Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 14.05.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für die u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2, und 8.4.2.2 UVPG* ist für diese Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

 

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Änderung und Erweiterung Biogasanlage

Friesoythe Münzebrock Biogas GmbH & Co. KG

3811/2016, 0402/2020

 

Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht.
Mit Ausnahme des Schutzkriterium 2.3.9 (Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwasser) sind keine Schutzkriterien der Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG betroffen. In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit des Gebietes Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieses Gebiets betreffen.

Die Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser ergeben sich im Wesentlichen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie den Gärresten einschließlich verunreinigtem Niederschlagswasser von Fahrwegen und Silageplatten sowie Motoröl etc.

Durch Vermeidungsmaßnahmen können erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwassers vermieden werden. Vermeidungsmaßnahmen sind im Wesentlichen die den Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entsprechende Ausführung aller dafür relevanten Bauteile, die Sammlung und Verwertung verunreinigten Oberflächenwassers und der umlaufende Havarieschutzwall.

Die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Gärreste (Nährstoffe) wird weiterhin seitens der Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen die in der 2. Stufe der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen waren, nicht als erhebliche zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 11.05.2020

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
70 - Umweltamt

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.
Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.