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Bekanntmachungen

Artikel vom 09.03.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2 und 8.4.2.2 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Änderung Biogasanlage

Friesoythe-Kamperfehn

Ludger Holzenkamp

3127/2019


Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht.
An dem vorliegenden Standort ist das Schutzkriterium 2.3.9 (Anlage 3 UVPG) (Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind) betroffen, da der chemische Zustand des Grundwassers entsprechend der WRRL mit `schlecht´ bewertet ist.

Die Merkmale des Vorhabens führen aufgrund der geplanten Änderung der Inputstoffe der Biogasanlage auch zu einem geänderten Output in Form der Gärreste. Die auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verwertenden Gärreste, könnten zu negativen Auswirkungen auf das Grundwasser führen, wenn sie nicht ordnungsgemäß ausgebracht werden würden. Die Landwirtschaftskammer hat jedoch ein Verwertungskonzept geprüft und überwacht auch die Einhaltung der Vorgaben der Düngevorschriften, so dass durch das Vorhaben mit keinen erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser zu rechnen ist bzw. negative Auswirkungen vermieden werden. Weitere Schutzkriterien sind an dem Vorhabenstandort nicht betroffen.

Insgesamt sind die Auswirkungen des Änderungsvorhabens in der Gesamtabschätzung daher nicht als erheblich zu beurteilen.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 09.03.2020

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
70 - Umweltamt

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.
Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.