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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 13.05.2016 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach §§ 8 - 10 NAGBNatSchG

Bekanntmachung des Landkreises Cloppenburg über die Erteilung einer Genehmigung nach §§ 8 - 10 des Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Torfabbau in der Stadt Friesoythe und der Gemeinde Barßel

Der Landkreis Cloppenburg hat dem Torfwerk Stadtsholte, Alois Stadtsholte, Schwaneburger Straße 66, 26169 Friesoythe den Genehmigungsbescheid vom 22.04.2016 mit folgendem verfügenden Teil erteilt:

Verfügender Teil:
Ich erteile Ihnen unbeschadet der privaten Rechte Dritter
die Genehmigung gem. § 10 NAGBNatSchG* zum Abbau von Torf auf den Flurstücken 104, 105/3, 105/4 und 106/4 in der Flur 21 der Gemarkung Altenoythe sowie auf dem Flurstück 133 in der Flur 29 der Gemarkung Barßel,
die Plangenehmigung gem. § 68 WHG* zur Aufhebung, zum Ausbau und zur Umgestaltung der beantragten wasserbaulichen Maßnahmen auf den o. a. Flurstücken,
die Genehmigung gem. § 57 NWG* zur Errichtung mehrerer baulicher Anlagen in Gewässern III. Ordnung auf den o. a. Flurstücken,
die wasserrechtliche Erlaubnis gem. §§ 8, 9 und 10 WHG* zur befristeten Einleitung von Abbaubetriebsgewässern und Polderüberläufen in Gewässer III. Ordnung und
die Baugenehmigungen gem. § 70 NBauO* zum Ausbau
einer Zufahrt zum Verladeplatz,
eines Verladeplatzes,
zweier Lärmschutzwälle und
zweier Entwässerungsmulden auf den o. a. Flurstücken 105/3 und 105/4.
Grundlage der Genehmigung sind die beigefügten Antragsunterlagen. Die Bodenabbaugenehmigung enthält Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen).
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, einzulegen.

Auslegung:
Die o. a. Genehmigung einschließlich der zusammenfassenden Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen zu dem o. a. Vorhaben sowie die Planunterlagen, die Bestandteil der Genehmigung sind, werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird hiermit bekannt gegeben, dass die Genehmigung zu dem o. a. Vorhaben einschließlich der Zusammenfassenden Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen zu dem o. a. Vorhaben sowie die Planunterlagen in der Zeit vom

23.05.2016 bis zum 03.06.2016 - beide Tage einschließlich -

  • im Dienstgebäude der Gemeinde Barßel im Bauamt, Zimmer 21, Theodor-Klinker-Platz 1 in 26676 Barßel
  • und im Dienstgebäude der Stadt Friesoythe im Bürgerservicecenter, Alte Mühlenstraße 12 in 26169 Friesoythe

während der Dienststunden zur Einsicht öffentlich ausliegt.
Die Bodenabbaugenehmigung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Bodenabbaugenehmigung kann nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen schriftlich angefordert werden.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht unter folgenden Hinweisen:

  • Der Genehmigungsbescheid gilt mit Ende der Auslegungsfrist auch denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben als zugestellt.
  • Der Genehmigungsbescheid gilt mit Ende der Auslegungsfrist auch denjenigen gegenüber, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.


Cloppenburg, 09.05.2016

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Im Auftrage

Viets