Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 03.09.2016 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung über die Auslegung eines Bodenabbauantrages und einer Umweltverträglichkeitsstudie

Die Firma Griendtsveen AG, Hauptstraße 343, 26683 Saterland - Scharrel hat beim Landkreis Cloppenburg zwei Teilanträge auf Erteilung einer Genehmigungen gemäß § 10 NAGBNatSchG* auf Abbau von Torf auf der Fläche „Herrmann“ in der Gemeinde Bösel, Gemarkung Bösel, Flur 3 auf dem Flurstück 6/4 inkl. der sonstigen mit dem o. a. Vorhaben verbundenen Maßnahmen gestellt. Art und Umfang aller Maßnahmen sind aus den Antragsunterlagen ersichtlich.

Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 NUVPG* aufgrund des Erreichens des maßgeblichen Größenwertes von 25 ha. Insgesamt sollen über 50 ha abgebaut werden.

Gemäß § 1 NUVPG* in Verbindung mit § 73 VwVfG* wird hiermit der Antrag zum Abbau von Torf einschließlich einer Artenschutzprüfung, mehrerer schalltechnischer Gutachten zum Torfabbauvorhaben, mehrerer Gutachten zur Bausubstanz der an die Abbaustätte angrenzenden Bebauung sowie einer in den Antrag eingearbeiteten Umweltverträglichkeitsstudie bekannt gemacht.

Diese Unterlagen liegen in der Zeit vom 05.09.2016 bis 04.10.2016

im Dienstgebäude der Gemeinde Bösel, Am Kirchplatz 15, 26219 Bösel, Obergeschoss, Zimmer 2.09

und

im Dienstgebäude des Landkreises Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Anbau, Zimmer A. 107

während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Zudem kann der Antrag im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:

Auslegung Antrag zur Bekanntmachung vom 03.09.2016 (LK CLP-Cloud).

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen gegen den Antrag bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (19.10.2016) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Bösel oder bei dem Landkreis Cloppenburg erheben kann,
  • alle Einwendungen bei den in der Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 2 VwVfG*) und den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen müssen,
  • mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besondere privatrechtliche Titel beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG*),
  • der Einwendungsausschluss sich bei den Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter beziehen, nur auf das Verwaltungsverfahren bezieht,
  • entstehende Kosten bei Einsichtnahme in die Planunterlagen, bei Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, der Teilnahme am Erörterungstermin oder der Vertreterbestellung nicht erstattet werden
  • dass der Erörterungstermin ortsüblich bekannt gemacht wird,
  • in dem nachfolgenden Erörterungstermin bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG*), eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten mit schriftlicher Bevollmächtigung aber möglich ist
  • der Erörterungstermin nicht öffentlich ist
  • die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn außer der Benachrichtigung des Antragstellers und der Behörden mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4a VwVfG*),
  • die Entscheidung dem Träger des Vorhabens, den Betroffenen und evtl. Einwendern zugestellt wird, in der Gemeinde Bösel zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt wird und die v.g. Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4b VwVfG*) 

    sowie

  • bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) eingereicht, derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
    Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben (§ 17 VwVfG*).
    Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 72 i. V. m. § 17 VwVfG*).

Cloppenburg, den 03.09.2016

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Im Auftrage

Viets

* Fundstellen:
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)

vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104)

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG)
in der Fassung vom 30. April 2007 (Nds. GVBl. S. 179), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 122)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)