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Bekanntmachungen

Artikel vom 19.12.2019 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 9 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 7.3.2 i.V.m. 7.11.3 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Eine UVP-Pflicht konnte nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Änderung Schweineendmastställe, Änderung Bullenstall und Kälberstall zum Schweineendmaststall

Löningen

Bischoff, Jan

2317/2016


Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Hinsichtlich der Anlage 3 UVPG waren Umweltauswirkungen aufgrund der Größe des Vorhabens (Nr. 1.1), dem Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten (Nr. 1.2), Umweltverschmutzungen und Belästigungen (Nr. 1.5), Risiken für die menschliche Gesundheit z.B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft (Nr. 1.7), bestehender Nutzungen (Nutzungskriterien) (Nr. 2.1) und der Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen insbesondere Fläche, Boden. Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt des Gebietes und seines Untergrundes (Qualitätskriterien) (Nr. 2.2) zu prüfen. Durch die geplante Erhöhung der Tierzahlen sind im Wesentlichen entsprechende Auswirkungen durch Emissionen denkbar.

Überprüfung der Erheblichkeit
Die Auswirkungen des Vorhabens auf den Mensch wurden in einem Immissionsschutzgutachten unter Berücksichtigung der vorhandenen Tierplätze ermittelt. Dabei wurde hinsichtlich Geruch und Staub keine unzulässige Zusatzbelastung an umliegenden Wohnhäusern festgestellt, so dass nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen ist.

Das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt ist innerhalb eines nördlichen Waldabschnittes durch die zusätzliche Stickstoffdeposition betroffen. Bei dem Wald handelt es sich nicht um ein geschütztes Biotop und es sind auch keine anderen Schutzkriterien nach Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG betroffen. Die Auswirkungen sind räumlich begrenzt. Eine Beeinträchtigung durch Ammoniakimmissionen konnte seitens des Gutachters nicht festgestellt werden.

Negative Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche und Boden bleiben durch die Nutzung der Bestandsgebäude begrenzt. Dies wirkt sich ebenfalls nicht nachteilig auf das Schutzgut Wasser und Landschaftsbild aus, so dass eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Schutzgüter nicht zu erwarten ist. Die Auswirkungen auf das Schutzgut Luft und Klima sind nicht erheblich, da die Grenzwerte hinsichtlich Staub und Ammoniak eingehalten werden und der bestehende Gebäudebestand genutzt wird, so dass es nicht zu einer Neuversiegelung und damit zu keiner Veränderung des örtlichen Klimas kommt. Das Schutzgut kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sind nicht betroffen, da es sich bei dem Vorhaben um Nutzungsänderungen innerhalb des bestehenden jüngeren Gebäudebestandes handelt. Wechselwirkungen treten aufgrund der zusätzlichen Stickstoffdeposition zwischen dem Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt und dem Schutzgut Boden auf. Diese Wechselwirkungen werden insgesamt als nicht erheblich beurteilt, da sie vorhersehbar sind und in einem räumlich begrenzten Bereich wirken.

Im Ergebnis sind unter Berücksichtigung der Kriterien in Anlage 3 UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten. Die Durchführung einer UVP ist daher nicht erforderlich.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 19.12.2019 

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
70 - Umweltamt

Im Auftrage

Meiners

 

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.