. Ein Zusammenwirken mit der nördlich verlaufenden Bundesstraße ist ebenfalls nicht zu erkennen. Das Orts- und Landschaftsbild wird verändert. Bisher in weiten Teilen vorhandener entwässerter Moorbirkenwald wird in einer Tiefe von bis zu ca. 10 m angeschnitten. Durch den Erhalt von nördlich der Straße vorhandenen Gehölzen werden Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sowie Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt minimiert. Hinweise auf eine besondere Bedeutung (Schutzstatus) des betroffenen Waldes für Arten und Lebensgemeinschaften liegen nicht vor. Oberflächenwasser wird in dem zu verlagernden Straßenseitengraben versickert bzw. abgeleitet. Vorhandene Durchlässe werden im Umfang der Straßenverbreiterung verlängert.

Der Moorboden ist von naturgeschichtlicher Bedeutung und hat eine Klimaschutzfunktion. Der entwässerte Moorboden geht irreversibel verloren. Archäologische Fundstellen sind im Umfeld des Vorhabens bekannt.

Aufgrund der Kleinräumigkeit der Maßnahme insgesamt, der Vorhersehbarkeit der nachteiligen Auswirkungen und dem begrenzten betroffenen Personenkreis ist unter der Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen zusammenfassend keine Erheblichkeit im Sinne des UVPG zu konstatieren und damit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von nachteiligen Beeinträchtigungen werden nach dem jeweiligen Fachrecht berücksichtigt werden.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, im Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

 

Cloppenburg, den 08.06.2020
Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg
Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. Seite 359) in der derzeit gültigen Fassung.

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) vom 18.Dezember 2019 (Nds. GVBl. 2019, 437), in der derzeit gültigen Fassung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.