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Bekanntmachungen

Artikel vom 15.07.2016 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung des Bauamtes (BImSchG) für den Windpark Barßel-Harkebrügge

Windpark Barßel-Harkebrügge
Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz(BImSchG)
und
Öffentliche Bekanntmachung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Auf Grundlage von § 10 Abs. 3, Abs. 4 BImSchG in Verbindung mit den §§ 8 und 9 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) sowie § 9 des Gesetzes über die Umwelt­verträglichkeitsprüfung (UVPG) wird Folgendes öffentlich bekannt gemacht:

Die Windpark Harkebrügge Planungsgesellschaft mbH, Pestalozzistr. 19, 26676 Barßel, hat beim Landkreis Cloppenburg die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach §§ 4, 10 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 6 Windkraftanlagen des Typs Enercon E-115 mit einer Nennleistung von 3000 KW je Anlage beantragt. Die geplanten An­la­gen haben eine Naben­höhe von 135,48 m, einen Rotordurchmesser von 115,71 m und eine Gesamthöhe einschließlich Rotor von 193,33 m. Die Anlagen werden auf den Grund­stücken Flur 24, Flurstücke 11, 12, 19, 26, 61, 68 und Flur 25, Flurstück 1 und der Gemar­kung Barßel errichtet. Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Flächen­nutzungs­planes der Gemeinde Barßel in der Fassung der 34. Änderung.

Die Inbetriebnahme ist für Mitte des Jahres 2017 vorgesehen.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen entsprechend Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions­schutz­gesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV).

Einer Vorprüfung gemäß § 3c UVPG (allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles) bedarf es nicht, da nach Absprache zwischen dem Träger des Vorhabens und der Genehmigungsbe­hör­de eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) durchgeführt werden soll. Ein förmliches Genehmigungs­verfahren gemäß § 10 BImSchG ist daher erforderlich. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 9 UVPG und das geplante Vorhaben gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die hierzu eingereichten Unterla­gen liegen in der Zeit vom 01.08.2016 bis 31.08.2016 beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer 3.024, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr und im Rathaus der Gemeinde Barßel, Theodor-Klinker-Platz, 26676 Barßel, Bauamt, Zimmer 19/20, während der Dienststunden (montags - freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich montags von 14:00 Uhr - 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) zur Einsicht aus.

Die auszulegenden Unterlagen beinhalten insbesondere folgende Unterlagen:

Bezeichnung der Unterlagen Urheber Stichwortartige Charakterisierung
Bezeichnung der Unterlagen Urheber Stichwortartige Charakterisierung
1. Antragsformulare nach BImSchG Antragstellerin Darstellung des Antrags­gegenstandes
2. Topographische Karten und amtliche Lagepläne Enercon GmbH / Dipl.-Ing. Timmermann Darstellung der geplanten Aufstellorte der Anlagen und der Umgebung, Liste der Baulasten
3. Technische Beschreibung der Anlagen Antragstellerin / Enercon GmbH Technische Beschreibung der geplanten Anlagen einschließlich Turm und Rotor
4. Angaben zu Emissionen Enercon GmbH / Deutsche Windguard GmbH Darstellung der Schallemissionen bei verschiedenen Betriebsmodi, Schattenwurfprognose, Schall- und Schattenwurfgutachten
5. Angaben zu Maßnahmen zum Schutz und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen Enercon GmbH Darstellung der Maßnahmen zur Verminderung von Schall- und Schattenemissionen
6. Beschreibung der Sicherheitseinrichtungen Antragstellerin / Enercon GmbH Beschreibung technischer Sicherheitseinrichtungen, insbesondere
  • Vorrichtung gegen Eiswurf,
  • Blitzschutz
  • sonstige Sicherheitseinrichtungen
7. Angaben zum Arbeitsschutz Enercon GmbH Vorgesehene Maßnahmen zum Arbeits-, Personen- und Brandschutz
8. Angaben zur Betriebseinstellung Enercon GmbH / Antragstellerin Darstellung der Maßnahmen zur Sicherung des Rückbaus
9. Angaben zum Aufkommen von Abfällen Enercon GmbH Beschreibung der bei Errichtung und Betrieb der geplanten Anlagen anfallenden Abfälle sowie der möglichen Entsorgungswege
10. Angaben zur Niederschlagsentwässerung Antragstellerin Beschreibung der geplanten Entwässerung des Niederschlagswassers
11. Angaben zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Enercon GmbH Beschreibung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen
12. Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz Antragstellerin / Enercon GmbH Brandschutzkonzept, Kennzeichnung Tag- und Nachtzeit, Typenprüfung
13. Angaben zum Natur-, Landschafts- und Bodenschutz Antragstellerin / Dipl.-Biologe Steuwer Beschreibung Betriebsgrundstück, Fledermausgutachten, Avifaunistische Erhebung Vögel
14. Angaben zur Umweltverträglichkeit P 3 Planungsteam Umweltverträglichkeitsstudie
15. Turbulenzgutachten Fluid & Energy Engineering GmbH & Co. KG Gutachten zur Standorteignung
16. Bodengutachten Ingenieurgeologie Dr. Lübbe Vechta Geotechnischer Bericht

 

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und § 12 der 9. BImSchV innerhalb der

Einwendungsfrist vom 01.09.2016 bis einschließlich 15.09.2016

schriftlich beim Landkreis Cloppenburg und der Gemeinde Barßel unter den obigen Anschrif­ten geltend gemacht werden. Bereits vorliegende Einwendungen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwen­ders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern bis zum 15.09.2016 erörterungsbedürftige Einwendungen eingegangenen sind, werden diese am 17.11.2016, 09:00 Uhr, im Sitzungssaal S1 des Kreishauses Cloppenburg, Eschstraße 29, erörtert. Die erhobenen Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungs­ter­min nicht erscheinen.

Die nach dem 15.09.2016 eingehenden Einwendungen werden bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag berücksichtigt.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekannt­machung ersetzt werden; das Gleiche gilt im Falle der Genehmigung des Vorhabens auch für die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erho­ben haben.

Cloppenburg, 14.07.2016

Az: 721/2016

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Im Auftrag

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