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Bekanntmachungen

Artikel vom 29.04.2016 | zurück zur Übersicht

Kommunalwahl 2016: Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahl am 11. September 2016

Aufgrund des § 16 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom
28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
17. September 2015 ( Nds. GVBl. S. 184) gebe ich folgendes bekannt:

I. Zahl der Vertreterinnen /Vertreter
Im Wahlgebiet des Landkreises Cloppenburg sind unter Berücksichtigung der vom Kreistag am 19. Februar 2015 erlassenen Satzung 48 Kreistagsabgeordnete zu wählen.

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2015
die Bildung der folgenden sechs Wahlbereiche beschlossen:

Wahlbereich I das Gebiet der Gemeinden Barßel und Saterland
Wahlbereich II das Gebiet der Stadt Friesoythe
Wahlbereich III das Gebiet der Gemeinden Bösel, Garrel und Molbergen
Wahlbereich IV das Gebiet der Stadt Cloppenburg
Wahlbereich V das Gebiet der Gemeinden Cappeln, Emstek und Essen
Wahlbereich VI das Gebiet der Stadt Löningen und der Gemeinden Lastrup und Lindern


III. Höchstzahl der Bewerber auf einem Wahlvorschlag
Auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe dürfen höchstens 11 Bewerberinnen und Bewerber für jeden Wahlbereich benannt werden (§ 21 Abs. 4 NKWG).
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer/eines wählbaren Bewerberin/Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).

IV. Unterschriften der Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss von mindestens 30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Dies gilt nicht für Parteien und Wählergruppen, die bei Bestimmung des Wahltages am 11. Mai 2015 mit mindestens einem Kreistagsmitglied im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vertreten waren, sowie für Parteien, die mit mindestens einer Abgeordneten / einem Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren. Die/der Bundestagsabgeordnete muss jedoch im Lande Niedersachsen gewählt worden sein (§ 21 Abs. 10 NKWG).

Diese Voraussetzungen treffen für folgende Parteien und Wählergruppen zu:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
  • Bürger-Fraktion Barßel (BFB)
  • Unabhängige Wählergemeinschaft Saterland (UWG Saterland)
  • Die Unabhängigen – UWG Cloppenburg e.V. (UWG)

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die beim Landkreis Cloppenburg nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind, ungültig.

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO entsprechen.

VI. Einreichungsfrist der Wahlvorschläge
Ich fordere die Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber hiermit auf, die Wahlvorschläge je Wahlbereich möglichst frühzeitig einzureichen. Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, dem 25. Juli 2016, bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter für den Landkreis Cloppenburg in Cloppenburg – Kreishaus, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Zimmer 1.035 – einzureichen (§ 21 Abs. 2 NKWG).

VII. Wahlanzeige
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien können nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter, Lavesallee 13, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 13. Juni 2016 angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG).

Cloppenburg, den 30.04.2016

Der Kreiswahlleiter des Landkreises Cloppenburg

Johann Wimberg

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Kreis & Politik - Wahlen - Kommunalwahl 2016.