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Artikel vom 01.07.2019 | zurück zur Übersicht

Entschädigungssatzung geändert

Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder
(Entschädigungssatzung) vom 27.06.2019

Aufgrund der §§ 10, 44, 54, 55, 71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. S. 576) hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg in seiner Sitzung am 27.06.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeine Vorschriften

Nach näherer Bestimmung dieser Satzung erhalten Kreistagsabgeordnete zur Wahrnehmung ihres
Mandats und nicht dem Kreistag angehörende Mitglieder der Ausschüsse zur Wahrnehmung ihrer
Mitgliedsrechte eine Aufwandsentschädigung, Ersatz des Verdienstausfalls oder eine Pauschale zum
Ausgleich eines beruflichen oder häuslichen Nachteils, Ersatz der Fahrkosten für Fahrten im
Kreisgebiet sowie der Reisekosten für Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes.

§ 2
Aufwandsentschädigung

(1) Die Aufwandsentschädigung tritt neben den Ersatz des Verdienstausfalls und den
Pauschalstundensatz; sie umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung mit Ausnahme der Kosten für Fahrten innerhalb des Kreisgebietes.

(2) Die Kreistagsabgeordneten erhalten die Aufwandsentschädigung gemäß § 55 Abs. 1 NKomVG in Form einer Monatspauschale.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse, die dem Kreistag nicht angehören, erhalten die
Aufwandsentschädigung gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG in Form von Sitzungsgeld.

(4) Die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Landrätin oder des Landrates sowie die Vorsitzenden von Fraktionen erhalten neben der Entschädigung nach Abs. 2 eine
Aufwandsentschädigung.

(5) Aufwandsentschädigungen in Form von Monatspauschalen werden unabhängig vom Beginn oder Ende der Tätigkeit jeweils für einen ganzen Kalendermonat gewährt und zu Beginn des Monats gezahlt.

(6) Wird die Tätigkeit länger als drei Monate ununterbrochen nicht ausgeübt, so ermäßigt sich die Aufwandsentschädigung gemäß den Abs. 2 und 4 für die über drei Monate hinausgehende Zeit auf die Hälfte. Wird die Tätigkeit länger als ein halbes Jahr ununterbrochen nicht ausgeübt, so reduziert sich die Aufwandsentschädigung gemäß den Abs. 2 und 4 für die über sechs Monate hinausgehende Zeit auf Null.

(7) Ist ein Funktionsträger gemäß Abs. 4 länger als drei Monate an der Ausübung seines Amtes verhindert, so erhält für die darüber hinausgehende Zeit der die Geschäfte führende Vertreter die Aufwandsentschädigung des Vertretenen.

(8) Ruht das Mandat, wird keine Aufwandsentschädigung gezahlt.

§ 3
Höhe der Aufwandsentschädigung

(1) Die Kreistagsabgeordneten erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung von monatlich 300,00 EUR.

(2) Neben der Entschädigung nach Abs. 1 erhalten eine Aufwandsentschädigung von monatlich
a) die Vertreterinnen und Vertreter des Landrates 500,00 EUR
b) Fraktionsvorsitzende von Fraktionen bzw. Gruppensprecherinnen oder Gruppensprecher von Gruppen mit
2 bis 4 Mitgliedern 250,00 EUR
5 bis 10 Mitgliedern 360,00 EUR
11 und mehr Mitgliedern 450,00 EUR

§ 4
Sitzungsgeld

(1) Mitglieder der Ausschüsse, die dem Kreistag nicht angehören, erhalten für die Teilnahme an Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld von 30,00 EUR.

(2) Dauert die Sitzung länger als 6 Stunden, wird ein weiteres Sitzungsgeld in gleicher Höhe gezahlt. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag dürfen höchstens 2 Sitzungsgelder gezahlt werden.

§ 5
Verdienstausfallentschädigung und Pauschale zum Ausgleich
eines beruflichen oder häuslichen Nachteils

(1) Den Kreistagsabgeordneten wird der ihnen durch die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses, der Ausschüsse und der Fraktionen, deren Mitglied sie sind, entstandene Verdienstausfall nach Abs. 2 bzw. der häusliche oder berufliche Nachteil nach Abs. 3 bzw. Abs. 4 entschädigt. Die Entschädigung wird auch für die Teilnahme an Sitzungen von Einrichtungen, Verbänden, Gesellschaften und Vereinigungen gezahlt, wenn sie zur Vertretung des Landkreises erfolgt und eine Entschädigung nicht von anderer Seite gezahlt wird.

(2) Unselbständig Tätigen wird der entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. Auf Antrag erfolgt die Zahlung an den Arbeitgeber. Selbständig Tätigen wird eine
Verdienstausfallentschädigung je Stunde gewährt, die im Einzelfall auf der Grundlage des
glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Der Verdienstausfall wird nur bis zu einem Höchstbetrag von 36,00 EUR je Stunde erstattet.

(3) Kreistagsabgeordnete, die einen Haushalt mit zwei oder mehr Personen führen, haben, wenn sie keine Ersatzansprüche nach Absatz 2 geltend machen können, denen aber im Bereich der Haushaltsführung ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, Anspruch auf einen Pauschalstundensatz von 18,00 EUR.

(4) Kreistagsabgeordnete erhalten, wenn sie keine Ersatzansprüche nach Abs. 2 geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, eine Pauschale in Höhe von 18,00 EUR je Stunde.

(5) Verdienstausfallentschädigung nach Abs. 2 oder die Pauschale nach Abs. 3 oder Abs. 4 für die Teilnahme an Fraktionssitzungen erhalten die Kreistagsabgeordneten für höchstens 12 Sitzungen im Rechnungsjahr,

(6) An- und Abfahrzeiten sind der Berechnung oder Zeit des Verdienstausfalls hinzuzurechnen. Der Verdienstausfall oder die Pauschale nach Abs. 3 bzw. Abs. 4 wird für den Zeitraum zwischen 7.00 und 19.00 Uhr werktäglich erstattet.

(7) Der Höchstbetrag aus Absatz 2 gilt auch für den Verdienstausfall infolge  Fortbildungsurlaubs gemäß § 54 Abs. 2 Satz 5 NKomVG.

Die Absätze 1 bis 4 und 6 finden auch für die Mitglieder der Ausschüsse, die nicht dem Kreistag angehören, Anwendung.

§ 6
Fahr- und Reisekosten

(1) Bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges erhalten Kreistagsabgeordnete und Mitglieder der Ausschüsse, die nicht dem Kreistag angehören, eine Entschädigung von 0,30 EUR je Straßenkilometer.

(2) Wird kein privateigenes Kraftfahrzeug benutzt, werden die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erstattet.

(3) Für Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes wird eine Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetzes gezahlt.

(4) Neben der Reisekostenvergütung kommt die Zahlung von Sitzungsgeldern nach § 4 nicht in Betracht.

(5) Fahr- und Reisekosten werden nicht erstattet, wenn sie von anderen Stellen gezahlt werden.

§ 7
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse vom 01.01.2012 außer Kraft.

Cloppenburg, den 27.06.2019
Landkreis Cloppenburg

Johann Wimberg
Landrat

Diese Entschädigungssatzung finden Sie langfristig auch als PDF-Dokument unter

Kreis & Politik - Kreisrecht & Satzungen.