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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 02.05.2016 | zurück zur Übersicht

Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Lethe

Aufgrund des § 115 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wassergesetzes (Niedersächsisches Wassergesetz – NWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 64), zuletzt geändert durch § 87 Abs. 3 des Gesetzes vom 03. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46) in Verbindung mit § 78 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 9 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) wird verordnet:

§ 1 Festsetzung

Für die Lethe in den Landkreisen Cloppenburg und Oldenburg wird ein Überschwemmungsgebiet nach Maßgabe des § 2 festgesetzt.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das durch diese Verordnung festgesetzte Überschwemmungsgebiet der Lethe beginnt südlich der L 871 und reicht bis zur Hunte in Hundsmühlen. Die genaue Abgrenzung ist in dem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 50.000 (Anlage 1) und den 9 Lageplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlage 2.1 bis 2.9) dargestellt. Der Übersichtsplan und die Lagepläne sind Bestandteile dieser Verordnung.

(2) Die Veröffentlichung des Übersichtsplanes und der Lagepläne wird dadurch ersetzt, dass Ausfertigungen von ihnen bei folgenden Behörden während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden können:

  • Gemeinde Garrel, Hauptstr. 15, 49681 Garrel,
  • Gemeinde Großenkneten, Markt 1, 26197 Großenkneten,
  • Gemeinde Wardenburg, Friedrichstr. 16, 26203 Wardenburg,
  • Landkreis Cloppenburg, Eschstr. 29, 49661 Cloppenburg und dem
  • Landkreis Oldenburg, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen.

§ 3 Verbote und Genehmigungspflichten

Verbote und Genehmigungspflichten für Handlungen und Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet bzw. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen richten sich nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.

§ 4 Besondere Bestimmungen

Folgende unter § 78 Absatz I Nr. 3 bis 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) fallende Maßnahmen werden gem. § 78 Absätze 3 und 4 WHG allgemein zugelassen:

  1. Die Verlegung unterirdischer Leitungen, wenn das Gelände nach Durchführung der Verlegearbeiten in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.
  2. Die vorübergehende Lagerung von Stoffen (Feldfrüchte, Erde, Holz, Sand, und dergleichen), mit Ausnahme wassergefährdender Stoffe, in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September des Jahres.
  3. Die Errichtung von Weidezäunen, selbsttätigen Viehtränken, einstämmigen Freileitungsmasten.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

 

Wildeshausen, den 15.03.2016
Landkreis Oldenburg
Der Landrat

Carsten Harings

Cloppenburg, den 17.03.2016
Landkreis Cloppenburg
Der Landrat

Johann Wimberg