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Bekanntmachungen

Artikel vom 18.02.2020 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 6 NUVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurden beim Landkreis Cloppenburg eine Genehmigung beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Nr. 13.18.1 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Für das u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

Vorhaben: Regenrückhaltebecken 2.750 m², Grabenverrohrung 10 m Länge
Rechtsgrundlage: WHG*
Vorhabensstandort: Im Siehenfelde, Cappeln
Antragsteller:

Mählmann Immobilien & Verpachtung

Az.:

3577/2019 PGEN/ERL

federführendes Amt:

Untere Wasserbehörde


Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Hinsichtlich der Anlage 3 sind Umweltauswirkungen aufgrund der Größe des Vorhabens (Nr. 1.1), der Nutzung natürlicher Ressourcen (Nrn. 1.3, 2.2) und der Belastbarkeit der Schutzgüter (Nr. 2.3) zu prüfen. Durch den Gewässerausbau sind im Wesentlichen entsprechende Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche, Boden, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt und das Schutzgut Wasser denkbar.

Überprüfung der Erheblichkeit
Das geplante Vorhaben der Grabenverrohrung von 10 m Länge und der Ausbau eines vorhandenen naturfernen anthropogen entstandenen Teiches, einer Ruderalflur und einer Ackerfläche zu einem Regenwasserrückhaltebecken mit einer Größe von ca. 2.750 m² führt in der Gesamteinschätzung nicht zu erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung begründen würden. Zwar sind einzelne Schutzgüter wie Tiere, Fläche und Boden erheblich betroffen und Maßnahmen zum Ausgleich dieser Beeinträchtigungen im Zulassungsverfahren erforderlich, eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber nicht notwendig, weil die Auswirkungen auf die Schutzgüter räumlich begrenzt, absehbar und nicht komplex sind. Die Auswirkungen bleiben auf den Vorhabenstandort beschränkt und sind mit einem möglichen Rückbau des Vorhabens reversibel. Des Weiteren sind von dem Vorhaben keine Schutzkriterien betroffen bzw. dass Vorhaben wirkt sich nicht erheblich nachteilig auf das Grundwasser aus, welches sich in dem Bereich des Vorhabenstandortes in einem schlechten chemischen Zustand nach der WRRL befindet. Das Vorhaben dient mit dem Regenwasserrückhaltebecken vielmehr dazu negative Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die aus der geplanten großflächigen Bodenversiegelung durch das angrenzend geplante Gewerbegebiet entstehen, zu vermeiden.

Im Ergebnis sind unter Berücksichtigung der Kriterien in Anlage 3 UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten. Die Durchführung einer UVP ist daher nicht erforderlich.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
70 - Umweltamt
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Cloppenburg, den 17.02.2020
Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der Fassung vom 18.12.2019 (Nds.GVBl. Nr. 2019, 437),

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der derzeit gültigen Fassung