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Bekanntmachungen

Artikel vom 29.08.2016 | zurück zur Übersicht

Genehmigungsbescheid (BImSchG) Windenergieanlagen Cappeln

Öffentliche Bekanntmachung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides gemäß § 10 Abs. 7 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)

Der Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg hat für die VEBC Energieprojekte GmbH, Am Markt 1, 49692 Cappeln mit Datum vom 25.08.2016 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit folgendem verfügenden Teil erteilt:

Genehmigungsbescheid nach § 10 BImSchG Verfahrensart G (mit Veröffentlichung aufgrund festgestellter UVP-Pflicht)

aufgrund des Antrages vom 05.10.2015 (Eingangsdatum beim Landkreis) ergeht folgende Entscheidung

      1. Der VEBC wird die Genehmigung erteilt für die Errichtung und den Betrieb von drei Grundlage der Genehmigung sind die beigefügten Antragsunterlagen. Die Genehmigung erstreckt sich auf folgende Anlagen, Anlagenteile und Nebeneinrichtungen:

        WEA Typ: Nordex N131/3.300
        Nabenhöhe: 134 m
        Rotordurchmesser: 131 m.
        Nennleistung: max. 3.300 kW.
        Gründung/Fundament: Kreisringfundament d = 21,5 m mit Auftrieb
        Turm: Hybridturm PH 1

        Kranstell- und Montageflächen
        Aufstellung von Übergabestationen
        Zuwegung auf den Baugrundstücken

        Folgende Standorte sind Bestandteil der Genehmigung:

        Bezeichnung WGS84 N: Ost: Flur, Flurstück:
        WEA Ca 01 52°46’46,0 8°05’48,32 Flur 17/Flurstück 77
        WEA Ca 03 52°46’43,9 8°06’24,69 Flur 17/Flurstück 104/2
        WEA Ca 04 52°46’34,6 8°06’48,47 Flur 13/Flurstück 111/2


      2. Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes, Netzanbindung sowie öffentliche Straßen werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.

      3. Die Anlagen sind nach den eingereichten, geprüften u. ggf. von mir durch Grüneintragungen geänderten Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben. Soweit die Errichtung tragender Bauteile in dieser Genehmigung eingeschlossen ist, sind die geprüften statischen Berechnungen einschließlich der Prüfberichte zu beachten.
        Es gibt drei Ausfertigungen der Antragsunterlagen. Eine Ausfertigung erhält der Bauherr, eine Ausfertigung erhält die Gemeinde Cappeln und eine Ausfertigung verbleibt bei mir. Es dürfen keine Antragsunterlagen ausgetauscht oder verändert werden.

      4. Die Kosten dieses Verfahrens hat die Vorhabenträgerin zu tragen.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage entsprechend Nr. 1.6.2 des Anhangs zur 4. BImSchV (Vierte Verordnung zur Durchführung des BImSchG).
Die erforderliche Prüfung gemäß § 3c UVPG (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles) ergab, dass eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) durchzuführen war. Daher war ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG erforderlich.

Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen zur Sicherstellung des Immissionsschutzes, zum Bauordnungsrecht, zum Naturschutz, zur Wasserwirtschaft, zu Belangen des Arbeitsschutzes und zur Kennzeichnung als Luftfahrthindernis.


Sollte innerhalb von drei Jahren nach Bestandskraft dieser Genehmigung nicht mit der Errichtung begonnen und innerhalb von vier Jahren nach Bestandskraft dieser Genehmigung die Anlage nicht in Betrieb genommen sein, erlischt die Genehmigung der mit diesem Genehmigungsbescheid genehmigten Anlage (§ 18 Abs.1 BImSchG).

Gegen diesen Genehmigungsbescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, zu erheben.

Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung
Diejenigen, die während bisheriger Beteiligungsschritte keine Einwendungen erhoben haben, sind von etwaigen Wiedersprüchen gegen den Genehmigungsbescheid gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides und seiner Begründung sowie die Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 20 Abs. 1a und 1b der 9. BImSchV liegen in der Zeit vom 05.09.2016 bis 19.09.2016 beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer 3.012, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr zur Einsicht aus.

Die genannten Unterlagen liegen ebenfalls im zuvor genannten Zeitraum im Rathaus der Gemeinde Cappeln (Oldenburg), Am Markt 3, 49692 Cappeln, Zimmer Nr. 5, während der Dienststunden (montags - freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) zur Einsicht aus.

Mit dem Ende der o.g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Cloppenburg, 26.08.2016

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Im Auftrage

Günster