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Bekanntmachungen

Artikel vom 08.04.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Änderung Biogasanlage

Friesoythe

Markus Bothen Biogas GbR

3399/2019


Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht
An dem vorliegenden Standort sind die Schutzkriterien Nr. 2.3.8 (Wasserschutzgebiet) und Nr. 2.3.9 (Gebiet in dem die Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten ist, hier WRRL aufgrund des chemischen Zustandes des Grundwassers) betroffen. Seitens der Unteren Wasserbehörde wurde für das Vorhaben eine Befreiung von den Verboten der Trinkwasserschutzgebietsverordnung erteilt, so dass das Kriterium nicht weiter zu prüfen ist. Allerdings werden die Belange des Grundwasserschutzes durch Vermeidungsmaßnahmen berücksichtigt, so dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes nicht zu erwarten ist. Das im Bereich des geplanten Gärrestbehälters aufgrund der Flächenversiegelung anfallende unbelastete Niederschlagswasser wird örtlich versickert. Möglicherweise anfallendes verschmutztes Oberflächenwasser im Bereich des geplanten Entnahmeplatzes sowie der Lagerplatten und Verkehrswege wird gesammelt und der ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt. Durch die Erweiterung der von einem Wall umgebenden Havariefläche wird eine Beeinträchtigung von Gewässern im Havariefall verhindert. Weitere Auflagen der Unteren Wasserbehörde beim Bau des Gärrestbehälters zum Schutz vor Beeinträchtigungen des Grundwassers werden eingehalten.

Die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Gärreste (Nährstoffe) wird seitens der Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht und ein neues geprüftes Verwertungskonzept zur Genehmigung vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird die Lagerungszeit der Gärreste den Anforderungen entsprechend verlängert. Dies dient dem Schutz des Grundwassers.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen die in der 2. Stufe der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen waren, nicht als erhebliche zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 07.04.2020

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
70 - Umweltamt

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.
Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.