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Bekanntmachungen

Artikel vom 01.10.2019 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 6 NUVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für die u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg ein Antrag auf Planverzicht gemäß NStrG* und ein wasserrechtlicher Antrag gem. WHG* zum Gewässerausbau gestellt. Gem. § 5 Anlage 1 Nr. 5 bzw. Nr. 14 NUVPG* ist für diese Vorhaben im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Für die u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

Vorhaben: Fahrbahnverbreiterung K 164, Radwegverbreiterung 2. Bauabschnitt
Rechtsgrundlage: NStrG
Vorhabensstandort: K 164 Ortslage Stadt Löningen bis Huckelrieden
   
Vorhaben: Gewässerverrohrung
Rechtsgrundlage: WHG
Vorhabensstandort: Gemarkung Löningen, Gewässer Nr. 1.14/ (tlw.), 1.12/0 (tlw.), 1.12/10 (tlw.)
   
Antragsteller: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,
Geschäftsbereich Lingen
Az.:

6612-164-2018.1/1.1 – 2.BA

federführendes Amt: 61 - Planungsamt

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Hinsichtlich der Anlage 3 UVPG sind Umweltauswirkungen aufgrund der Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens (Nr. 1.1), dem Zusammenwirken mit anderen zugelassenen Vorhaben (Nr. 1.2) und aufgrund der Nutzung von Ressourcen (Nr. 1.3) mit der Beanspruchung von Fläche, Boden, Tiere, Pflanzen und biologischer Vielfalt (Nr. 2.2) denkbar.

Am vorliegenden Standort ergeben sich Auswirkungen auf die derzeitig vorhandenen Nutzungskriterien wie die Straßenverkehrsnutzung. Denkbar sind auch Auswirkungen auf die Erholungsnutzung aufgrund der verbesserten Radwegsituation (Nr. 2.1). Des Weiteren ergibt sich eine potenzielle Betroffenheit der Qualitätskriterien wie Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt infolge von Bodenversiegelung, Grabenverrohrung und Gehölzbeseitigung (Nr. 2.2).

Das Vorhaben löst auch die Betroffenheit einer nach § 22 NAGBNatSchG (zu § 29 BNatSchG) geschützten Wallhecke (ca. 35 m) aus. Weitere geschützte Landschaftsbestandteile werden von dem Vorhaben nicht in Anspruch genommen. Mehrere Teilabschnitte des Vorhabens grenzen an das Überschwemmungsgebiet Große Hase / Essener Kanal / Überfallhase, hier ergibt sich eine Betroffenheit infolge des geänderten Straßenquerschnittes.

Überprüfung der Erheblichkeit:
Die aus dem Vorhaben resultierenden Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter sind absehbar. Eine Erheblichkeit ist bei keinem der Schutzgüter zu konstatieren. Dies ist im Wesentlichen darin begründet, dass mit dem Vorhaben die vorhandene Straße und der vorhandene Radweg verbreitert werden sollen und hierfür eine vergleichbar begrenzte Flächeninanspruchnahme erforderlich wird. Die beanspruchten Straßenrandbereiche sind durch die derzeitige Straßennutzung vorgeprägt und haben eine vergleichsweise geringe Bedeutung für die Schutzgüter. Eine Bedeutung für das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt und das Schutzgut Landschaft haben die abschnittsweise überplanten Gehölzstrukturen einschließlich der gesetzlich geschützten Wallhecke. Eine örtliche Wiederherstellung des Orts- und Landschaftsbildes ist nur abschnittsweise durch die Neuanpflanzung von Straßenbäumen geplant. Dennoch wird diese Beeinträchtigung nicht als erheblich beurteilt, da die Wirkungen kleinräumig sind und auch der betroffene Personenkreis begrenzt ist. Zudem sind in den Gehölzstrukturen im Rahmen einer Brutvogelerfassung keine planungsrelevanten Arten festgestellt worden, gleiches zeichnet sich für die Artengruppe der Fledermäuse ab, für die bislang bei den Gehölzen keine Funktionen besondere Bedeutung nachgewiesen werden konnten. Die Erholungsfunktion der Landschaft wird durch die baumfreien Korridore möglicherweise eingeschränkt. Dies wird aufgrund des relativ kleinen betroffenen Bevölkerungsteil und der Möglichkeit der Reversibilität nicht als erheblich angesehen.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, im Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 01.10.2019

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. Seite 359) in der derzeit gültigen Fassung.

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) vom 30.04.2007 (Nds. GVBl. S. 179), in der derzeit gültigen Fassung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585 in der derzeit gültigen Fassung.