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Bekanntmachungen

Artikel vom 11.03.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2 und 8.4.2.2 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Erweiterung Biogasanlage Leistungserhöhung, Errichtung BHKW

Friesoythe

Ulrich Knelangen

3300/2019

Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht.

An dem vorliegenden Standort ist das Schutzkriterium 2.3.9 (Anlage 3 UVPG) (Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind) betroffen, da der chemische Zustand des Grundwassers entsprechend der WRRL mit `schlecht´ bewertet ist.

Aus diesem Grund sind in der 2. Stufe der Vorprüfung die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzkriterium 2.3.9 zu betrachten.

Das geplante BHKW beansprucht eine Fläche von ca. 21 m² zuzüglich der befestigten Erschließung. Anfallendes Niederschlagswasser wird örtlich versickert. Aufgrund der Kleinräumigkeit des Vorhabens und des bekannten Umfangs der Verwendung wassergefährdender Stoffe (Motoröl) sowie der seitens der Unteren Wasserbehörde beschriebenen Vermeidungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers, die im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen sind, sind keine erheblichen Beeinträchtigung des Grundwassers zu erwarten.

Insgesamt sind die Auswirkungen des Änderungsvorhabens auf das Schutzkriterium auch im Zusammenwirken mit der bestehenden Biogasanlage in der Gesamtabschätzung daher nicht als erheblich zu beurteilen.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 11.03.2020

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
70 - Umweltamt

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.
Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.