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Bekanntmachungen

Artikel vom 19.05.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für die u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2, und 8.4.2.2 UVPG* ist für diese Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

 

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Änderung Biogasanlage: Neubau Flex-BHKW

Friesoythe Jan & Kerstin Kampen GbR

3432/2019

 

Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht.
Mit Ausnahme des Schutzkriterium 2.3.9 (Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwasser) sind keine Schutzkriterien der Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG betroffen. In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit des Gebietes Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieses Gebiets betreffen.

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Änderungsvorhaben ergeben sich mögliche Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser (Grundwasser) im Wesentlichen durch die Verwendung von Motoröl für das BHKW. Durch Vermeidungsmaßnahmen wird eine Beeinträchtigung des Schutzgutes ausgeschlossen. Maßnahmen sind u.a. die Ausführung des BHKW-Standortes und des Lager- und Abfüllplatzes für Motoröl in wasserundurchlässiger Bauweise, der Lagerung von Frischölen nur in zulässigen Behältern, die Vorhaltung von ausreichend Bindemitteln sowie der Verwendung einer Abfüllwanne etc.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die in der 2. Stufe der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen waren, nicht als erhebliche zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 18.05.2020

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
70 - Umweltamt

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.
Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.