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Artikel vom 07.04.2020 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - Allgemeinverfügung Fahrerlaubnisverordnung vom 07.04.2020

Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg
bezüglich der Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) anlässlich der Corona-Pandemie (Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 07.04.2020

Gemäß § 74 Abs.1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Abweichend von § 29 Abs.1 Satz 4 FeV wird die gesetzliche Fiktion der Weitergeltung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Inhaber einer ausländischen Fahrererlaubnis mit ordentlichen Wohnsitz im Inland auf 12 Monate verlängert.

  2. Die in lfd. Nr.1 gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland nach dem 09.10.2019 begründet haben.
  3. Die in lfd. Nr.1 gewährte Verlängerung der Befristung endet spätestens mit Ablauf des 01.04.2021.
  4. Die entsprechend der lfd. Nr.1 verlängerte Fahrberechtigung ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültig.
  5. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  6. Die Allgemeinverfügung tritt gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) am Tag nach Bekanntmachung in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 01.04.2021. Eine Aufhebung vor diesem Zeitpunkt oder eine Verlängerung der Allgemeinverfügung ist bei entsprechender veränderter Lage möglich.

Begründung:
Das rasant und weltweit um sich greifende Corona-Virus (Sars-CoV-2) und seine Folgen stellen derzeit Deutschland vor eine der größten je dagewesenen Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu verlangsamen, wurden von den Bundesländern auf Basis des Bundesinfektionsschutzgesetzes Maßnahmen veranlasst. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Diese beinhalten vorläufige Betriebsuntersagungen ebenso wie Ausgangsbeschränkungen. Die Vorgaben wurden durch Verordnungen des Landes Niedersachsen und Allgemeinverfügungen des Landkreises Cloppenburg rechtlich verbindlich umgesetzt. Das öffentliche Leben steht seitdem bundesweit nahezu still. Von den Betriebsuntersagungen betroffen sind auch die Fahrschulen. Die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen wurde vorläufig eingestellt bzw. erheblich eingeschränkt.

Die getroffenen Anordnungen dieser Allgemeinverfügung stützen sich auf § 74 Abs. 1 FeV. Aufgrund der ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie, insbesondere der Einstellung der Fahrerlaubnisprüfungen, ist es Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse derzeit unmöglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen.

Gerade in Ausnahmesituationen ist eine arbeits- und leistungsfähige öffentliche Verwaltung äußerst notwendig, um die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dem steht gegenüber, dass auch die Fahrerlaubnisbehörden wegen der besonderen Ansteckungsgefahr des Corona-Virus den Publikumsverkehr eingeschränkt haben, um das Risiko einer Ansteckung für alle Beteiligten möglichst gering zu halten und die langfristige Arbeitsfähigkeit zu sichern. Die Prüfung und Erteilung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen gestaltet sich deshalb ebenso wie die Umschreibung der Fahrerlaubnis schwierig. Zudem ist die Bevölkerung aufgerufen, Behördengänge nur noch in dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, vorzunehmen.

Um die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der in § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV normierten sechs Monate in der herrschenden Ausnahmesituation zu bewahren, ist eine ausnahmsweise Verlängerung der Frist auf zwölf Monate, längstens aber bis zum 1. April 2021 verhältnismäßig.

Eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit ist hiervon nicht zu erwarten.

Die Bundesländer haben sich deshalb am 24. März 2020 darauf verständigt, die Frist durch Allgemeinverfügung auf zwölf Monate zu verlängern. Sie soll bundesweit Geltung haben.

Nicht betroffen sind Inhaber von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Deren Berechtigungen ergeben sich wie bisher aus § 28 Abs. 1 FeV. Die Ausstellung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument ist nicht erforderlich.

Betroffen sind dagegen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt worden ist. Deren Berechtigungen ergeben sich zwar dem Grunde nach wie bisher aus § 31 Abs. 1 FeV mit Anlage 11 FeV. Notwendig sind allerdings die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis und die Aushändigung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument. Für sie gilt Ziffer 1 entsprechend. Dies bedeutet, sie müssen die ausländische Fahrerlaubnis innerhalb von 12 Monaten ab Wohnsitznahme in Deutschland, spätestens mit Ablauf des 1. April 2021, in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben.

Unberührt bleibt die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE. Deren Geltungsdauer ist auf längstens fünf Jahre beschränkt (§ 23 Abs. 1 FeV). Sollte deren Geltungsdauer vor Ablauf des 1. April 2021 enden, wird diese Fallgestaltung nicht von Ziffer 1 erfasst. Die damit zusammenhängenden Fragestellungen werden anderweitig geregelt werden.

Für Inhaber einer in einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem 30. September 2020 im Inland begründen, gilt wieder die gesetzlich bestimmte 6-monatige Frist des § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV unverändert fort.

Für die Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Die sofortige Geltung liegt im überwiegenden Interesse der Adressaten der Allgemeinverfügung, um vor dem unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und weiteren Beeinträchtigungen in der herrschenden Ausnahmesituation bewahrt zu bleiben.

Hinweis:
Eine Bescheinigung über die Ausnahmegenehmigung i. S. d. § 74 Abs. 4 FeV wird nicht benötigt. Bei Fahrten im öffentlichen Verkehr wird angeraten, eine Kopie dieser Allgemeinverfügung mitzuführen. Soweit erforderlich, kann die Geltungsdauer der oben angeordneten Maßnahmen angepasst werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlosspatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, den 07.04.2020

Landkreis Cloppenburg
Im Auftrage

Neidhard Varnhorn
Kreisrat

Coronavirus Risikogebiete (RKI)

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Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) anlässlich der Corona-Pandemie (Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 07.04.2020
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