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Artikel vom 16.03.2017 | zurück zur Übersicht

Geflügelpest - Allgemeinverfügung 17/2017 CLP zum Schutz gegen die Geflügelpest - Wiedereinstallungsverbot Friesoythe vom 15.03.2017

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (172017 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

Aufgrund des § 32a der Geflügelpest-Verordnung wird Folgendes bekannt gegeben und verfügt:

Geflügelbestände innerhalb des an die mit Allgemeinverfügungen vom 26.02.2017 (7/2017 CLP) und 10.03.2017 (15/2017 CLP) festgelegten Beobachtungsgebiete unmittelbar angrenzenden Bereiches der Stadt Friesoythe dürfen

  1. frühestens 30 Tage nach einer Entfernung des Geflügels aus dem jeweiligen Bestand oder der jeweiligen Vogelhaltung oder
  2. im Falle leerstehender Gebäude oder Einrichtungen zur Haltung von Vögeln frühestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung

wiederbelegt werden.

Das Wiedereinstallungsverbot gilt nur für Truthühner und Enten, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden.

Der Bereich ist in der Kartenanlage dargestellt.

Die Wiedereinstallung von Truthühnern und Enten innerhalb des Wiedereinstallungsverbotsgebietes nach Ablauf der o.g. Fristen ist mir vorher schriftlich anzuzeigen.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Die mit
Allgemeinverfügungen 7/2017 CLP, 9/2017 CLP, 10/2017 CLP, 12/2017 CLP, 13/2017 CLP, 14/2017 CLP, 15/2017 CLP und 16/2017 CLP angeordneten Maßnahmen gelten unabhängig von dieser Allgemeinverfügung.

Begründung:
In den Gemeinden Garrel und Bösel sowie der Stadt Friesoythe ist es seit dem 25.12.2016 zu insgesamt 16 Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza mit dem Erreger H5N8 gekommen. In der Stadt Friesoythe sind innerhalb relativ kurzer Zeitabstände in der Zeit vom 06.02.2017 bis zum 03.03.2017 drei Ausbrüche aufgetreten. Darüber hinaus ist es in der 10. Kalenderwoche 2017 zu sechs weiteren Ausbrüchen in der Gemeinde Garrel sowie einen weiteren Ausbruch in der Gemeinde Bösel gekommen.

Es handelt sich bei der festgestellten Influenza um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung bei Geflügel und anderen Vogelarten, die eine sehr hohe Ausbreitungstendenz hat und schnell epidemische Ausmaße annimmt. Aufgrund der zwingend vorzunehmenden Tötung eines infizierten Bestandes sind hohe wirtschaftliche Schäden die Folge.

Das Wiedereinstallungsverbot kann nach § 32a der Geflügelpest-Verordnung angeordnet werden für ein Gebiet, in dem mindestens 500 Stück Geflügel pro Quadratkilometer gehalten werden, und soweit eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Risikobewertung ergeben hat, dass die Anordnung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

Die Geflügeldichte beträgt

in der Gemeinde Garrel 14.407,324 Tiere/qkm,

in der Gemeinde Bösel 12.335,983 Tiere/qkm,

in der Stadt Friesoythe 18.960,210 Tiere/qkm.

Neben der Annahme, dass der Erregereintrag durch Wildvogelausscheidungen in die Nutzgeflügelpopulation erfolgt sein könnte, können aufgrund der Vielzahl an Ausbrüchen weitere Erregerverbreitungen innerhalb der Nutzgeflügelpopulation nicht mehr ausgeschlossen werden. Somit muss angenommen werden, dass der Eintrag aus der Wildvogelpopulation initial für das Seuchengeschehen sicherlich eine wesentliche Rolle gespielt hat. Auch ist anzunehmen, dass die Erregerausbreitung aus der Wildvogelpopulation nach wie vor ein großes Risiko darstellt. Gleichwohl drängen sich, je mehr Fälle in Truthühnerbeständen festgestellt werden, Fragen auf, welche Faktoren in den Truthühnerbeständen die Einschleppung begünstigen bzw. an der Infektion der Tiere ursächlich beteiligt sind. Dieser Annahme folgend, kommt der hohen Geflügeldichte in den Gemeinden Garrel und Bösel sowie der Stadt Friesoythe eine große Bedeutung bei der Bewertung des Risikos einer Erregereinschleppung zu.

Eine Reduzierung dieser exorbitant hohen Truthühnerpopulation in den ohnehin geflügeldichten Gemeinden Garrel und Bösel sowie der Stadt Friesoythe verringert das Infektionsrisiko für andere Bestände. Die bisherigen H5N8-Ausbrüche in Deutschland haben gezeigt, dass nicht nur Truthühnerbestände von der Tierseuche betroffen sein können. Zuletzt wurde das hochpathogene Virus H5N8 in einem Entenbestand im Landkreis Wittmund festgestellt. Es hat darüber hinaus mehrere Ausbrüche in Entenbeständen in ganz Deutschland gegeben. Die Ente ist somit wie auch das Truthuhn als hochempfänglich für das Virus H5N8 einzustufen. Aufgrund der Vielzahl an Ausbrüchen in Truthühnerbeständen ist eine hohe Viruslast in den Gemeinden Garrel und Bösel sowie in der Stadt Friesoythe vorhanden, so dass insbesondere für Truthühner als auch für Enten eine extrem hohe Infektionsgefahr besteht.

In der von drei Ausbrüchen betroffenen Stadt Friesoythe befinden sich außerhalb von Restriktionsgebieten ca. 20 Truthühnerhaltungen mit insgesamt ca. 200.000 gehaltenen Truthühnern sowie ca. 20 Entenhaltungen mit insgesamt ca. 180.000 gehaltenen Enten. Aufgrund der Nähe zu bestehenden Restriktionsgebieten der Gemeinde Garrel und der Stadt Friesoythe ist das Infektionsrisiko für diese Betriebe hoch. Des Weiteren werden neben den bereits bestehenden Sperr- und Beobachtungsgebieten durch die Einrichtung eines Wiedereinstallungsverbotsgebietes in der Stadt Friesoythe weitere Restriktionszonen durch neue Ausbrüche mit zeitlichen Überlappungen vermieden. Dies führt zu einer Entlastung der Betriebe, die ansonsten zum wiederholten Male von einer Restriktionszone betroffen wären. Die o.g. Anordnung ist daher aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich.

Gem. § 32a der Geflügelpest-Verordnung war deshalb nach pflichtgemäßer Ermessensausübung ein Wiedereinstallungsverbot für Truthühner und Enten, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden, zu verfügen. Das Verbot wurde aufgrund des bisherigen Auftretens von H5N8 in Truthühner- und Entenbeständen auf diese Tierarten beschränkt.

Ziel der Maßnahme ist, für eine Ausdünnung der Populationsdichte zu sorgen, um damit eine weitere Seuchenverschleppung zu verhindern. Im Landkreis Cloppenburg besteht eine erhebliche Bestandsdichte an Geflügel, insbesondere in den Gemeinden Garrel und Bösel sowie der Stadt Friesoythe. Die Eindämmung der Geflügelpest lässt sich nur erreichen, wenn neben der genauen Beachtung der Restriktionen in den festgesetzten Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten und einer konsequenten Bekämpfung festgestellter Seuchenbestände die Populationsdichte in nennenswertem Umfang verringert werden kann. Die dadurch erreichten Abstandsvergrößerungen unter den Beständen erschweren dem Virus, sich weiter auszubreiten.

Die verfügte Maßnahme ist gerechtfertigt, weil öffentliche Interessen gegenüber etwaigen Interessen von Tierhaltern im Verbotsgebiet überwiegen. Ohne diese Maßnahme wäre zu befürchten, dass die Tierseuche sich flächendeckend über den Landkreis Cloppenburg und darüber hinaus in die anderen benachbarten Kreise mit starker Bestandsdichte ausweitet. Dies hätte so erhebliche Tierverluste und wegen der fehlenden Vermarktbarkeit infizierten Geflügels so große wirtschaftliche Einbußen - insbesondere auch für den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereich - zur Folge, dass ein nicht zu übersehender finanzieller Schaden die gesamte Region treffen würde. Der Eingriff ist zudem angemessen in Anbetracht der beschriebenen weitaus höher überwiegenden öffentlichen Interessen gegenüber privaten wirtschaftlichen Interessen von Tierhaltern im Verbotsgebiet an einer Wiedereinstallung, zumal dieser zeitlich befristet ist und räumlich vollständig oder partiell aufgehoben werden wird, sobald aus veterinärmedizinischer Sicht die Gefahrensituation entscheidend eingedämmt worden ist bzw. weitergehende veterinärmedizinische Erkenntnisse eine Rückführung des umfassenden Verbots zulassen.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 des VwVfG* kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO* kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden.

Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung des festgestellten Virus und somit die Gefahr von ganz erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Region zu unterbinden ist.

Weil die Maßnahme den Schutz der in dieser Region besonders bedeutungsvollen Geflügelwirtschaft mit vor- und nachgelagertem Gewerbe bezweckt, müssen die Interessen einzelner Betroffener an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs zurückstehen.

Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind insoweit höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO* ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 15.03.2017

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

in der jeweils gültigen Fassung

 

Alle aktuellen Informationen wie Allgemeinverfügungen, Bekanntmachungen, Karten, Antragsformulare etc. zur Geflügelpest finden Sie unter

Tierhaltung & Ernährung - Aktuelle Veterinär­angelegenheiten - Aktuelles zur Geflügelpest (H5N8).

Dort finden Sie auch eine interaktive Karte zu o.a. Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet, anhand welcher Sie ermitteln können, welche Standorte im Sperrbezirk und im Beobachtungsgebiet liegen.