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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 22.02.2019 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung über die Anberaumung eines Erörterungstermins

Die Firma Griendtsveen AG, Hauptstraße 343, 26683 Saterland, hat beim Landkreis Cloppenburg gemäß § 10 NAGBNatSchG* die Genehmigung zum Abbau von Torf auf den Flurstücken 46+57+58+59, Flur 16, Gemarkung Ramsloh und der damit verbundenen sonstigen, genehmigungspflichtigen Vorhaben, sowie der Festlegung einer Kompensationsmaßnahme auf Flächen in der Gemeinde Rhauderfehn im Landkreis Leer eingereicht.

Die Antragsunterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsstudie für diese Vorhaben lagen in der Zeit vom 18.09.2018 bis 18.10.2018 bei der Gemeinde Saterland und der Gemeinde Rhauderfehn zur Einsicht aus. Gemäß § 5 NUVPG* in Verbindung mit § 18 (1) UVPG* sowie § 73 (6) VwVfG* wird hiermit als Termin zur Erörterung des o.g. Antrages, der gegen ihn erhobenen Einwendungen und der Stellungnahmen der Behörden sowie Verbände zu diesem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den beteiligten Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, der

06.03.2019 um 14.00 Uhr

im Sitzungsaal 2, Raum 0.101 des Landkreises Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg bestimmt.

Es wird darauf hingewiesen,
a)  dass bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 (5) Nr. 3 VwVfG*) und
b)  dass der Erörterungstermin nicht öffentlich ist (§ 73 (6) S. 6 i. V. m. § 68 VwVfG*).

Cloppenburg, den 22.02.2019

Landkreis Cloppenburg
70 - Umweltamt
Im Auftrage
Meiners

*Fundstellen

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der derzeit gültigen Fassung

Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. Seite 104) in der derzeit gültigen Fassung

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 05.09.2001 (BGBI. I Seite 2350) in der derzeit gültigen Fassung

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) vom 30.04.2007 (Nds. GVBl. Seite 179) in der derzeit gültigen Fassung