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Bekanntmachungen

Artikel vom 02.03.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigungen zur Waldumwandlung nach NWaldLG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 17.2.3 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Waldumwandlung

Teilfläche (ca. 1,8 ha) des Flurstück 27/3 Flur 1, Gemarkung Emstek

ExxonMobil Production Deutschland GmbH

LWG 10/19


Da das Vorhaben in einem Gebiet liegt, in dem die Vorschriften der Europäischen Union hinsichtlich festgelegter Umweltqualitätsnorm im Bereich des Grundwassers überschritten ist (chemischer Zustand des Grundwassers `schlecht´) (Ziffer 2.3.9 Anlage 3 UVPG) und sich die betreffende Fläche im Naturpark Wildeshauser Geest befindet, ist in der 2. Stufe der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu beurteilen, ob erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf das Grundwasser und den Naturpark zu erwarten sind. Dieses wird auf der Grundlage der Lage und Merkmale des Vorhabens, der Rodung eines Nadelwaldbestandes (1,8 ha) innerhalb einer größeren zusammenhängenden Waldfläche (insg. ca. 260 ha) nicht gesehen. Mit der Rodung der Waldfläche wird die Vegetationsdecke vollständig entfernt, die Versickerung von Niederschlagswasser wird damit aber nicht reduziert und belastende Stoffeinträge in das Grundwasser sind von der freigeräumten Fläche ebenfalls nicht zu erwarten. Der Nadelwald besitzt auch keine besondere Erholungseignung für den Menschen bzw. die Erholungsfunktionen des Naturparks werden mit dem Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt, da die beanspruchte Teilfläche im Verhältnis zur Größe des Naturparks gering und der Zeitraum der Umwandlung auf 10 Jahre beschränkt ist. Insgesamt wird daher keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturparks gesehen. 

Des Weiteren ist hier ergänzend zu erwähnen, dass seitens des LBEG für das der Waldumwandlung folgende Vorhaben, der Durchführung einer Tiefbohrung von > 1.000 m Teufe zur Aufsuchung von Bodenschätzen (gemäß § 1 Nr. 10 b UVP-V Bergbau), eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls bereits mit negativem Ergebnis abgeschlossen worden ist. Insgesamt sind daher die Auswirkung als unerheblich zu beurteilen und in der zusammenfassenden Gesamteinschätzung festzustellen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Waldumwandlung nicht erforderlich ist.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 02.03.2020
Landkreis Cloppenburg

Der Landrat
70 - Umweltamt

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.
Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.