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Bekanntmachungen

Artikel vom 18.03.2017 | zurück zur Übersicht

Erteilung zweier Genehmigungen für den Torfabbau in der Gemeinde Bösel (NAGBNatSchG, UVPG)

Bekanntmachung des Landkreises Cloppenburg über die Erteilung zweier Genehmigungen nach §§ 8 – 10 des Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Torfabbau in der Gemeinde Bösel

Der Landkreis Cloppenburg hat der Griendtsveen AG, vertreten durch den Vorstand Herrn Guus van Berkel, Hauptstraße 343, 26683 Saterland – Scharrel, die Genehmigungsbescheide vom 06.02.2017 und 15.02.2017 mit folgenden verfügenden Teilen erteilt:

I. Genehmigungsbescheid BA 24/77c vom 06.02.2017 (Teilfläche mit einem Abstand größer 150 m von den bestehenden Nachbargebäuden)

Verfügender Teil:
Ich erteile Ihnen unbeschadet der privaten Rechte Dritter

  • die befristete Genehmigung gem. § 10 NAGBNatSchG* zum Abbau von Torf auf dem Flurstück 6/4 in der Flur 3 der Gemarkung Bösel bis zu einem Abstand von 150 m zu bestehenden Gebäuden,
  • die Plangenehmigung gem. § 68 WHG*
    • zur Gewässerböschungsabsenkung für den Graben am Wittenbergsdamm und den östlich an die Fläche anschließenden Graben (sog. Ostgraben) auf dem o. a. Flurstück,
    • zur Errichtung mehrerer baulicher Anlagen (Überfahrten) zum einem vom o.g. Flurstück 6/4 auf das Flurstück 2/2 in der Flur 3 der Gemarkung Bösel (Wittenbergsdamm) und zum anderen von dem Flurstück 63/14 (Bachmannsweg) zum Flurstück 62/1 in der Flur 2 der Gemarkung Bösel,
  • die wasserrechtliche Erlaubnis gem. §§ 8, 9 und 10 WHG* zur tlw. befristeten und tlw. dauerhaften Einleitung von Entwässerungsgräben von der Abbaustätte in den Wasserzug III. Ordnung südöstlich des Wittenbergsdamms,
  • die Baugenehmigung gem. § 70 NBauO* zum Ausbau einer Gleisstrecke von der o.a. Abbaustätte bis zum Gleisknotenpunkt am Bachmannsweg mit der Gleisstrecke von der Fläche G des benachbarten Torfabbauvorhabens Torfwerk Edewecht,
  • die Baugenehmigung gem. § 70 NBauO * zum Ausbau und tlw. Rückbau mehrerer Entwässerungsgräben für den beantragten Torfabbau und der geplanten Folgenutzung, soweit sie nicht unter die Vorschriften des NWG* fallen und
  • die Änderung der beiden Genehmigungen BA 24/77b vom 01.10.2007 erteilt dem Torfwerk Vehnemoor, (heute Klasmann Deilmann GmbH), und BA 30/78 a vom 02.10.2007 (erteilt dem Torfwerk Edewecht) hinsichtlich der befristeten Nutzung der Pütten 18, 19 – 21 sowie der Fläche G als Torfzwischenlager – und Aufbereitungsfläche.

Grundlage der Genehmigung sind die beigefügten Antragsunterlagen. Die Bodenabbaugenehmigung enthält Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen).

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, einzulegen.

II. Genehmigungsbescheid BA 24/77d vom 15.02.2017 (Teilfläche mit einem Abstand von
100 m bis 150 m von den bestehenden Nachbargebäuden)

Verfügender Teil:
Ich erteile Ihnen unbeschadet der privaten Rechte Dritter

  • die befristete Genehmigung gem. § 10 NAGBNatSchG* zum Abbau von Torf auf dem Flurstück 6/4 in der Flur 3 der Gemarkung Bösel in den beiden Zwischenbereichen von 150 m und 100 m zu den bestehenden Gebäuden am Prinzendamm 15, 17 und 19 (nachfolgend als „westliche oder östliche 150 m Zone“ bezeichnet) einschließlich der beiden entlang der v.g. 150 m Grenze nach der Genehmigung BA 24/77 c vom 6.2.2017 herzustellenden Böschung,
  • die Plangenehmigung gem. § 68 WHG* zur Gewässerböschungsabsenkung für den östlich an die östliche 150 m Zone anschließenden Graben (sog. Ostgraben) auf dem o. a. Flurstück auf einer Teilstrecke innerhalb des v.g. Bereiches bis zu einem Abstand von 10 m nordwestlich der bestehenden Überfahrt über diesen Graben,
  • die Baugenehmigung gem. § 70 NBauO* zum Ausbau einer Gleisstrecke von den o.a. Abbaustätten bis zum Gleisknotenpunkt am Bachmannsweg mit der Gleisstrecke von der Fläche G des benachbarten Torfabbauvorhabens Torfwerk Edewecht,
  • die Baugenehmigung gem. § 70 NBauO* zum Ausbau eines Entwässerungsgrabens für den beantragten Torfabbau und der geplanten Folgenutzung und
  • die Änderung der beiden Genehmigungen BA 24/77b vom 01.10.2007 erteilt dem Torfwerk Vehnemoor, (heute Klasmann Deilmann GmbH), und BA 30/78 a vom 02.10.2007 (erteilt dem Torfwerk Edewecht) hinsichtlich der befristeten Nutzung der Pütten 18, 19 – 21 sowie der Fläche G als Torfzwischenlager – und Aufbereitungsfläche.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, einzulegen.

Auslegung beider o. a. Genehmigungsbescheide:

Die o. a. beiden Genehmigungen einschließlich dem Protokoll zum Erörterungstermin, die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen zu den beiden o. a. Vorhaben sowie die jeweiligen Planunterlagen, die Bestandteil der jeweiligen Genehmigung sind, werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird hiermit bekannt gegeben, dass die Genehmigungen zu den o. a. beiden Vorhaben, das Protokoll zum Erörterungs-termin, die Zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen zu den o. a. Vorhaben sowie die Planunterlagen in der Zeit vom

27.03.2017 bis zum 10.04.2017
- beide Tage einschließlich -

im Dienstgebäude der Gemeinde Bösel im Bauamt, Zimmer 2.09, Am Kirchplatz 15 in 26219 Bösel während der Dienststunden zur Einsicht öffentlich ausliegen.

Die Bodenabbaugenehmigungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Weiterhin werden die beiden o. a. Genehmigungen, das Protokoll zum Erörterungstermin, die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen zu den beiden o. a. Vorhaben sowie die o. a. aufgeführten Planunterlagen zu jeder Genehmigung im Internet unter

- https://owncloud.lk-clp.de/index.php/s/DbIGyszHEENZyNN (Teilfläche mit einem Abstand größer 150 m zu bestehenden Nachbargebäuden) und

- https://owncloud.lk-clp.de/index.php/s/3KmbxQdxOvpDO72 (Teilfläche mit einem Abstand von 100 m bis 150 m von den bestehenden Nachbargebäuden)

bis zum 10.04.2017 veröffentlicht.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht unter folgenden Hinweisen:
Die Genehmigungsbescheide gelten mit Ende der Auslegungsfrist auch denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben als zugestellt.

Die Genehmigungsbescheide gelten mit Ende der Auslegungsfrist auch denjenigen gegenüber, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.
Beide Bodenabbaugenehmigungen können nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen schriftlich angefordert werden.

Cloppenburg, 18.03.2017

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Im Auftrage

Viets