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Bekanntmachungen

Artikel vom 25.03.2020 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 2. Allgemeinverfügung Einschränkung des sozialen Lebens und des Betriebs von Speisegaststätten etc. vom 24.03.2020

2. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg
zur Einschränkung und Beschränkung des öffentlichen Lebens, insbesondere des Betriebs von
Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbissen und Mensen und dergleichen, angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 24.03.2020

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:
    • Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen
      • Es gelten folgende Ausnahmen:
        • die vorab genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen;
        • Gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste.
      • Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig.
      • Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu empfehlen.
    • Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
    • Theater, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
    • Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen (z. B. Solarien)
    • Alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze
    • alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern; ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind:
      • der Einzelhandel für Lebensmittel,
      • Verkaufsstände für Lebensmittel auf Wochenmärkten,
      • Abhol- und Lieferdienste,
      • Getränkemärkte,
      • Apotheken,
      • Sanitätshäuser,
      • Drogerien,
      • Tankstellen,
      • Geldautomaten,
      • Banken und Sparkassen,
      • die Post,
      • der Brief- und Versandhandel,
      • Kfz- oder Fahrrad-Werkstätten,
      • Reinigungen,
      • Waschsalons,
      • der Zeitungsverkauf,
      • Tierbedarfshandlungen,
      • der Großhandel,
      • der Verkauf von Fahrkarten für den ÖPNV und
      • gewerblicher Verkauf von Baumärkten, Gartenfachmärkten und Gartenbaumärkten (Die Ausübung eines Gewerbes ist durch den Kunden nachzuweisen.)
      Die Öffnung von Einzelhandelsunternehmen für den Publikumsverkehr ist nur für die genannten Ausnahmesortimente erlaubt. Produkte, die nicht unter die genannten Ausnahmesortimente fallen, sind abzudecken bzw. durch Absperrungen abzutrennen und im Kassensystem, sofern möglich, zu blockieren.
  2. Verboten werden:
    • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
    • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren
    • Alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien
    • private Veranstaltungen für Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind (Beerdigungen sind von dieser Regelung ausgenommen.)
  3. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
    Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen. Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise schnellstmöglich, spätestens bis zum 25.03.2020, vorzunehmen.

  4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

  5. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs gem. § 64 ff. NPOG angedroht.

  6. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG beziehungsweise § 64 Abs. 4 NPOG sofort vollziehbar.

  7. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

  8. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.02.2020 in diesem Zusammenhang ergänzend heranzuziehen sind. Die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.02.2020 bleibt durch diese Verfügung unberührt und weiterhin unverändert bestehen.

Die „Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Einschränkung und Beschränkung des öffentlichen Lebens, insbesondere des Betriebs von Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen, angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 20.03.2020“ wird aufgehoben und durch die „2. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Einschränkung und Beschränkung des öffentlichen Lebens, insbesondere des Betriebs von Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen, angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 24.03.2020“ ersetzt.

Begründung
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf den Runderlassen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, S. 3 NGöGD des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3), vom 17.03.2020 (Akz.: 401.41609-11-3) und vom 20.03.2020 (Akz.: 401.41609-11-3). Weiterhin wird die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 (Akz.: 401-41609-11-3) berücksichtigt.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte sowie die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzen die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellen - über die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung hinaus - die einzigen wirksamen Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern. Die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung muss aufrechterhalten werden. Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für den Außerhausverkauf. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Diesbezüglich ist unter anderem anzuführen, dass gegen den SARS-CoV-2 Virus derzeit keine Impfung und keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch diese weitgehenden und tiefgreifenden Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.

Alle Geschäfte und Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem täglichen oder gesundheitlichen Versorgungsdarf dienen, erhöhen durch Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher unnötig die Anzahl der Nahkontakte und tragen damit zu einer erheblichen Steigerung des Infektionsrisikos bei. Es ist daher notwendig, den Betrieb dieser Geschäfte und Einrichtungen gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Weisung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Das bereits mit den vorangegangenen Allgemeinverfügungen verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten, lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen. Die Untersagung des Publikumsverkehrs für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar.

Die Androhungen unmittelbaren Zwangs gem. § 70 NVwVG i. V. m. den §§ 64, 65, 69, 70 NPOG ist erforderlich, um sofort und unmittelbar gegen Verstöße gegen die getroffenen Anordnungspunkte vorgehen zu können. Dies ist notwendig, um die durch diese Allgemeinverfügung festgelegten Beschränkungen des sozialen und öffentlichen Lebens und die verbindlichen Einschränkung des Betriebs verschiedener Unternehmen zwangsweise umsetzen zu können, um der jeweils bestehenden Infektionsgefahr wirksam (auch schon im Vorfeld) begegnen zu können. Eine mit der Festsetzung von Zwangsgelder oder mit einer Ersatzvornahme einhergehende zeitliche Verzögerung kann aufgrund der bestehenden Gesundheitsgefahr und der möglichen negativen Auswirkungen auf das regionale und überregionale Gesundheitssystem nicht hingenommen werden.

Diese Allgemeinverfügung ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet und findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Fachlicher Hinweis
Soweit möglich, sollte notwendiger Kundenkontakt im Rahmen von Einzelterminen organisiert werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG beziehungsweise § 64 Abs. 4 NPOG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, den 24.03.2020

Johann Wimberg
Landrat