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Bekanntmachungen

Artikel vom 10.07.2019 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Biogasanlage)

Für das u.a. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2 und 8.4.2.2 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

 

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Erweiterung Biogasanlage

Friesoythe-Neuvrees

Rolfes Biogas Dailer GmbH & Co. KG

2904/2018


Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht sind, dass an dem vorliegenden Standort keines der in Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG genannten Schutzkriterien erheblich betroffen ist.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Cloppenburg, den 10.07.2019 

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.